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Präventionsgesetz: Ausbau der Gesundheitsförderung

Am 25. Juli 2015 ist das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und Prävention (Präventionsgesetz) in Kraft getreten. Mit seiner Hilfe soll die Gesundheitsförderung im direkten Lebensumfeld der Versicherten gestärkt werden – z.B. am Arbeitsplatz, in der Kindertagesstätte, in der Schule oder im Pflegeheim.

Mehr Geld für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention

Die Krankenkassen sollen von 2016 an 7,00 Euro je Versicherten statt bislang 3,09 Euro je Versicherten für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention ausgeben. Insgesamt werden damit ab dem Jahr 2016 pro Jahr bis zu 240 Millionen Euro mehr von den Krankenkassen für Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention ausgegeben.

Festschreibung von Mindestbeträgen für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung

Ein Schwerpunkt des Gesetzes ist die Stärkung der Gesundheitsförderung in Betrieben (betriebliche Gesundheitsförderung), etwa in Gestalt von gesundem Kantinenessen, Workshops zur Förderung eines gesundheitsgerechten Führungsstils oder durch Kurse zur Förderung der individuellen Stressbewältigungskompetenzen der Beschäftigten.

Um die finanzielle Grundlage hierfür zu schaffen, wurden im Präventionsgesetz Mindestbeträge festgeschrieben, die die Krankenkassen für Leistungen der betrieblichen Gesundheitsförderung zwingend ausgeben müssen. Ab dem Jahr 2016 sind dies jährlich 2,00 Euro je Versicherten. Sofern die Ausgaben einzelner Krankenkassen diesen Betrag nicht erreichen, kommen die übrigen Mittel der Förderung regionaler Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung zugute.

Verbesserung der Rahmenbedingungen für betriebliche Gesundheitsförderung

Mit dem Präventionsgesetz werden Maßnahmen aufgesetzt, um die betriebliche Gesundheitsförderung in kleinen und mittleren Betrieben zu verankern. Die Krankenkassen richten dazu gemeinsam unter Beteiligung von Unternehmensorganisationen wie Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern und Innungen regionale Koordinierungsstellen ein. Sie sollen die Betriebe vor Ort bei der Umsetzung von Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung beraten und unterstützen.

Zudem sollen die Krankenkassen in ihren Satzungen Regelungen vorsehen, nach denen sowohl die Arbeitgeber als auch die Versicherten einen Bonus erhalten, wenn sie bei Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung teilnehmen (siehe unten).

Engere Verknüpfung von betrieblicher Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz

Mit dem Präventionsgesetz wird eine engere Verknüpfung von betrieblicher Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz realisiert. Die Kompetenz von Betriebs- und Werksärzten wird in der Praxis stärker genutzt. Im Einzelnen erfolgt die bessere Einbeziehung der Betriebs- und Werksärzte durch folgende Maßnahmen:

  • Sie werden bei der Konzeption und Durchführung von Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung der Krankenkassen beteiligt.
  • Sie können wie Vertragsärzte allgemeine Schutzimpfungen zu Lasten der Krankenkassen durchführen.
  • Die Krankenkassen können mit ihnen Verträge über die Durchführung von Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen ("Check-ups") schließen. Erwerbstätigen Versicherten wird damit ein besserer und einfacherer Zugang zu Gesundheitsuntersuchungen ermöglicht.
  • Die arbeitsmedizinische Vorsorge wird mit den Präventionsangeboten der Krankenkassen verbunden. Betriebs- und Werksärzte können im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge nun Präventionsempfehlungen abgeben, die von den Krankenkassen bei der Entscheidung über Präventionsleistungen berücksichtigt werden müssen .

Weitere Inhalte des Präventionsgesetzes

Weitere Inhalte des Präventionsgesetzes, mit denen die Gesundheitsförderung in den Lebensumfeldern der Versicherten gestärkt werden soll, sind nachstehend im Überblick dargestellt:

  • Die bereits existierenden Gesundheits- und Früherkennungsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene ("Check-ups") werden weiterentwickelt. Bei den Untersuchungen wird ein stärkeres Augenmerk auf individuelle Belastungen und auf Risikofaktoren für das Entstehen von Krankheiten gelegt. Die durchführenden Ärzte erhalten die Möglichkeit, eine auf die individuelle Lebenssituation des Patienten ausgerichtete Präventionsempfehlung in Form einer ärztlichen Bescheinigung auszustellen. Die Krankenkassen müssen diese bei der Entscheidung über die Erbringung von Präventionsmaßnahmen berücksichtigen.
  • Bereits heute können Versicherte von ihrer Krankenkasse einen Bonus erhalten, wenn sie sich gesundheitsbewusst verhalten und beispielsweise Vorsorgeuntersuchungen regelmäßig wahrnehmen oder an einem Präventionskurs oder einem betrieblichen Präventionsangebot teilnehmen. Dieser Bonus kann von den Krankenkassen in Form einer Sachprämie oder als finanzielle Prämie vergeben werden. Auch Arbeitgeber, die in ihren Unternehmen betriebliche Gesundheitsförderung durchführen, können eine entsprechende Bonuszahlung von den Krankenkassen erhalten. Boni für Maßnahmen ohne Gesundheitsbezug sind jedoch ausgeschlossen. Sie dürfen nur für zertifizierte Maßnahmen zur verhaltensbezogenen Prävention geleistet werden. Die Zertifizierung erfolgt durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.

Der Impfschutz der Bevölkerung wird durch verschiedene Maßnahmen gefördert: Er wird nun bei allen Routine-Gesundheitsuntersuchungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene sowie den Jugendarbeitsschutzuntersuchungen überprüft. Bei der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertagesstätte muss zwingend ein Nachweis über eine ärztliche Impfberatung vorgelegt werden. Zudem dürfen medizinische Einrichtungen die Einstellung von Beschäftigten vom Bestehen eines erforderlichen Impf- und Immunschutzes abhängig machen.