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GKV-Reform zum Jahreswechsel: Die Änderungen im Überblick

Am 24. Juli 2014 wurde im Bundesgesetzblatt das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“ – kurz: GKV-FQWG – verkündet. Die meisten der Neuregelungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft. Hier ein Überblick über die wichtigsten Änderungen.

Beitragssatz

Zum 1. Januar 2015 wird der allgemeine Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung von bislang 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent abgesenkt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen jeweils die Hälfte der hieraus zu berechnenden Beiträge. Durch die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags auf 7,3 Prozent soll verhindert werden, dass die Lohnzusatzkosten im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung weiter steigen. Auch der ermäßigte Beitragssatz (für Mitglieder ohne Anspruch auf Krankengeld) wird reduziert – von bisher 14,9 Prozent auf 14,0 Prozent.

Einkommensabhängiger Zusatzbeitrag

Bislang erheben alle Krankenkassen einen gesetzlich vorgeschriebenen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, der von den Versicherten allein getragen wird. Zudem können die Krankenkassen bei entsprechendem Finanzbedarf einen pauschalen Zusatzbeitrag erheben. Beides wird nun abgeschafft. Stattdessen kann künftig jede Krankenkasse einen kassenindividuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben, wenn ihr Finanzbedarf durch die Zuweisungen des Gesundheitsfonds nicht gedeckt wird. Dieser Zusatzbeitrag ist vom Versicherten allein zu tragen.

Sonderkündigungsrecht bei Zusatzbeitrag

Wählt der Arbeitnehmer eine Krankenkasse, ist er 18 Monate an diese Wahl gebunden. Erhebt jedoch die Krankenkasse erstmals einen Zusatzbeitrag oder erhöht diesen, kann die Mitgliedschaft bis zum Ablauf des Monats gekündigt werden, in dem der (erhöhte) Zusatzbeitrag erstmals erhoben wird. Die 18-monatige Bindungsfrist gilt in diesem Fall nicht.

Das heißt: Wenn die neuen Regelungen zum 1. Januar 2015 in Kraft treten, haben zu diesem Zeitpunkt alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen ein Sonderkündigungsrecht – es sei denn, die Krankenkasse erhebt keinen Zusatzbeitrag.

Wichtig: Beim Sonderkündigungsrecht muss die Kündigung bis zum Ablauf des Monats erklärt werden, für den die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt oder ihn erhöht. Die Kündigung wird zum Ablauf des übernächsten Kalendermonats wirksam. Bis dahin zahlt das Mitglied den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag und kann dann in eine andere Krankenkasse wechseln.

Abschaffung des Sozialausgleichs

Wie oben beschrieben, können die Krankenkassen bisher – bei entsprechendem Finanzbedarf – einen pauschalen Zusatzbeitrag erheben. Um zu vermeiden, dass Versicherte hierdurch finanziell überfordert werden, wurde seinerzeit – mit dem GKV-FinG – ein steuerfinanzierter

Sozialausgleich eingeführt. Dieser kam jedoch nie zum Tragen, da in den letzten Jahren von keiner Krankenkasse ein Zusatzbeitrag erhoben wurde.

Anfang 2015 wird der Sozialausgleich nun endgültig abgeschafft, da möglichen Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab dem kommenden Jahr einkommensabhängig erhoben werden und hierdurch – so der Gesetzgeber – eine finanzielle Überforderung der Mitglieder vermieden wird.

Bezieher von Renten und Versorgungsbezügen

Zur Systemumstellung wird den Rentenversicherungsträgern und den Zahlstellen von Versorgungsbezügen eine Übergangsfrist von zwei Monaten eingeräumt. Die neuen kassenindividuellen Zusatzbeiträge gelten für Rentnerinnen und Rentner sowie Empfänger von Versorgungsbezügen umstellungsbedingt daher erstmals ab März 2015. Bis dahin bleibt für sie alles unverändert. Zukünftige Anhebungen oder Absenkungen des Zusatzbeitragssatzes werden für diese Personenkreise jeweils nach einer Übergangszeit von zwei Monaten wirksam.

Änderungen im Meldeverfahren

Durch die Abschaffung des Sozialausgleichs entfallen die in diesem Zusammenhang eingeführten Meldepflichten und eingerichteten Dialogverfahren. Dazu gehören insbesondere die Meldungen der Krankenkassen, wenn aufgrund mehrerer beitragspflichtiger Einnahmen kein Sozialausgleich durchzuführen oder ein erhöhter Beitrag abzuführen gewesen wäre. Auch die bisher vorgesehenen Rückmeldungen zur Anwendung der Gleitzone bei Mehrfachbeschäftigten werden entfallen.

Änderungen gibt es zudem bei den GKV-Monatsmeldungen im Falle einer versicherungspflichtigen Mehrfachbeschäftigung. Diese sind ab dem kommenden Jahr nicht mehr generell, sondern nur noch auf Anforderung der Krankenkasse von den Arbeitgebern zu erstatten. Eine solche Anforderung erfolgt, wenn die Krankenkasse nach Prüfung der von den beteiligten Arbeitgebern übermittelten Entgeltmeldungen feststellt, dass die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung überschritten worden ist.

Durch den Wegfall der für Mehrfachbeschäftigte generell zu erstattenden GKV-Monatsmeldung für Zeiten bis zum 31. Dezember 2014 sind ab 2015 keine Meldungen oder Stornierungen mehr zu erstellen, die Zeiträume bis 31. Dezember 2014 betreffen. Mithin enden auch die durch die

Krankenkassen übermittelten Informationen zur Anwendung der Gleitzone, zur Abgabe der GKV-Monatsmeldungen und den zu berücksichtigenden Gesamtentgelten zur Anwendung des § 22 Abs. 2 SGB IV spätestens zum 31.12.2014, ohne dass es hierfür einer gesonderten Ende-Meldung seitens der Krankenkasse bedarf.

Errichtung eines Qualitätsinstituts

Mit dem GKV-FQWG wird die Gründung eines Instituts zur Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen ermöglicht. Dieses neue Qualitätsinstitut soll – in Form einer Stiftung und fachlich unabhängig – dem Gemeinsamen Bundesausschuss dauerhaft wissenschaftlich und methodisch fundierte Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der Qualitätssicherung liefern.

Zum Hintergrund: Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass in Arztpraxen und im Krankenhaus eine hohe Qualität der Behandlung gewährleistet wird. Um das sicherzustellen, sind messbare Kriterien für die Qualität von Therapie und Diagnostik notwendig. Das Qualitätsinstitut soll diese Kriterien wissenschaftlich fundiert entwickeln. Auf dieser Basis können Maßnahmen ergriffen werden, um vorhandene Defizite zu erkennen und die ambulante und stationäre Versorgung gezielt zu verbessern. Außerdem soll das Institut u. a. Qualitätsvergleiche zu Krankenhausleistungen veröffentlichen, damit sich die Patienten beispielsweise bei der Wahl eines Krankenhauses über die Qualität der Leistungen und Einrichtungen besser informieren können.

Wann soll das Institut die Arbeit aufnehmen? Die Regelungen zum Qualitätsinstitut treten am 25. Juli 2014 in Kraft. Die Stiftungserrichtung und der Aufbau des Instituts werden dann etwas Zeit erfordern – auch die Rekrutierung von geeignetem Personal. Es ist davon auszugehen, dass das neue Institut bereits im Jahr 2015 seine Arbeit aufnehmen wird.

Weitere Änderungen auf einen Blick

  • Einkommensausgleich: Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Mitglieder der Krankenkassen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen in der GKV führt, ist ein vollständiger Einkommensausgleich vorgesehen. Hierdurch sollen alle Krankenkassen in Bezug auf die Höhe der beitragspflichtigen Einkommen ihrer Mitglieder rechnerisch gleich gestellt werden. Die Ausgleichszahlungen erfolgen parallel zu den Zuweisungen über den Gesundheitsfonds. Dadurch soll den Krankenkassen ein bürokratisch aufwendiges Verrechnungsverfahren erspart bleiben.
  • Hebammen: Um Hebammen im Hinblick auf steigende Prämien für ihre Berufshaftpflichtversicherung finanziell zu entlasten, sollen für Geburtshilfeleistungen, bei denen typischerweise nur wenige Geburten betreut werden, zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Ab dem 1. Juli 2015 wird diese Übergangsregelung durch einen so genannten Sicherstellungszuschlag ersetzt.
  • Patientenberatung: Schon heute informieren bundesweit 21 Beratungsstellen der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) vor Ort oder telefonisch zu gesundheitlichen, rechtlichen und psychosozialen Themen. Ab 2016 soll eine Erhöhung der Fördersumme auf 9 Millionen Euro dazu beitragen, dass sowohl die Personalressourcen als auch die Anzahl der Beratungsstellen ausgeweitet werden können.