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Mini- und Midijobber: Bestandsschutz ausgelaufen, kurzfristige Beschäftigung ausgeweitet

Zum 1. Januar 2015 hat sich einiges getan bei den geringfügig Beschäftigten. Zum einen sind verschiedene Bestandsschutzregelungen ausgelaufen, zum anderen wurden die Zeitgrenzen bei den kurzfristig Beschäftigten befristet erweitert.

Mini- und Midijobs: Bestandsschutzregelungen zum 31. Dezember 2014 ausgelaufen

Anfang 2013 wurden die monatlichen Arbeitsentgeltgrenzen für Mini- und Midijobber angehoben. Eine geringfügige Beschäftigung liegt seitdem vor, wenn das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt 450,00 Euro nicht überschreitet (vorher: 400,00 Euro). Ein Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone liegt seit dem 1. Januar 2013 vor, wenn das daraus erzielte Arbeitsentgelt 450,01 Euro bis 850,00 Euro im Monat beträgt und die Grenze von 850,00 Euro im Monat regelmäßig nicht überschreitet. Bis Ende 2012 lag die Gleitzone zwischen 400,01 und 800,00 Euro.

Im Zuge der gesetzlichen Neuregelungen wurden für die versicherungs- und beitragsrechtliche Beurteilung von Beschäftigungsverhältnissen, die bereits am 31. Dezember 2012 bestanden hatten, Bestandsschutzregelungen bis Ende 2014 eingeführt.

Arbeitsentgelt von 400,01 bis 450,00 Euro

Diese Personen hätten mit Erhöhung der Entgeltgrenze für geringfügig entlohnte Beschäftigungen ab 1. Januar 2013 eigentlich als Minijobber behandelt werden müssen. Der Gesetzgeber hat ihnen jedoch für längstens zwei Jahre weiterhin den vollen Sozialversicherungsschutz ermöglicht. Allerdings konnten sich die Betroffenen gegen die Geltung dieser Übergangsregelung entscheiden und sich von der Versicherungspflicht (mit Ausnahme der Rentenversicherung) befreien lassen.

Beträgt das Arbeitsentgelt dieser Personen über den 1. Januar 2015 hinaus unverändert 400,01 bis 450,00 Euro, gelten für sie ab diesem Zeitpunkt uneingeschränkt die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen für geringfügig entlohnte Beschäftigungen. Daher war der Beschäftigte vom Arbeitgeber zum 31. Dezember 2014 bei der bis dahin zuständigen Krankenkasse abzumelden und zum 1. Januar 2015 bei der Minijob-Zentrale wieder anzumelden. Allerdings können sich diese Arbeitnehmer von der Rentenversicherungspflicht, die über den 31. Dezember 2012 hinaus bestand, ab dem 1. Januar 2015 befreien lassen.

Wünschen die vom Auslaufen der Übergangsregelung betroffenen Arbeitnehmer hingegen auch über den Jahreswechsel hinaus einen vollen Sozialversicherungsschutz, so müssen sie mit ihrem Arbeitgeber eine Erhöhung des Arbeitsentgelts auf mehr als 450,00 Euro vereinbaren. In diesem Fall besteht die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fort.

Arbeitsentgelt von 800,01 bis 850,00 Euro

Für Arbeitnehmer, die vor dem 1. Januar 2013 ein Arbeitsentgelt oberhalb von 800,00 Euro erzielt hatten, blieb es bei der Anwendung des bis dahin geltenden Rechts. Die Beiträge wurden also aus dem erzielten Arbeitsentgelt berechnet und nach den üblichen, für versicherungspflichtige Arbeitnehmer geltenden Regelungen verteilt. Allerdings konnten die Arbeitnehmer schriftlich beantragen, dass die ab 2013 geltende neue Gleitzonenregelung auch auf sie Anwendung finden soll.

Hieran ändert sich dem Grunde nach nichts. Im Rahmen des Bestandsschutzes bei fortbestehender Beschäftigung mit einem monatlichen Arbeitsentgelt von 800,01 Euro bis 850,00 Euro werden die Beiträge auch über den 31. Dezember 2014 hinaus aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt berechnet und verteilt. Zu beachten ist allerdings, dass die beschriebene Möglichkeit des Antrags auf Anwendung der Gleitzonenregelung Ende 2014 ausläuft.

Ausweitung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen

Bis 31. Dezember 2014 lag eine kurzfristige Beschäftigung – unabhängig von der Höhe des gezahlten Arbeitsentgelts – vor, wenn sie von vornherein auf längstens 2 Monate oder 50 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres befristet war.

Im Rahmen des Tarifautonomiestärkungsgesetzes wurden diese Zeitgrenzen zu Jahresbeginn ausgeweitet, allerdings auf vier Jahre befristet. In dieser Zeit ist eine Beschäftigung kurzfristig (und somit versicherungsfrei), wenn sie von vornherein auf längstens 3 Monate oder 70 Arbeitstage innerhalb eines Kalenderjahres befristet ist.

Aufgrund fehlender Bestandsschutzregelungen erfolgt die Beurteilung der über den 31.12.2014 bzw. den 31.12.2018 hinausgehenden Beschäftigungen nach dem für den jeweiligen Beschäftigungszeitraum geltenden Recht. Entscheidend für die Anwendung der zulässigen Zeitdauer ist somit der Zeitpunkt, zu dem die versicherungsrechtliche Beurteilung der Beschäftigung zu erfolgen hat; also unmittelbar bei Beschäftigungsbeginn oder erneut bei jeder Änderung der Verhältnisse.

Kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung 2014/2015

Eine kalenderjahrüberschreitende Beschäftigung, die im Jahr 2014 begann und im Jahr 2015 endet, ist ab Beschäftigungsbeginn kurzfristig, wenn sie auf längstens zwei Monate oder 50 Arbeitstage befristet ist.

Zum Jahreswechsel ist kraft Gesetzes eine Änderung in den Verhältnissen eingetreten, so dass bei der im Kalenderjahr 2014 beginnenden Beschäftigung für die Zeit seit 1. Januar 2015 die längere Zeitdauer gilt und insofern ab diesem Zeitpunkt eine kurzfristige Beschäftigung vorliegt, wenn die Beschäftigung seit ihrem Beginn im Jahr 2014 auf längstens drei Monate bzw. 70 Arbeitstage befristet ist.

Beispiel:

Befristete Beschäftigung (Fünf-Tage-Woche) 1.12.2014 bis 28.2.2015

Monatliches Arbeitsentgelt 1.000,00 Euro

Beurteilung

Die am 01.12.2014 aufgenommene Beschäftigung ist nicht kurzfristig und damit versicherungspflichtig in der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung, weil zu ihrem Beginn feststeht, dass die bis zum 31.12.2014 zulässige Zeitdauer von zwei Monaten überschritten wird.

Für die Zeit ab 01.01.2015 erfolgt aufgrund rechtlicher Änderungen eine Neubeurteilung. Ab diesem

Zeitpunkt liegt eine kurzfristige Beschäftigung vor, weil die Beschäftigungsdauer seit ihrem Beginn (01.12.2014) nicht mehr als drei Monate beträgt.