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Meldeverfahren:Änderungen auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 9. März 2016 den Entwurf des „Sechsten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze" (kurz: 6. SGB IV-ÄndG) beschlossen. Mit ihm sollen Vorschläge aus dem OMS-Projekt, die im zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen 5. SGB IV-ÄndG noch nicht berücksichtigt werden konnten, umgesetzt werden. Für die Wirtschaft soll sich hierdurch eine jährliche Entlastung bei den Bürokratiekosten um 43,5 Mio. Euro ergeben.

Der Entwurf des 6. SGB IV-ÄndG (BR-Drs. 117/16), das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, sieht u.a. folgende Neuerungen vor (Quelle: Summa Summarum 2/2016):

Festlegungen zur Betriebsnummer

Die Betriebsnummer ist seit Jahrzehnten das zentrale Ordnungskriterium in der Sozialversicherung. Sie wird für eine Vielzahl von Verfahren – nicht nur, aber insbesondere auch bei der elektronischen Übermittlung von Daten vom und zum Arbeitgeber mit der Sozialversicherung – genutzt. Einzelheiten zur Betriebsnummer waren bislang aber nicht gesetzlich festgeschrieben. Das soll sich nun mit den §§ 18i - 18n SGB IV-E ändern. Dort soll – ausgehend von der bisherigen Praxis – kodifiziert werden, wann, von wem und für wen eine Betriebsnummer zu vergeben und von wem sie wann zu nutzen ist. Hierzu gehört u.a., dass der Arbeitgeber die Betriebsnummer künftig ausschließlich elektronisch beantragen kann.

Einheitliche Unternehmernummer in der Unfallversicherung

Die Unfallversicherung nutzt traditionell wegen dort bestehender Besonderheiten mit den Mitgliedsnummern ein gesondertes Ordnungskriterium. Die Mitgliedsnummern sind aber innerhalb der Unfallversicherung unterschiedlich ausgestaltet und aufgebaut. Ein einheitliches und trägerübergreifendes System von Unternehmernummern, die an die Stelle der trägerspezifischen Mitgliedsnummern treten, soll das künftig ändern: Die gesetzliche Unfallversicherung wird verpflichtet, hierzu bis zum 31. Dezember 2017 ein Konzept vorzulegen.

Informationsportal im Internet

Die im Internet verfügbaren Informationsangebote der Sozialversicherungsträger sollen um eine zusätzliche Informationsplattform im Internet erweitert werden. Träger- und versicherungszweigeübergreifend sollen dort Informationen im Zusammenhang mit den verschiedenen Meldeverfahren zur Verfügung gestellt werden. Die geplante besonders einfache „Bedienerführung" soll speziell Privathaushalten und neuen Arbeitgebern helfen, Fragen rund um die Meldeverfahren zu klären, ohne dafür den telefonischen Kontakt über die Servicerufnummern der zuständigen Stellen in Anspruch zu nehmen. Eine Verlinkung mit den schon bestehenden Informationsangeboten ist beabsichtigt.

Bestandsprüfungen

Unter Bestandsprüfungen versteht man den Abgleich der vom Arbeitgeber gemeldeten Daten mit dem Bestand des Adressaten der Meldung, regelmäßig den Einzugsstellen. Das 5. SGB IV-ÄndG sah vor, dass etwaige Abweichungen ausschließlich elektronisch an die Arbeitgeber rückgemeldet werden dürfen und diese dann den Ursachen nachgehen müssen.

Dieses ausschließlich elektronische Kommunikationsverfahren hat sich als nicht praxisgerecht erwiesen und soll daher modifiziert werden. Ziel ist es, abweichend von dem bisher vorgesehenen vollautomatischen Verfahren ein System zu schaffen, in dem im Zusammenwirken mit dem Arbeitgeber mögliche inhaltliche Fehler in Meldungen erkannt und direkt von der feststellenden Stelle bearbeitet werden können. Dadurch sollen unnötige Melde- und Rückfrageprozesse vermieden werden. Abschließend soll der Arbeitgeber über inhaltliche Anpassungen der Meldungen elektronisch informiert werden, um eine Übereinstimmung der Bestände der Arbeitgeber und der Sozialversicherungsträger herzustellen.

Sozialversicherungsausweis

Der Sozialversicherungsausweis soll einen maschinenlesbaren Code bekommen. Die auf dem Papier abgedruckten Informationen können so auch mit Smartphones gelesen und – wenn das Entgeltabrechnungsprogramm solche Übernahmen erlaubt – in die Abrechnungsprogramme eingespielt und ggf. dort verarbeitet werden.

Von der leichteren Übernahme der Information wird eine höhere Akzeptanz, zum Beispiel des Sofortmeldeverfahrens, in den Branchen erwartet, die traditionell Beschäftigte kurzfristig und außerhalb von Geschäftszeiten beauftragter Dienstleister vornehmen. Der Gesetzgeber erhofft sich gleichzeitig eine sichere Übernahme der Angaben auch in bestehende Entgeltabrechnungssysteme.