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Mindestlohn 2015: Was gilt für wen?

Zum 1. Januar 2015 wurde in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt. Dieser gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn setzt eine feste Grenze, die nun nicht mehr unterschritten werden darf. Im Folgenden finden Sie Antworten auf die Fragen, die in den letzten Monaten am häufigsten rund um das Thema Mindestlohn gestellt wurden.

Welcher Mindestlohn gilt ab wann?

Seit Anfang 2015 gilt grundsätzlich ein Mindestlohn von 8,50 Euro. Bis zum 31. Dezember 2016 sind Löhne unter 8,50 Euro nur erlaubt, wenn ein entsprechender Tarifvertrag dies vorsieht und durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für allgemeinverbindlich erklärt wurde. Eine gleichermaßen befristete Sonderregelung, die sich an dieser schrittweisen Einführung orientiert, gibt es ausschließlich für die Zeitungszusteller.

Ab dem 1. Januar 2017 wird der Mindestlohn für alle Beschäftigten bei mindestens 8,50 Euro liegen und ausnahmslos für alle Branchen gelten. Ab dem 1. Januar 2018 gilt der von der Mindestlohnkommission festgesetzte allgemeine gesetzliche Mindestlohn ohne jede Einschränkung.

Welche Zahlungen des Arbeitgebers sind bei der Mindestlohnberechnung zu berücksichtigen?

Grundsätzlich sind solche Zahlungen des Arbeitgebers als Bestandteile des Mindestlohns anzurechnen, die die „Normaltätigkeit“ der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers abgelten. Zahlungen, die eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer als Ausgleich für darüberhinausgehende Leistungen erhält, sind nicht anrechenbar.

Ist die Überlassung eines Firmenwagens auf den Mindestlohn anrechenbar?

Mit dem Mindestlohngesetz wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Zahlung eines Bruttomindestentgelts je Stunde eingeführt. Nach seinem Wortlaut wird der gesetzliche Mindestlohn als Geldbetrag geschuldet. Die Überlassung eines Firmenwagens auch zur privaten Nutzung stellt jedoch einen Sachbezug dar, mit dem daher der Anspruch auf den Mindestlohn nicht erfüllt werden kann.

Für welche Beschäftigungsverhältnisse gilt der Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 Jahre. Ausgenommen hiervon sind Langzeitarbeitslose. So kann der Arbeitgeber bei Beschäftigten, die zuvor über ein Jahr arbeitslos waren, in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vom Mindestlohn abweichen. Auf diese Weise soll Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Für wen gilt der allgemeine Mindestlohn nicht?

Keine Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer im Sinne des Mindestlohngesetzes sind:

  • Auszubildende nach dem Berufsbildungsgesetz,
  • Jugendliche unter 18 Jahren,
  • ehrenamtlich tätige Personen,
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten,
  • Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer Maßnahme der Arbeitsförderung,
  • Heimarbeiterinnen oder Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz,
  • Selbstständige.

Was muss wie dokumentiert werden?

Eine besondere Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeiten gilt für Minijobber – außer in Privathaushalten. Auch bestimmte Branchen, die besonders anfällig für Schwarzarbeit sind, müssen Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit schriftlich festhalten. Dazu zählen z. B. das Baugewerbe, Gaststätten und Herbergen, Speditions-, Transport- und Logistikbereich, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigung, Messebau und Fleischwirtschaft. Auch Zeitungszustellerinnen und -zusteller sowie Beschäftigte bei Paketdiensten müssen regelmäßig ihre Arbeitszeit aufzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen zwei Jahre aufbewahrt und bei einer Prüfung dem Zoll vorgelegt werden.

Allerdings entfällt diese Aufzeichnungspflicht für die Arbeitnehmer, deren regelmäßiges (Brutto-)Arbeitsentgelt 2.958 Euro im Monat übersteigt, wenn der Arbeitgeber seine Pflicht zur Aufzeichnung der Arbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz erfüllt (§ 16 Abs. 2 ArbZG).

Sie entfällt seit dem 1. August 2015 darüber hinaus, wenn das regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt und dieses Monatsentgelt jeweils für die letzten tatsächlich abgerechneten 12 Monate nachweislich gezahlt wurde.

Zudem sind bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen (Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers) die Aufzeichnungspflichten nicht mehr anzuwenden.

Tarifvertrag oder Mindestlohn – was hat Vorrang?

Der Mindestlohn geht allen entgegenstehenden tarifvertraglichen Regelungen vor, die für die Beschäftigten ungünstiger sind. Ausnahme sind allgemeinverbindliche Tarifverträge auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Lohnuntergrenze des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes.

Wie werden Verstöße sanktioniert?

Mindestlohnverstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro sanktioniert werden. Verstöße gegen Verpflichtungen im Rahmen der Kontrolle, wie zum Beispiel die Dokumentation der Arbeitszeit, können mit einer Geldbuße von bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Außerdem kann das Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Wer gibt Auskunft zum Mindestlohn?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eigens zum Thema Mindestlohn eine Hotline eingerichtet. Sie kann von Beschäftigten und Arbeitgebern gleichermaßen genutzt werden und ist montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr unter der Rufnummer 030 60 28 00 28 erreichbar.

Die Hotline nimmt auch Beschwerden sowie die Meldung von Verstößen entgegen und wertet diese für die so genannte Mindestlohnkommission aus.