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Sanierung des Bundeshaushalts auf Kosten der Beitragszahler

Der Staat leistet jedes Jahr an die gesetzlichen Krankenkassen einen sogenannten Bundeszuschuss. Dieser Zuschuss wird aus Steuermitteln finanziert. Und das hat seinen guten Grund. Gesetzliche Krankenversicherungen – so auch die pronova BKK – haben jährlich über 20 Milliarden € an Ausgaben, die nicht Kernaufgabe einer Krankenversicherung sind und mit Krankheit und Gesundheit nichts oder nur wenig zu tun haben.

Die größten Posten sind familienpolitische Aufgaben wie die beitragsfreie Familienversicherung von Kindern oder Leistungen für Mutterschaft und Schwangerschaft. Hierbei handelt es sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur von der Gruppe der gesetzlich Versicherten sondern von allen (Steuerzahlern) zu bezahlen ist.

Der Staat ist hier also weder besonders großzügig noch mildtätig gegenüber den Krankenkassen. Die Alarmglocken läuten, wenn dieser gesetzlich festgelegte Bundeszuschuss von 14 Milliarden € p. a. gekürzt wird. Und genau das macht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach 2013 in 2014 schon zum zweiten Mal – mit insgesamt 6 Milliarden €. Und auch 2015 werden wieder 2,5 Milliarden € fehlen. Nun ist die Absicht sicher sehr löblich, erstmals nach vielen Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen. Bedenklich wird es aber dann, wenn das auf Kosten der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung passiert. So sind Beamte und Privatversicherte hiervon nicht betroffen. Der Zugriff auf die Sozialkassen fällt halt relativ leicht. Für die gesetzlichen Krankenversicherungen bedeutet diese Art der Politik schlicht und einfach Unzuverlässigkeit. Die Vorständin des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Doris Pfeiffer, hat das Ganze als „Beschleunigungsprogramm für Beitragserhöhungen“ bezeichnet. „Die aktuelle Finanzsituation darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben spätestens 2015 wieder aufgeht“.

Sie als Versicherte zahlen also doppelt: Zunächst werden geleistete Beiträge zur Sanierung des Haushalts zweckentfremdet. Dadurch entsteht eine Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Beitragszahler auffangen müssen.

Wie finden Sie das? Schreiben Sie uns: profil@pronovabkk.de