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Mindestlohn ab 1. Januar

Ab dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro. Dieser gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn setzt eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf. Im Folgenden finden Sie Antworten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf häufig gestellte Fragen zum Mindestlohn.

Warum wird in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt?

Durch die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland vor unangemessen niedrigen Löhnen geschützt. Damit leistet der gesetzliche Mindestlohn zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb. Gleichzeitig sorgt er für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.

Wer profitiert vom Mindestlohn?

Ab 2015 werden voraussichtlich 3,7 Millionen Menschen vom Mindestlohn profitieren. Dieser Mindeststandard schützt Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind.

Gibt es auch in anderen EU-Staaten einen gesetzlichen Mindestlohn?

In 21 von 28 EU-Mitgliedsstaaten gilt bereits ein branchenübergreifender gesetzlicher Mindestlohn. Ausnahmen sind Dänemark, Finnland, Italien, Österreich, Schweden und Zypern. In den meisten dieser Länder herrscht jedoch eine wesentlich höhere Bindung durch Tarifverträge, als dies zurzeit in Deutschland der Fall ist.

Für welche Beschäftigungsverhältnisse wird der Mindestlohn gelten?

Der gesetzliche Mindestlohn wird nach der Einführungsphase für alle in Deutschland tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über 18 gelten. Um Langzeitarbeitslosen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern, kann lediglich bei ihnen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vom Mindestlohn abgewichen werden.

Erhalten auch ausländische Beschäftigte den Mindestlohn?

Ja. Der Mindestlohn gilt auch für sie, wenn sie in Deutschland arbeiten – egal ob sie bei einem in- oder einem ausländischen Unternehmen angestellt sind.

Erhalten auch Saisonarbeiterinnen und -arbeiter den Mindestlohn?

Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt ab dem 1. Januar 2015 auch für Saisonkräfte in der Landwirtschaft. Um dieser Branche die Einführung des Mindestlohns zu erleichtern, wird die bereits vorhandene Möglichkeit der kurzfristigen sozialabgabenfreien Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgedehnt (siehe auch Seite 3). Diese Regelung wird auf vier Jahre befristet. Sie beeinflusst die Höhe des Mindestlohns nicht.

Was gilt für Personen mit einem Minijob?

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung – und damit auch für Minijobberinnen und Minijobber.

Bekommen Personen mit Ehrenamt den Mindestlohn?

Nein. Eine echte ehrenamtliche Tätigkeit stellt keine Arbeit im Sinne dieses Gesetzes dar. Deshalb erhalten Personen, die ein Ehrenamt inne haben, keinen Mindestlohn.

Was gilt für Jugendliche unter 18?

Wer jünger als 18 Jahre und ohne Berufsabschluss ist, für den gilt der gesetzliche Mindestlohn nicht. Jugendliche sollen nicht wegen besser bezahlter Hilfstätigkeiten auf eine Ausbildung verzichten.

Erhalten Auszubildende einen Mindestlohn?

Personen, die sich in einer Berufsausbildung befinden, erhalten keinen Mindestlohn. Ihre Entlohnung wird weiterhin durch das Berufsbildungsgesetz geregelt.

Bekommen Praktikantinnen und Praktikanten den Mindestlohn?

Ja, es gilt der Grundsatz, dass Praktikantinnen und Praktikanten Anspruch auf den Mindestlohn haben. Von diesem Grundsatz macht das Mindestlohngesetz folgende Ausnahmen: Ausgenommen vom Mindestlohn sind so genannte Pflichtpraktika, also insbesondere solche Praktika, die verpflichtend auf Grund einer schulrechtlichen Bestimmung, einer Ausbildungsordnung oder einer hochschulrechtlichen Bestimmung geleistet werden.

Bei freiwilligen Praktika, die nicht länger als drei Monate dauern, besteht kein Anspruch auf den Mindestlohn, wenn sie der Berufsorientierung dienen (Orientierungspraktika) oder ausbildungs- bzw. studienbegleitend geleistet werden.

Ein Orientierungspraktikum oder ein ausbildungs- bzw. studienbegleitendes Praktikum, das länger als drei Monate dauert, ist ab dem ersten Tag der Beschäftigung mit dem Mindestlohn zu vergüten.

Zudem findet das Mindestlohngesetz keine Anwendung auf Praktika im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung nach dem SGB III und Maßnahmen einer Berufsausbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz.

Was gilt für Langzeitarbeitslose?

Bei Beschäftigten, die zuvor über ein Jahr arbeitslos waren, kann der Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten nach Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt vom Mindestlohn abweichen. So soll Langzeitarbeitslosen die Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert werden.

Zum 1. Juni 2016 wird die Bundesregierung darüber berichten, inwieweit diese Regelung die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt gefördert hat, und eine Einschätzung dazu abgeben, ob sie fortbestehen soll.