Menü Menü schließen

Einmalzahlungen

Beitragsberechnung bei Statuswechsel

Einmalzahlungen sind Einnahmen, die nicht einem bestimmten Entgeltabrechnungszeitraum zugeordnet werden können. Für die Berechnung der Beiträge aus der Einmalzahlung sind dabei die Beitragsgruppen maßgebend, die in dem Monat gelten, dem das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt zugeordnet wurde. Kompliziert wird es, wenn im betreffenden Kalenderjahr eine Änderung im Versicherungsstatus des Arbeitnehmers eintritt.

Zuletzt in 1988 haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung darüber ausgetauscht, wie Einmalzahlungen beitragsrechtlich zu bewerten sind, die nach einem Wechsel von einem versicherungspflichtigen in ein versicherungsfreies Beschäftigungsverhältnis gezahlt werden.

Im Hinblick darauf, dass die Ausübung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung nicht mehr generell in allen Versicherungszweigen Versicherungsfreiheit nach sich zieht bzw. im Fall der Versicherungsfreiheit oder einer Befreiung von der Versicherungspflicht (pauschale) Beitragspflichten in einzelnen Versicherungszweigen bestehen, tauchte die Frage auf, ob an den bisherigen Regelungen zur beitragsrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt bei Änderungen im Versicherungsverhältnis festgehalten wird. Im November 2015 haben die Sozialversicherungsträger hierzu Stellung wie folgt bezogen.

Feststellung, aus welchen Beschäftigungsabschnitt der Anspruch besteht

Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, das nach dem Wechsel von einem versicherungspflichtigen in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis beim gleichen Arbeitgeber gezahlt wird, ist zunächst danach zu bewerten, aus welchem der versicherungsrechtlich unterschiedlich zu beurteilenden Beschäftigungsabschnitte der Anspruch auf die Einmalzahlung entstanden ist. Ggf. ist eine Aufteilung der Einmalzahlung auf die jeweiligen Beschäftigungsabschnitte vorzunehmen.

Dieses Ergebnis geht somit – trotz Arbeitgeberidentität – von jeweils getrennt voneinander zu beurteilenden Beschäftigungsabschnitten aus. Es beinhaltet, dass die Einmalzahlung im Regelfall auf einer klar definierbaren Anspruchsgrundlage basiert, die entweder in dem versicherungspflichtigen oder in dem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis liegt und von daher eine entsprechende Zuordnung ermöglicht.

Soweit die Einmalzahlung dem Beschäftigungsabschnitt zugeordnet wird, in dem die geringfügige Beschäftigung ausgeübt wurde, besteht jedoch – im Unterschied zum Besprechungsergebnis aus 1988 – keine vollständige Beitragsfreiheit, sondern Beitragspflicht nach den im Zuordnungsmonat maßgebenden Beitragsgruppen (einschließlich der für pauschale Beiträge vorgesehenen Beitragsgruppen).

Bei der Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze bleibt der Beschäftigungsabschnitt, in dem die Beschäftigung mehr als geringfügig ausgeübt wurde, insofern außen vor.

Beispiel

Versicherungspflichtige Beschäftigung bei Arbeitgeber X 1.1. bis 30.6.2016
Beitragsgruppe 1111
Wechsel in eine geringfügige Beschäftigung beim gleichen Arbeitgeber 1.7.2016
Beitragsgruppe 6500
Zahlung einer Sonderzuwendung August 2016

Differenzierte Beurteilung

  • a. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung ausschließlich im versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis, ist die Einmalzahlung dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum (der versicherungspflichtigen Beschäftigung) des laufenden Kalenderjahres, also dem Monat Juni, zuzuordnen. Für die Berechnung der Beiträge sind die im Monat Juni geltenden Beitragsgruppen (1111) maßgebend.
  • b. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung ausschließlich im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis, ist die Einmalzahlung dem Entgeltabrechnungszeitraum der Zahlung, also dem Monat August, zuzuordnen. Für die Berechnung der Beiträge sind die im Monat August geltenden Beitragsgruppen (6500) maßgebend. Bei der Ermittlung der anteiligen Beitragsbemessungsgrenze sind im laufenden Kalenderjahr allein die Zeiten, in der die Beschäftigung geringfügig ausgeübt wird (1.7. - 31.8.), zu berücksichtigen.
  • c. Liegen die Anspruchsvoraussetzungen für die Einmalzahlung sowohl im versicherungspflichtigen als auch im versicherungsfreien Beschäftigungsverhältnis, so ist die Einmalzahlung entsprechend aufzuteilen. Beiträge aus dem Anteil der Einmalzahlung, der auf das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis entfällt, sind wie unter Buchstabe a beschrieben, zu berechnen. Die Beiträge aus dem Anteil der Einmalzahlung, der auf das geringfügige Beschäftigungsverhältnis entfällt, sind wie unter Buchstabe b beschrieben, zu berechnen.

Das im Beispiel beschriebene Ergebnis gilt auch in den Fällen, in denen der geringfügig Beschäftigte von seinem Befreiungsrecht in der Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1b SGB VI keinen Gebrauch macht und somit als in der Rentenversicherung versicherungspflichtig Beschäftigter anzusehen ist.

Somit ist bei einem Wechsel von einem mehr als geringfügigen in ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis in allen Versicherungszweigen von getrennt voneinander zu beurteilenden Beschäftigungsabschnitten auszugehen.