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Beschäftigung von Flüchtlingen

Flüchtlinge: Welche Regelungen gelten?

Über sieben Prozent der deutschen Unternehmen beschäftigen Flüchtlinge oder haben dies in den vergangenen fünf Jahren getan. Weitere elf Prozent planen das. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage der IW Consult (einer Tochtergesellschaft des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln - IW) unter mehr als 900 Geschäftsführern von Industrie- und Dienstleistungsfirmen.

Aufenthaltsstatus

Welche Zugangsmöglichkeiten und -bedingungen zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen bestehen, hängt maßgeblich von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus ab. Abhängig von diesem aufenthaltsrechtlichen Status spricht man bei Flüchtlingen von Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis, Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder Personen mit einer Aufenthaltsduldung. Zudem spielt es eine Rolle, aus welchem Land sie kommen und ob dieses zu den sicheren Herkunftsländern zählt.

Dokumente für die Arbeitsaufnahme

Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer Aufenthaltsduldung können sich mit ihren jeweiligen Dokumenten bei potenziellen Arbeitgebern ausweisen. Aus diesen Unterlagen lässt sich erkennen, ob die Ausländerbehörde eine Genehmigung zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt hat.

Neben den üblichen Unterlagen muss der Arbeitgeber, der Ausländer beschäftigt, das Aufenthaltsdokument (Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltsduldung) in Kopie zu den Lohnunterlagen nehmen. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen einer legalen Beschäftigung des Ausländers weiterhin gegeben sind, also ob das Aufenthaltsdokument weiterhin gültig bzw. verlängert worden ist und die Erlaubnis zur Beschäftigung weiterhin darauf bescheinigt ist.

Sozialversicherung

Sobald ein Asylbewerber mit gültiger Arbeitserlaubnis eine abhängige Beschäftigung aufnimmt, wird er automatisch versicherungspflichtig in allen Sozialversicherungszweigen. In Bezug auf das Krankenkassenwahlrecht gelten für ihn dann die gleichen Regeln wie für inländische Arbeitnehmer.

Für den Arbeitgeber gehen mit der Beschäftigungsaufnahme u.a. folgende Pflichten einher:

  • Der Mitarbeiter ist bei der zuständigen Einzugsstelle (gesetzliche Krankenkasse) an- und abzumelden,
  • Sozialabgaben für die Renten-, Kranken- und Pflege- sowie die Arbeitslosenversicherung sind zu berechnen und zu überweisen,
  • Jahresmeldungen mit den Beschäftigungszeiten sowie den beitragspflichtigen Arbeitsverdiensten des Arbeitnehmers sind zu erstatten,
  • der Mitarbeiter ist bei der gesetzlichen Unfallversicherung der Berufsgenossenschaften anzumelden und
  • bei Krankheit ist das Gehalt weiter zu zahlen (in der Regel für die ersten sechs Wochen).

Zudem sind vom Arbeitgeber die auch sonst geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen (z. B. über die Arbeitszeit, Kündigung, Urlaubsregelung, etc.) zu beachten. Ebenfalls finden die Mindestlohnregelungen (s.u.) Anwendung.

Geringfügige Beschäftigung

Wird die Beschäftigung im Rahmen einer geringfügig entlohnten Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt bis 450,00 Euro ausgeübt, ist zu beachten, dass Flüchtlinge regelmäßig nicht gesetzlich krankenversichert sind und der Arbeitgeber somit keinen Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung zu zahlen hat. In der gesetzlichen Rentenversicherung kann der Flüchtling von dem Recht auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht Gebrauch machen.

Eine kurzfristige Beschäftigung, deren regelmäßiges Arbeitsentgelt 450,00 Euro im Monat übersteigt, ist nur dann sozialversicherungsfrei, wenn sie nicht berufsmäßig ausgeübt wird. Beschäftigte mit einer Aufenthaltsgestattung oder Aufenthaltsduldung üben befristete Beschäftigungen jedoch berufsmäßig aus, da die Beschäftigung für sie grundsätzlich nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung ist. Sozialversicherungsfreiheit wegen der Kurzfristigkeit einer Beschäftigung ist bei einem regelmäßigen monatlichen Arbeitsentgelt über 450,00 Euro daher ausgeschlossen.

Flüchtlinge und Mindestlohn

Anfang 2015 hat der Gesetzgeber mit dem „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz – MiLoG)" erstmals einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn festgelegt. Die gesetzlichen Maßgaben zum gesetzlichen Mindestlohn gelten uneingeschränkt auch für Flüchtlinge, die unter Zugrundelegung ihres Aufenthaltsstatus eine Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung bzw. Ausbildungsmaßnahme haben und dieser nachgehen.

Fördermöglichkeiten für Flüchtlinge und Arbeitgeber

Ob bei der Ausbildungsplatz- oder Arbeitsmarktsuche, in Deutschland erhalten alle Arbeitssuchenden mit Flüchtlingshintergrund vielfältige Unterstützung. Diese Leistungen umfassen auch Hilfen zur Integration in den Arbeitsmarkt, die Arbeitgeber in Anspruch nehmen können. Dabei sind je nach Aufenthaltsstatus unterschiedliche Institutionen zuständig. Sie können bei allen Fragen rund um den Einstieg in den Arbeitsmarkt helfen. Dies umfasst Beratung zu Qualifikationen, Vermittlung auf konkrete Stellen, aber auch weitergehende Hilfe, wenn Trainings- oder Fortbildungsmaßnahmen benötigt werden.

Zu den Förderungsmöglichkeiten für Arbeitgeber gehört u.a. der so genannte Eingliederungszuschuss. Diesen können Unternehmen von der Arbeitsagentur erhalten, wenn sie Flüchtlinge einstellen, die (noch) nicht über die erforderlichen beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse verfügen – vorausgesetzt, alle sonstigen Fördervoraussetzungen und die aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtlichen Voraussetzungen liegen vor.

Weiterführende Informationen

Die Kontaktdaten der zuständigen Ausländerbehörde können auf einer Website des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (webgis.bamf.de) ermittelt werden. Hierzu bitte wie folgt auf der Website navigieren: webgis.bamf.de > Schnellsuche.

Eine zentrale Informations-Hotline „Arbeiten und Leben in Deutschland" (gemeinsam betrieben von BAMF und den Arbeitsagenturen) berät u. a. auch zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse. Telefonisch erreichbar ist die Hotline Montag bis Freitag von 9 Uhr bis 15 Uhr unter der 030 1815 1111.

Eine erste Orientierung zu den Anforderungen rund um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen findet sich unter: www.anerkennung-in-deutschland.de.

Auf den Seiten der Arbeitsagentur „www.arbeitsagentur.de" findet sich u. a. als erste Orientierung der „Migrations-Check". Hier kann geprüft werden, ob der potenzielle ausländische Mitarbeiter für die Arbeit in Deutschland eine Arbeitserlaubnis benötigt und ob diese erteilt werden kann. Dazu bitte wie folgt navigieren: www.arbeitsagentur.de > Unternehmen > Arbeitskräftebedarf > Internationales > Migration-Check.

Informationen zum Mindestlohn gibt es auf der BMAS-Website: www.der-mindestlohn-wirkt.de.