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Auf den ersten Blick

Neuigkeiten rund um die Sozialversicherung

Arbeitnehmerüberlassung: Neuer Gesetzentwurf

Vor einigen Monaten hat das Bundesarbeitsministerium den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und weiterer Gesetze in die Ressortabstimmung gegeben. Unter anderem soll der Verdrängung der Stammbelegschaft durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern entgegengewirkt werden. Hierzu soll eine Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt werden, die die bestehenden Regelungen aus der betrieblichen Praxis aufgreift. Darüber hinaus sollen Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig spätestens nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden (Equal Pay). Soweit für das Arbeitsverhältnis ein (Branchen-) Zuschlagstarifvertrag gilt, der eine stufenweise Heranführung des Arbeitsentgelts an Equal Pay vorsieht, besteht der Anspruch auf Equal Pay erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer künftig nicht mehr eingesetzt werden dürfen, soweit der Betrieb des Entleihers unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Zudem soll – die Entwicklung der neueren Rechtsprechung aufgreifend – gesetzlich klargestellt werden, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer bei den betriebsverfassungsrechtlichen und den für die Unternehmensmitbestimmung geltenden Schwellenwerten auch beim Entleiher zu berücksichtigen sind, soweit dies der Zielrichtung der jeweiligen Norm nicht widerspricht. Geplant ist ein Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen zum 1. Januar 2017.

Gut vorbereitet in die Betriebsprüfung: Vorträge und Termine der Rentenversicherung

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