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Gut zu wissen

Freihandelsabkommen und ihre Folgen für Gesundheit und Ernährung

TTIP und CETA – was ist was?

TTIP steht für „Transatlantic Trade and Investment Partnership" (also die „Transatlantische Handels- und Investionspartnerschaft") und bezeichnet das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und den Ländern der Europäischen Union. Ob das Abkommen wirklich in Kraft tritt, ist aufgrund des starken Widerstandes in verschiedenen europäischen Ländern noch unsicher. CETA wiederum steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement" (also die „Umfassende Wirtschafts- und Handelsvereinbarung") und meint ein entsprechendes Abkommen zwischen Kanada und den Ländern der Europäischen Union. Beide Abkommen sind zwar schon recht weit verhandelt, jedoch noch nicht endgültig verabschiedet. In der öffentlichen Diskussion gilt TTIP derzeit als dasjenige Abkommen, bei dessen Inkrafttreten den europäischen Verbrauchern erhebliche Nachteile entstehen würden, während CETA durch mehr Rücksichtnahmen auf europäische Besonderheiten als die etwas verbraucherfreundlichere Version gilt. Trotz bestehender Unterschiede im Detail lässt sich sagen, dass sowohl TTIP wie auch CETA Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben würden – etwa im Gesundheitswesen und in Ernährungsfragen.

Was sollen Freihandelsabkommen bewirken?

Freihandelsabkommen wie CETA und TTIP dienen dem Abbau von Handelshemmnissen und nützen der Wirtschaft – Zölle entfallen, neue Märkte entstehen, Regeln werden vereinheitlicht. Das wäre im Prinzip nicht einmal schlecht, wenn stets die schärferen Regeln und die besseren Sicherheitsbestimmungen für beide Seiten verbindlich werden würden. Doch Verbraucherschützer befürchten, dass die Regelvereinheitlichungen in der Praxis meist eine Verschlechterung bedeuten werden – Lebensmittel etwa könnten weniger sicher werden, so die Befürchtung. Weil Handelsabkommen überdies den privatwirtschaftlichen Sektor stärken sollen, sind öffentlich geförderte Bereiche tendenziell gefährdet. So können die geplanten Handelsabkommen auch ganz unmittelbare Auswirkungen auf das Gesundheitswesen haben.

Welche Folgen sind im Gesundheitswesen zu erwarten?

Freihandelsabkommen können die Folge haben, dass in Europa bislang nicht zugelassene Chemikalien oder arzneiliche Wirkstoffe zugelassen werden müssen – die Märkte sollen sich in ihren Bestimmungen und Zugangsvoraussetzungen schließlich angleichen, um barrierefreies Handeln zu ermöglichen. Wenn aber Schutzstandards abgesenkt werden, könnte eine mögliche Gesundheitsgefährdung entstehen.

Auch der mit Freihandelsabkommen verbundene Investorenschutz könnte negative Auswirkungen speziell auf das deutsche Gesundheitssystem haben, wenn es etwa darum geht, private Kliniken wieder in kommunale bzw. öffentliche Trägerschaft zu überführen – dies wäre dann kaum noch möglich. Über den Investorenschutz könnten auch ein verlängerter bzw. veränderter Patentschutz für Medikamente greifen und so den preiswerten Nachahmerpräparaten im Wege stehen, ohne die das öffentliche Gesundheitswesen schon jetzt gar nicht mehr denkbar wäre.

Natürlich könnten auch positive Effekte eintreten. Wenn alle Krankenhäuser nicht nur im Preis-, sondern auch in einem Sicherheits- und Qualitätswettbewerb stehen, wäre es möglich, dass die Anbieter mit dem besseren Qualitätsprofil sich langfristig durchsetzen und die schlechten Anbieter vom Markt verschwinden würden. Aber ebenso gut ist vorstellbar, dass der billigste Anbieter dauerhaft das Rennen macht – womöglich zu Lasten von Sicherheit und Qualität.

Welche Folgen haben Freihandelsabkommen für unsere Ernährung?

Am bekanntesten ist das sogenannte Chlorhühnchen – während es in den USA normal ist, für den Verzehr gedachte Hühner durch eine Behandlung mit Chlor keimfrei zu machen, gilt in Europa Chlor als gefährliche Chemikalie, die nicht mit unserem Essen in Berührung kommen sollte. Ähnliches trifft für radioaktive Bestrahlung zur Haltbarmachung von Lebensmitteln zu – kaum jemand in Deutschland (einem Land mit relativ hohem Umweltbewusstsein) würde freiwillig radioaktiv bestrahlte Lebensmittel essen. Wenn solche Lebensmittel als entsprechend behandelt ausgewiesen werden würden, wäre es auch kein Problem. Aber genau darin liegt der Haken – wie übrigens auch bei gentechnisch veränderten Lebensmitteln, die sich hierzulande ebenfalls keiner allzu großen Beliebtheit erfreuen: Da Handelsbarrieren abgebaut werden sollen, würde es auch bei uns keine Kennzeichnungspflicht für entsprechende Lebensmittel mehr geben, der Verbraucher hätte also keine Chance, chemisch oder biologisch substanziell veränderte Lebensmittel zu erkennen und bewusst zu meiden.

Hinzu kommt das in den USA erlaubte, in der EU verbotene Klonfleisch (also Fleisch von Tieren, die durch genetische Manipulation produziert wurden). Weitere strittige Punkte sind der lebensmitteltechnische Einsatz von Wachstumshormonen in der Schweinezucht und Milchviehhaltung (in den USA kaum reglementiert), von Nanopartikeln (also winzigen Teilchen, von denen man nicht weiß, welche Auswirkungen sie auf unseren Organismus haben) und künstlichen Aromen. Weil es keine Kennzeichnungspflicht und auch keine Pflichtangabe zur regionalen Herkunft gibt, könnten Verbraucher kaum entscheiden, ob sie gerade das Chlorhühnchen oder die mit Wachstumshormonen behandelte Milch in den Einkaufswagen packen.