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Jahressteuergesetz 2015: Was ändert sich im Detail?

Bereits Ende August 2014 wurde der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht. Im Prinzip handelt es sich hierbei um das „Jahressteuergesetz 2015“ (JStG 2015). Bei Redaktionsschluss stand das Gesetz vor seiner Zustimmung durch den Bundesrat. Hier ein Überblick über die geplanten Neuregelungen.

Kriterien für eine Erstausbildung

Bisher konnten steuerpflichtige Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden, bis zu einem Betrag von 6.000,00 Euro kalenderjährlich als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Dagegen waren Aufwendungen für eine zweite Ausbildung grundsätzlich als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abziehbar, sofern ein Veranlassungszusammenhang zur späteren Einkünfteerzielung besteht.

Da bislang oftmals strittig war, was genau unter einer Erstausbildung zu verstehen ist, soll dieser Begriff nun konkretisiert werden und hierdurch besser abgrenzbar von einer Zweitausbildung sein.

Danach muss die Berufsausbildung auf eine gewisse Dauer (mindestens 18 Monate bei vollzeitiger Ausbildung) angelegt sein. Unter bestimmten Voraussetzungen, etwa bei vorhandenen Vorkenntnissen, kann dieser Ausbildungszeitraum jedoch verkürzt werden. Darüber hinaus ist erforderlich, dass die Berufsausbildung durch eine Abschlussprüfung oder mittels planmäßiger Beendigung auch tatsächlich abgeschlossen ist. Eine abgebrochene Berufsausbildung qualifiziert danach nicht mehr als Erstausbildung.

Berufsvorbereitende Maßnahmen, die die gesetzlichen Mindestvoraussetzungen nicht erfüllen, z. B. weil die Mindestausbildungsdauer unterschritten wird, sind – so der Gesetzentwurf – als bloße „Anlernphase“ zu verstehen, nicht jedoch als Erstausbildung. In der Anlernphase werden lediglich begrenzte berufliche Fähigkeiten erworben; sie beendet aber nicht den Lebensabschnitt bis zum Abschluss der ersten ordentlichen Berufsausbildung.

Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Kinderbetreuung

Gute Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind ein wichtiger Faktor für die Beschäftigten und haben zunehmende Bedeutung für die Arbeitgeber. Um z. B. den Beschäftigten, die nach der Elternzeit wieder in den Beruf zurückkehren, den Wiedereinstieg problemloser zu ermöglichen oder Arbeitnehmern, die pflegebedürftige Angehörige betreuen, entsprechend zu unterstützen, erhält der Arbeitgeber künftig die Möglichkeit, seine Arbeitnehmer mit steuerfreien Serviceleistungen zu unterstützen und so die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.

Die Steuerfreiheit umfasst dabei auch Dienstleistungen, die von Fremdfirmen angeboten werden. Hierunter fallen z. B. Beratungsleistungen in persönlichen oder sozialen Angelegenheiten oder Vermittlungsleistungen für Betreuungspersonen für Kinder oder pflegebedürftige Angehörige.

Neben den Beratungs- und Vermittlungsleistungen wird der Arbeitgeber auch bestimmte Betreuungskosten, die kurzfristig aus zwingenden beruflichen veranlassten Gründen entstehen, bis zu einem Freibetrag von 600,00 Euro je Kalenderjahr und Arbeitnehmer steuerfrei ersetzen können.

Hierunter fallen Aufwendungen für eine zusätzliche, außergewöhnliche – also außerhalb der regelmäßig üblicherweise erforderlichen – Betreuung, die z. B. durch dienstlich veranlasste Fortbildungsmaßnahmen des Arbeitnehmers oder bei Krankheit eines Kindes bzw. pflegebedürftigen Angehörigen, notwendig werden. Erstmalig sind damit auch Betreuungskosten in eng umgrenzten Rahmen steuerlich begünstigt, wenn sie im Privathaushalt des Arbeitnehmers anfallen.

Wichtig:Durch die im Gesetzentwurf enthaltene Formulierung „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ wird sichergestellt, dass die Steuerbefreiung allein für Leistungen beansprucht werden kann, die der Arbeitgeber zusätzlich für den Zweck „bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ erbringt. Für Leistungen, die unter Anrechnung auf den vereinbarten Arbeitslohn (Entgeltumwandlung) erbracht werden, kann die Steuerfreiheit daher nicht beansprucht werden.

Höhere Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Zuwendungen des Arbeitgebers an die Arbeitnehmer bei herkömmlichen Betriebsveranstaltungen gehören als Leistungen im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse des Arbeitgebers nicht zum Arbeitslohn.

Da der Bundesfinanzhof mit seiner neuesten Rechtsprechung zu Betriebsveranstaltungen die seit langer Zeit bestehenden und anerkannten Verwaltungsgrundsätze zum Teil abgelehnt und dies zu einer unklaren und komplizierten Rechtslage geführt hat, soll eine neue Vorschrift nun zur Steuervereinfachung beitragen.

Unter anderem wird nun der Begriff der Betriebsveranstaltung definiert. Hierbei handelt es sich um „Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter“. Gleichzeitig wird klargestellt, dass Zuwendungen alle Aufwendungen des Arbeitgebers sind und zwar gleichgültig, ob es sich dabei um einem Arbeitnehmer individuell zurechenbare Aufwendungen handelt oder ob die Aufwendungen in einem rechnerischen Anteil an den Gemeinkosten bestehen.

Sofern die Zuwendungen den Wert von 150,00 Euro (bisher 110,00 Euro) pro Veranstaltung nicht übersteigen, stellen diese kein steuerpflichtiges Arbeitsentgelt dar. Diese Freigrenze gilt für bis zu zwei Veranstaltungen jährlich je Veranstaltung und teilnehmendem Arbeitnehmer.

Änderungen bei der Basisrente

Analog zur Riester-Rente soll die Basisrente künftig – bei entsprechender Vereinbarung zwischen dem Steuerpflichtigen und dem Vertragsanbieter – nicht nur monatlich, sondern zusammengefasst in einem Jahresbetrag ausgezahlt werden können. Zudem stellt der Gesetzgeber klar, dass künftig auch die Abfindung einer Kleinbetragsrente möglich sein soll; hierdurch kann der bisher erforderliche Aufwand bei der Auszahlung von Kleinstbeträgen vermieden werden.

Darüber hinaus soll das Abzugsvolumen für Beiträge zugunsten einer Basisversorgung im Alter von bisher 20.000,00 Euro auf künftig 24.000,00 Euro jährlich angehoben werden. Der Gesetzgeber verspricht sich durch diese Anhebung eine Verbesserung der Spielräume für den Aufbau einer zusätzlichen Altersvorsorge sowie zur Absicherung gegen den Eintritt von Berufsunfähigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit.