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Jahreswechsel 2013/2014: Zahlen, Daten und Fakten

Wie zum Ende eines jeden Jahres gibt es neue Grenzwerte, Rechengrößen und Termine, die man kennen muss. Die wichtigsten Änderungen haben wir für Sie zusammengestellt; allerdings waren die genannten Beitragssätze und Grenzwerte bei Redaktionsschluss noch nicht verabschiedet.

Beitragsbemessungsgrenzen

  • Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung soll im kommenden Jahr auf 4.050 Euro monatlich (bzw. 48.600 Euro jährlich) steigen. Dieser Wert gilt gleichermaßen für die alten wie für die neuen Bundesländer. Zurzeit liegt die monatliche Beitragsbemessungsgrenze bundeseinheitlich bei 3.937,50 Euro.
  • Die allgemeine - ebenfalls bundesweit geltende Versicherungspflichtgrenze (Jahresarbeitsentgeltgrenze) in der Krankenversicherung soll 2014 von heute 52.200 Euro auf 53.550 Euro steigen. Für alle, die bereits am 31.12.2002 privat krankenversichert waren, gilt eine ermäßigte Versicherungspflichtgrenze. Sie soll im kommenden Jahr auf 48.600 Euro steigen (bisher 47.250 Euro).
  • In der Renten- und Arbeitslosenversicherung soll die Bemessungsgrenze in den alten Bundesländern von 5.800 Euro monatlich auf 5.950 Euro (jährlich 71.400 Euro) steigen. In den neuen Bundesländern ist eine Anhebung um 100 Euro monatlich, von 4.900 auf 5.000 Euro, geplant.
  • Die monatliche Bezugsgröße, ein wichtiger Rechenwert in der Sozialversicherung, soll in den alten Bundesländern voraussichtlich auf 2.765 Euro steigen (bisher 2.695 Euro). Dieser Wert gilt ebenfalls in den neuen Bundesländern - allerdings nur für die Kranken- und Pflegeversicherung. In der Renten- und Arbeitslosenversicherung ist eine Anhebung der Bezugsgröße in den neuen Bundesländern von 2.275 auf 2.345 Euro monatlich vorgesehen.

Beitragssätze

Zum 1. Januar 2011 wurde der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 15,5 Prozent festgeschrieben.

Der Arbeitgeberbeitrag beträgt die Hälfte des um 0,9 vom Hundert (früher Zusatzbeitrag) verminderten allgemeinen Beitragssatzes, liegt also bei 7,3 Prozent. Eine Änderung ist nicht geplant. Auch in der Arbeitslosen- und Pflegeversicherung sind zurzeit keine Veränderungen bekannt. Somit ist auch im kommenden Jahr von 3,0 Prozent (Arbeitslosenversicherung) bzw. 2,05 Prozent (Pflegeversicherung) auszugehen.

Im Gegensatz hierzu wird in der Rentenversicherung über eine erneute Senkung des Beitragssatzes spekuliert.

Im Gespräch ist ein Beitragssatz von 18,4 Prozent ab dem 1. Januar 2014 (bisher: 18,9 Prozent). Erneut teurer soll es in der Künstlersozialversicherung werden. Hier ist eine deutliche Erhöhung der Abgabe von bislang 4,1 Prozent auf künftig 5,2 Prozent geplant (s. a. Seite 10 und 11).

Beitragszuschuss für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer

Für die freiwillig krankenversicherten Arbeitnehmer zahlt der Arbeitgeber als Beitragszuschuss die Hälfte des Betrags, der sich aus dem um 0,9 Prozent verminderten allgemeinen Beitragssatz der Krankenkassen zum 1. Januar 2014 errechnet. Der maßgebliche Beitragssatz beträgt 15,5 Prozent. Bei einer monatlichen Beitragsbemessungsgrenze von künftig 4.050,00 Euro ergibt sich hieraus ab 1. Januar 2014 ein Höchstzuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag von 295,65 Euro (4.050,00 Euro x 7,3 Prozent).

Bei krankenversicherten, zuschussberechtigten Arbeitnehmern, die im Falle des Bestehens einer Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse keinen Anspruch auf Krankengeld hätten (z. B. Personen, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden), ist bei der Berechnung des Beitragszuschusses der um 0,9 Prozent verminderte ermäßigte Beitragssatz anzuwenden. Der Höchstzuschuss beträgt für diese Versicherten demnach 283,50 Euro (4.050,00 Euro x 7 Prozent).

Beitragszuschuss für privat krankenversicherte Arbeitnehmer

Auch privat krankenversicherte Arbeitnehmer erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss. Dieser ist der Höhe nach identisch mit dem Höchstbeitragszuschuss für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, beträgt also maximal 295,65 Euro.

Aber:

Der Arbeitnehmer erhält als Beitragszuschuss höchstens die Hälfte des Betrags, den er für seine private Krankenversicherung tatsächlich aufwendet. Zuschussfähig sind dabei nur die Aufwendungen für Leistungen, die der Art nach zu den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zählen.

Kein Beitragszuschuss mehr für GKV versicherte Angehörige

Bereits im März 2013 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass PKV versicherte Arbeitnehmer νοn ihrem Arbeitgeber für ihre in der GKV freiwillig versicherten Angehörigen keinen Beitragszuschuss mehr verlangen können. Im vorliegenden Fall war ein höherverdienender Arbeitnehmer privat krankenversichert und erhielt νοn seinem Arbeitgeber einen Beitragszuschuss nach § 257 SGB V zu seiner Krankenversicherung. Da der Höchstzuschuss noch nicht ausgeschöpft war, beantragte er für seine freiwillig in der GKV versicherte Ehefrau ebenfalls einen Beitragszuschuss. Diesen Zuschuss für die Ehefrau hat der Arbeitgeber abgelehnt. Das BSG hat in seinem Urteil dem Arbeitgeber recht gegeben und ausgeführt, dass der Zuschuss nur dann hätte beansprucht werden können, wenn die Ehefrau ebenfalls PKV versichert gewesen wäre. Diese Rechtslage gilt auch für Kinder.

Jahresmeldung: Vorverlegung der Meldefrist auf den 15. Februar

Für alle am 31. Dezember eines Jahres Beschäftigten ist vom Arbeitgeber eine Jahresmeldung zu erstatten. Während hierfür bislang eine Abgabefrist bis zum 15. April des Folgejahres galt, wird diese nun auf den 15. Februar vorverlegt. Diese Änderung gilt bereits für das Beschäftigungsjahr 2013.

Der späteste Abgabetermin der Jahresmeldungen für 2013 ist demnach der 17. Februar 2014 (15. Februar 2014 = Samstag).