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Künstlersozialabgabe: Ab sofort umfassendere Prüfungen

Wie bereits mehrfach berichtet, hat der Gesetzgeber Mitte 2014 das so genannte Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (KSAStabG) beschlossen. In diesem Zusammenhang wird die Deutsche Rentenversicherung die Prüfung der Künstlersozialabgabe bei den Arbeitgebern ab sofort erheblich ausweiten – von bisher rund 70.000 Prüfungen auf künftig rund 400.000 pro Jahr.

Das neue Gesetz gibt in diesem Zusammenhang vor, dass die Rentenversicherung die Künstlersozialabgabe im Rahmen der mindestens alle vier Jahre stattfindenden Arbeitgeberprüfungen mit prüft, beziehungsweise die Arbeitgeber informiert und berät. Hierbei gelten folgende Kriterien:

  • Arbeitgeber, die als abgabepflichtige Verwerter bei der Künstlersozialkasse erfasst sind, werden regelmäßig im Rahmen der turnusmäßig stattfindenden Arbeitgeberprüfungen auch im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe geprüft.
  • Dasselbe gilt für Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten. Bei diesen Arbeitgebern ist die Abgabepflicht wahrscheinlicher als bei kleinen Arbeitgebern. Das zeigen die Erfahrungen aus den bisherigen Prüfungen.
  • Bei Arbeitgebern mit weniger als 20 Beschäftigten wird ein jährliches Prüfkontingent gebildet. Die Künstlersozialabgabe wird bei mindestens 40 % dieser Arbeitgeber mit geprüft.
  • Die übrigen Arbeitgeber werden durch die Rentenversicherung beraten – und müssen in diesen Fällen bestätigen, dass sie die Information erhalten haben und abgabepflichtige Sachverhalte melden werden. Gibt der Arbeitgeber diese Bestätigung nicht ab, muss der Rentenversicherungsträger eine Künstlersozialabgabeprüfung vornehmen.
  • Die jeweilige Prüfung der Arbeitgeber umfasst immer alle Haupt- und Unterbetriebe.

Eigenes Prüfrecht für die Künstlersozialkasse

Ebenfalls neu: Die Künstlersozialkasse (KSK) hat seit Anfang des Jahres wieder ein eigenes Prüfrecht bei Arbeitgebern, um branchenspezifische Schwerpunktprüfungen und anlassbezogene Prüfungen selbst durchzuführen. Seit 2007 war das Prüfrecht der KSK ausschließlich auf Prüfungen bei Unternehmen ohne Beschäftigte sowie bei Ausgleichsvereinigungen beschränkt. Um Überschneidungen bei den Betriebsprüfungen zu vermeiden, sollen sich die Künstlersozialkasse und die Träger der Deutschen Rentenversicherung eng miteinander abstimmen.

Einführung einer Geringfügigkeitsgrenze

Mit dem neuen Gesetz soll zudem die Anwendung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) erleichtert werden. So hat der bisher unbestimmte Rechtsbegriff der „nicht nur gelegentlichen“ Auftragserteilung vor allem kleinen Betrieben – die nicht zu den typischen Kulturverwertern zählen, jedoch kleine Werbeaufträge an selbständige Künstler oder Publizisten vergeben, oftmals Schwierigkeiten bereitet.

Deshalb wurde durch das KSAStabG zum 1. Januar 2015 eine Geringfügigkeitsgrenze von 450 Euro im Kalenderjahr eingeführt. Sie gilt für Eigenwerber und für Unternehmen, die der Abgabepflicht nach der sogenannten Generalklausel unterliegen. Durch diese Neuregelung wird das Merkmal der nur gelegentlichen Auftragserteilung in zeitlicher und wirtschaftlicher Hinsicht konkretisiert. Die betroffenen Betriebe sollen hierdurch mehr Rechtsklarheit und -sicherheit erhalten.

Abgabepflichtig sind demnach Unternehmen im Bereich der Eigenwerbung und im Bereich der Generalklausel, wenn die Summe der gezahlten Entgelte in einem Kalenderjahr 450 Euro übersteigt. Die Geringfügigkeitsgrenze wirkt somit nicht bezogen auf jeden Einzelauftrag, sondern bezogen auf die Gesamtheit der Aufträge. Für die so genannten typischen Verwerter (abgabepflichtige Unternehmen nach § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG) gilt die Geringfügigkeitsgrenze nicht.

Wichtig: Die Meldung für das Kalenderjahr 2014 (Abgabefrist: 31.3.2015) ist von der Gesetzesänderung zum 1. Januar 2015 nicht betroffen. Die beschriebene Neuregelung wird daher erst für die Meldung des Kalenderjahres 2015 (Abgabefrist: 31.3.2016) bedeutsam.

Welche Entgelte sind beitragspflichtig?

Alle Entgelte, die an einen selbständigen Künstler oder Publizisten für eine künstlerische oder publizistische Leistung gezahlt werden, unterliegen der Abgabeschuld. Außerdem gehören auch Zahlungen an Künstler/Publizisten, die als Gewerbetreibende, Einzelunternehmer oder Personengesellschaften (zum Beispiel GbR, OHG oder KG) am Markt auftreten, zum maßgebenden Entgelt.

Ferner sind sämtliche Auslagen und Nebenkosten, die einem Künstler oder Publizisten erstattet werden, z. B. für Material, Transport, Telefon und nicht künstlerische Nebenleistungen, dem abgabepflichtigen Entgelt hinzuzurechnen.

Nicht zum Entgelt gehören zum Beispiel:

  • Zahlungen an juristische Personen,
  • die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer,
  • steuerfreie Aufwandsentschädigungen,
  • die Übungsleiterpauschale nach § 3 Nummer 26 EStG.

Abgabesätze

Die Künstlersozialabgabe wird in Form eines jährlich festgesetzten Prozentsatzes von den Entgeltzahlungen an selbstständige Künstler und Publizisten erhoben.

Kalenderjahr Prozent
2012 3,9 %
2013 4,1 %
2014 5,2 %
2015 5,2 %

Wurde die Abgabe nicht oder nicht vollständig abgeführt, kann diese bis zu fünf Jahre nachgefordert werden. Zudem wurde der Bußgeldrahmen für vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die Melde, Auskunfts- oder Vorlagepflichten nach dem KSVG auf 50.000 Euro erhöht.

Beispiel

Jahr Entgelt an Künstler Abgabesatz Beiträge
2012 12.500 € 3,9 % 487,50 €
2013 14.200 € 4,1 % 582,20 €
2014 10.400 € 5,2 % 540,80 €
Nachzahlung (ohne Bußgeld, Säumniszuschläge …) 1.610,50 €

Grund genug, das Thema ernst zu nehmen und sich einen Überblick über die wichtigsten Regelungen zu verschaffen. Andernfalls kann es schnell teuer werden.