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Aktuelles aus der Rechtsprechung          

Fristlose Kündigung wegen Morddrohung bestätigt

Das Arbeitsgericht (AG) Düsseldorf hat im August 2016 entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters, der seinen Vorgesetzten massiv bedroht haben soll, gerechtfertigt ist. Im vorliegenden Fall warf der Arbeitgeber seinem seit 1988 beschäftigten Arbeitnehmer vor, es bestehe der dringende Verdacht, dieser habe seinen Vorgesetzten in einem Telefonat massiv mit den Worten „Ich stech' Dich ab" bedroht. Hintergrund sollen frühere Konflikte zwischen beiden anlässlich einer Personalratswahl gewesen sein. Die Beklagte hat behauptet, der Vorgesetzte habe den Kläger an seiner markanten Stimme erkannt. Nach durchgeführter Beweisaufnahme stand zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger den streitigen Anruf getätigt hat und es sich hierbei um einen erheblichen Verstoß gegen seine arbeitsvertraglichen Pflichten handele. Aufgrund der ernsthaften und nachhaltigen Bedrohung seines Vorgesetzten sei der Beklagten eine Weiterbeschäftigung des Klägers nicht weiter zumutbar. Aufgrund der Schwere der Pflichtverletzung war eine vorherige Abmahnung entbehrlich. Das Urteil war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht rechtskräftig (AG Düsseldorf – AZ: 7 Ca 415/15).

Reinigungskräfte: Versicherungspflicht trotz Outsourcing

Eine Bank, die ihre angestellte Putzfrau entlässt, die Reinigungsarbeiten in identischer Weise durch einen externen Dienstleister auf Stundenbasis ausführen lässt und diesem auch die Reinigungs- und Putzmittel bereitstellt, muss hierfür Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, da keine selbstständige Tätigkeit, sondern eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Im nun entschiedenen Fall betreibt ein Kreditinstitut mehrere Bankfilialen. Die Stellen angestellter Reinigungskräfte wurden drastisch abgebaut und externe Dienstleister beauftragt. Die Deutsche Rentenversicherung führte eine Betriebsprüfung durch und verlangte für die Jahre 2010 bis 2013 für einen der Dienstleister, der für die Reinigung zweier Filialen zuständig war, über 13.000 € an Sozialversicherungsbeiträgen von der Bank. Gegen diese Entscheidung klagte die Bank vor dem Sozialgericht Karlsruhe und bekam Recht. Allerdings wurde dieses Urteil in zweiter Instanz durch den 4. Senat des Landessozialgerichts aufgehoben – und gleichzeitig festgestellt, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt, für die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Begründet wurde dies u.a. damit, dass der externe Dienstleister 1:1 die Aufgaben der zuvor angestellten Putzfrau übernommen habe und wie ein Arbeitnehmer in die Arbeitsorganisation und -abläufe der Filialen eingebunden gewesen sei (LSG Baden-Württemberg – AZ: L 4 R 903/15).

Einsicht in die Personalakten

Ein Arbeitnehmer hat das Recht, in die über ihn geführten Personalakten Einsicht zu nehmen und hierzu ein Mitglied des Betriebsrats hinzuzuziehen. Allerdings begründet diese Regelung keinen Anspruch auf Einsichtnahme unter Hinzuziehung eines Rechtsanwalts. Zu dieser Entscheidung gelangte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem aktuellen Urteil. Im vorliegenden Fall ist der Kläger nach einem Betriebsübergang bei der Beklagten als Lagerist beschäftigt. Die bisherige Arbeitgeberin des Klägers hatte diesem eine Ermahnung erteilt und seinen Antrag, unter Hinzuziehung einer Rechtsanwältin Einsicht in seine Personalakte zu nehmen, unter Hinweis auf ihr Hausrecht abgelehnt. Hiergegen klagte der Lagerist – obwohl es ihm gestattet wurde, Kopien von den Schriftstücken in seiner Personalakte zu fertigen. Seine Klage wurde vom zuständigen Arbeitsgericht abgewiesen. Nach Zurückweisung seiner Berufung durch das Landesarbeitsgericht hatte auch die Revision vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Begründet wurde dies damit, dass die bisherige Arbeitgeberin es dem Kläger gestattet hatte, für sich Kopien der in seiner Personalakte befindlichen Dokumente anzufertigen. Der Kläger hat damit ausreichend Gelegenheit, anhand der gefertigten Kopien den Inhalt der Personalakten mit seiner Rechtsanwältin zu erörtern (BAG - AZ: 9 AZR 791/14).