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Auf einen Blick

Sach­be­zü­ge und sons­ti­ge Ent­gelt­be­stand­tei­le: Klar­stel­lung der Bei­trags­pflicht

Mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 15.4.2015 
(5. SGB IV-ÄndG) wurde die Beitragspflicht sonstiger Entgeltbestandteile und bestimmter Sachbezüge klargestellt.

Steuerfreie und pauschalbesteuerte Einnahmen, die nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung zählen, sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. 

In der Praxis unstrittig ist, dass die betreffenden Einnahmen dann nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zählen, wenn diese vom Arbeitgeber im Rahmen der Entgeltabrechnung rechtlich zulässig und tatsächlich (also mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Entgeltabrechnungszeitraum) steuerfrei oder pauschal besteuert abgerechnet werden.

Fraglich war bisher allerdings, ob allein die Möglichkeit der steuerfreien oder pauschal besteuerten Behandlung für eine Beitragsfreiheit dieser Einnahmen ausreicht oder ob die Pauschalbesteuerung auch tatsächlich durchgeführt werden muss. 

Mit dem 5. SGB IV-ÄndG erfolgt hierzu eine gesetzliche Klarstellung. Danach reicht allein die Möglichkeit der steuerfreien oder pauschal besteuerten Behandlung nicht aus; die Pauschalbesteuerung muss tatsächlich durchgeführt werden. 

Eine erst im Nachhinein geltend gemachte Steuerfreiheit bzw. pauschale Besteuerung führt auch nicht dazu, dass Beiträge für steuer- und beitragspflichtig abgerechnete Arbeitsentgeltbestandteile zu erstatten sind, wenn der Arbeitgeber die vorgenommene steuerpflichtige Erhebung nicht mehr ändern kann.