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Auf einen Blick

Neue Regeln für Leiharbeit und Werkverträge

Die Bundesregierung will den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen. Hierzu haben sich die Spitzen der Regierungskoalition bereits auf neue Regeln geeinigt. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am 1. Juni 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Wichtigste Neuerung ist die gesetzliche Regelung zu Equal Pay nach neun Monaten. Equal Pay bedeutet, dass Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn erhalten wie vergleichbare Stammarbeitnehmer.

Zweiter wichtiger Baustein ist die Einführung einer Überlassungshöchstdauer von grundsätzlich 18 Monaten. Damit müssen Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten, wenn sie weiterhin im gleichen Entleihbetrieb arbeiten sollen, von diesem übernommen werden. Soll dies nicht geschehen, so müssen sie vom Verleiher aus diesem Entleihbetrieb abgezogen werden.

Reform des Mutterschutzgesetzes

Das Kabinett hat eine Reform des Mutterschutzgesetzes beschlossen. Dieses gibt es seit 1952 – und wurde seitdem nur geringfügig geändert. Mit der Reform, in die neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse und gesellschaftliche Entwicklungen eingeflossen sind, soll das Gesetz nun moderner und der heutigen Zeit angepasst werden. So hat sich zum Beispiel das Bewusstsein für psychische Gefährdungen gegenüber den 50er Jahren deutlich geschärft.

Durch die geplanten Neuregelungen sollen Schwangere, frischgebackene Mütter und ihre Kinder künftig besser geschützt werden. Zudem sollen erstmals auch Schülerinnen und Studentinnen in den Mutterschutz einbezogen werden. Darüber hinaus soll die Schutzfrist nach der Geburt eines behinderten Kindes von acht auf zwölf Wochen verlängert werden. Neu eingeführt wird auch ein Kündigungsschutz für Frauen, die eine Fehlgeburt nach der zwölften Woche erlitten haben.

Das Gesetz soll noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden und Anfang 2017 in Kraft treten.