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Arbeitnehmer: Aufgepasst bei hauptberuflicher Selbstständigkeit

Mit dem Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) wurde im vergangenen Jahr für die Annahme der Hauptberuflichkeit einer selbstständigen Tätigkeit eine Vermutungsregelung eingeführt.In ihrer Informationsschrift Summa Summarum (Ausgabe 6/2015) hat die Deutsche Rentenversicherung hierzu folgendes ausgeführt.

Ausschluss von der Krankenversicherungspflicht

Für selbstständig Tätige besteht keine Krankenversicherungspflicht. Dies gilt auch in einer neben der selbstständigen Tätigkeit ausgeübten Beschäftigung, wenn die selbstständige Tätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird, da hauptberuflich selbstständig Tätige als nicht schutzbedürftig angesehen werden.

Hauptberuflich wird eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt, wenn sie von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her Bedeutung und Aufwand der übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich übersteigt und den Mittelpunkt der Erwerbstätigkeit darstellt.

Vermutung der hauptberuflichen Selbstständigkeit

Die Hauptberuflichkeit einer selbstständigen Tätigkeit wird nunmehr unterstellt, wenn der Selbstständige im Zusammenhang mit seiner selbstständigen Tätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigt, das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers also 450 Euro übersteigt. Dabei sind regelmäßige Beschäftigungen mehrerer geringfügig beschäftigter Arbeitnehmer zusammenzurechnen. Arbeitnehmer werden regelmäßig beschäftigt, wenn die Beschäftigung auf Dauer angelegt ist, also nicht nur gelegentlich ausgeübt wird oder nur von kurzer Zeitdauer ist.

Arbeitnehmer einer Gesellschaft gelten dabei als Beschäftigte des Selbstständigen, wenn er Gesellschafter ist. Verfügt die Gesellschaft über mehrere Gesellschafter ist das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers auf die einzelnen Gesellschafter entsprechend ihrer Kapitalbeteiligung aufzuteilen. Dabei muss das auf den Selbstständigen „entfallende" regelmäßige Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers 450 Euro übersteigen. Dies gilt analog, wenn die Gesellschaft mehrere Arbeitnehmer beschäftigt.

Widerlegung der Vermutung

Die Vermutung der Hauptberuflichkeit der selbstständigen Tätigkeit kann jedoch widerlegt werden. Hierfür muss der Selbstständige den Nachweis erbringen, dass die selbstständige Tätigkeit von ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten zusammen nicht deutlich übersteigt.

„Verfahrenspraktische" Grundannahmen

Für die Prüfung der Hauptberuflichkeit einer neben einer Beschäftigung ausgeübten selbstständigen Tätigkeit gelten dabei zunächst folgende Annahmen:

  • Bei Arbeitnehmern, die aufgrund tariflicher, betriebsbedingter oder arbeitsvertraglicher Regelungen vollschichtig arbeiten oder deren Arbeitszeit der regelmäßigen Wochenarbeitszeit vergleichbarer Vollbeschäftigter des Betriebs entspricht, ist anzunehmen, dass – unabhängig von der Höhe des Arbeitsentgelts – daneben für eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit kein Raum mehr bleibt.
  • Bei Arbeitnehmern, die mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren monatliches Arbeitsentgelt mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt, ist anzunehmen, dass daneben für eine hauptberuflich selbstständige Erwerbstätigkeit kein Raum mehr bleibt.
  • Bei Arbeitnehmern, die an nicht mehr als 20 Stunden wöchentlich arbeiten und deren Arbeitsentgelt nicht mehr als die Hälfte der monatlichen Bezugsgröße beträgt, ist anzunehmen, dass die selbstständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausgeübt wird.

Konkrete Prüfung

Ist nach diesen Grundannahmen das Vorliegen einer hauptberuflich selbstständigen Tätigkeit nicht eindeutig bestimmbar oder liegen Anhaltspunkte für von diesen Annahmen abweichende Gegebenheiten vor, ist ein konkreter Vergleich der wirtschaftlichen Bedeutung und des zeitlichen Aufwandes der jeweiligen Erwerbstätigkeiten vorzunehmen. Werden mehrere selbstständige Tätigkeiten ausgeübt, sind sie hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und des zeitlichen Aufwands zusammenzurechnen.

Übersteigt die selbstständige Tätigkeit sowohl von der wirtschaftlichen Bedeutung als auch vom zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten um jeweils mindestens 20 %, kann von einem deutlichen Überwiegen ausgegangen werden.

Verbindliche Entscheidung

Lässt sich nach diesen Grundannahmen das Vorliegen einer hauptberuflich selbstständigen Erwerbstätigkeit nicht eindeutig bestimmen oder bestehen Zweifel (am Ergebnis oder an den gemachten Angaben), sollte die Krankenkasse des Arbeitnehmers in die Entscheidung eingebunden werden.