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Mini- und Midijobs: Übergangsregelungen für Bestandsbeschäftigungen

Zum 1. Januar 2013 sind Änderungen zu den Mini- und Midijobs in Kraft getreten. Für Beschäftigungen, die bereits am 31. Dezember 2012 bestanden haben und weiterhin ausgeübt werden, gilt nach den Übergangsregelungen grundsätzlich das frühere Recht weiter. Hinsichtlich der Übergangsregelungen sind in der Praxis zu Einzelfällen Auslegungsfragen aufgetreten, zu denen die Deutsche Rentenversicherung in der Ausgabe 3/2013 der Zeitschrift summa summarum wie folgt Stellung bezieht.

Bestandsbeschäftigungen mit einem Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450 €

Antragserfordernis für Gestaltungsmöglichkeiten

Arbeitnehmer, die bereits am 31. Dezember 2012 eine mehr als geringfügig entlohnte versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450 EUR ausgeübt haben, bleiben in dieser Beschäftigung bis 31. Dezember 2014 grundsätzlich versicherungspflichtig – da mehr als geringfügig – beschäftigt.

In der Arbeitslosenversicherung besteht weiterhin die Möglichkeit, sich auf Antrag von dieser Versicherungspflicht befreien zu lassen.

Der Befreiungsantrag kann beim Arbeitgeber eingereicht werden. Der Arbeitgeber nimmt den Antrag zu den Entgeltunterlagen und meldet den Wechsel des Versicherungsstatus (Abmeldung bei der Krankenkasse und Anmeldung bei der Minijob- Zentrale).

In der Kranken- und Pflegeversicherung waren Befreiungsanträge nur bis 2. April 2013 möglich.

Krankenversicherungspflicht kann kraft Gesetzes enden

In der Krankenversicherung endet die Versicherungspflicht in den o. g. Fällen bereits kraft Gesetzes, wenn die Voraussetzungen der Familienversicherung erfüllt sind. Ein Antrag ist hier nicht erforderlich. Der Arbeitgeber sollte daher den Arbeitnehmer auffordern, sich von der Krankenkasse bestätigen zu lassen, ob ein Anspruch auf Familienversicherung besteht oder nicht. Diese Bescheinigung ist zu den Entgeltunterlagen zu nehmen.

Besteht eine Familienversicherung, ist der Wechsel des Versicherungsstatus entsprechend zu melden.

Keine Aufklärungs- und Beratungspflicht des Arbeitgebers

Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Arbeitnehmer über die Gestaltungsmöglichkeiten in den Bestandsbeschäftigungen aufzuklären oder zu beraten. Dies gilt entsprechend für die Möglichkeit eines Arbeitnehmers, gegenüber dem Arbeitgeber die Anwendung der Gleitzonenregelungen in einer Bestandsbeschäftigung mit einem Arbeitsentgelt von 800,01 bis 850 EUR zu erklären.

Auch über die Gestaltungsmöglichkeiten in Bestandsbeschäftigungen hinaus, besteht für den Arbeitgeber hinsichtlich der Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in einer nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommenen geringfügig entlohnten Beschäftigung keine Aufklärungs- oder Beratungspflicht.

Rahmenverträge/befristete Beschäftigungen

Die Übergangsregelungen für Bestandsbeschäftigungen gelten auch für Beschäftigungen auf Basis von Rahmenverträgen und befristeten Beschäftigungen. Dies gilt insbesondere für den Fortbestand der Rentenversicherungsfreiheit in einer bereits am 31. Dezember 2012 ausgeübten geringfügig entlohnten Beschäftigung, solange das Arbeitsentgelt 400 EUR nicht überschreitet, bis zum Ende der Beschäftigung.

Wird eine beendete Beschäftigung jedoch anschließend bei demselben Arbeitgeber wieder aufgenommen, gilt die widerlegbare Vermutung, dass es sich noch um dieselbe Beschäftigung handelt.

Die Beschäftigung wird weiterhin von den Übergangsregelungen erfasst, wenn sie innerhalb von 2 Monaten wieder aufgenommen wird.

Dies gilt unabhängig von der arbeitsrechtlichen Beurteilung auch für befristete Beschäftigungen und Beschäftigungen auf der Basis von Rahmenverträgen. Die Vermutungsregelung wird demnach auch angewendet, wenn eine befristete Beschäftigung wiederholt befristet verlängert oder entfristet wird.

Für Beschäftigungen auf der Basis eines Rahmenvertrages endet die Anwendung der Übergangsregelungen, wenn die Beschäftigung 2 Monate lang nicht ausgeübt wurde.

Grundsätzlich wird daher von der Wiederaufnahme einer Beschäftigung ausgegangen, die weiterhin von den Übergangsregelungen erfasst wird, wenn eine Beschäftigung zunächst abgemeldet und vom selben Arbeitgeber innerhalb von 2 Monaten wieder angemeldet wird. Dabei ist unerheblich, aus welchem Grund die Abmeldung erfolgte.