Menü Menü schließen

Archiv

Höhere Qualität für weniger Geld – passt das?

Der Deutsche Bundestag hat am 5. Juni das Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung („GKV-FQWG“) beschlossen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe begrüßte den Beschluss mit der Erklärung:

„Unsere Gesellschaft wird älter, dadurch werden auch die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung langfristig steigen. Wenn wir weiterhin eine hochwertige Versorgung sicherstellen wollen, ohne die Krankenkassenmitglieder über Gebühr zu belasten, müssen wir die Finanzstruktur der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nachhaltig festigen. Mit den beschlossenen Neuregelungen machen wir die GKV zukunftsfest. Wir sichern einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen und stärken die Qualität in der Versorgung.“

Das klingt gut. Was bedeutet das aber für Sie als Beitragszahler?

Die Regierung geht davon aus, „dass die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung langfristig steigen“ und senkt den allgemeinen Beitragssatz von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent.

Kann das sein?

Wir meinen: Nein. Die Senkung um 0,9 Prozentpunkte ist der Anteil, den jedes Mitglied bereits heute alleine zu finanzieren hat, also ohne Beteiligung des Arbeitgebers. Diese 0,9 Prozentpunkte fallen (zunächst) weg. Den Krankenkassen werden – zusätzlich belastet durch Senkung des Steuerzuschusses – Mittel von weiteren 2,5 Milliarden € entzogen. Ab 2015 werden die Kassen einen Zusatzbeitragssatz erheben, um diese Einnahmeausfälle ausgleichen zu können. Unabhängige Institute berechnen zurzeit schon einen Bedarf für die GKV von durchschnittlich bis zu 1,1 Prozent.

Weiter vermittelt die Politik, „eine hochwertige Versorgung sicherstellen zu wollen, ohne die Krankenkassenmitglieder über Gebühr zu belasten“. Bevor Krankenkassen Beiträge erhöhen, werden sie Kosten reduzieren. Das hört sich zunächst gut an, ist aber falsch, wenn die Qualität der Versorgung darunter leidet. Doch auch diese steht womöglich auf dem Prüfstand der Kostenreduktion. Denn: Solange man gesund ist, ist man eventuell eher geneigt, über den Preis seine Krankenkasse zu wählen. Das wird ganz anders, wenn bei einer Erkrankung die Qualität der Krankenkasse von Bedeutung ist. Um die Kosten dieser Qualität finanzieren zu können, ist die Solidargemeinschaft auch auf gesunde Mitglieder, die dies zu schätzen wissen, angewiesen.

Weiter verspricht der Gesetzgeber: „Wir sichern einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen und stärken die Qualität der Versorgung“.

Ist das so?

Leider nein. Die 134 Krankenkassen gehen mit höchst unterschiedlichen finanziellen Voraussetzungen in das Jahr 2015. Mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds erhalten die Kassen nicht die Mittel, die sie benötigen, sondern Durchschnittswerte. Die Versichertenstruktur ist aber nicht durchschnittlich, sondern höchst unterschiedlich. Und damit auch die Kosten. Das bedeutet: Einige wenige Kassen erhalten deutlich zu viel, anderen Kassen fehlen diese notwendigen Mittel, was unterschiedliche Zusatzbeitragssätze zur Folge hat.

Jede Krankenkasse informiert über ihren Zusatzbeitragssatz und muss zusätzlich auf die Zusatzbeiträge anderer Kassen hinweisen. Solch eine Regelung wäre vergleichbar mit einem Bäcker, der für seine Brötchen 35 Cent nimmt und einen Aushang über die Preise der anderen Bäcker machen muss.

Dazu betont der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sogar: „Wir wollen ausschließlich den Qualitätswettbewerb und nicht den Preiswettbewerb!“

Wie finden Sie das?

Schreiben Sie uns: profil@pronovabkk.de