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Steuerrecht: Entlastung für Familien und Unternehmen

Am 10.7.2015 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (KiGAnhG 2015) zugestimmt. Hierdurch ist – so der Gesetzgeber – der Weg frei geworden für eine Entlastung der Steuerzahler und Familien um mehr als 5 Mrd. Euro pro Jahr.

Grundfreibetrag und Unterhaltshöchstbetrag 

Rückwirkend zum 1.1.2015 ist der Grundfreibetrag für Ledige auf 8.472 Euro und für zusammenveranlagte Ehegatten auf 16.944 Euro gestiegen. Anfang 2016 stand eine weitere Erhöhung des Grundfreibetrags an – auf 8.652 Euro für Ledige und 17.304 Euro für Verheiratete. 

Der Unterhaltshöchstbetrag wurde an diesen neuen Grundfreibetrag angepasst; Unterhaltspflichtige können somit 2016 bis zu 8.652 Euro und – wie bisher – Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Unterstützten absetzen. Auf den Unterhaltshöchstbetrag werden – ebenfalls wie bisher – Einkünfte und Bezüge des Unterstützten von mehr als 624 Euro im Jahr angerechnet.  

Grundfreibetrag


2014

2015 2016

Grundfreibetrag für Ledige (Einzelveranlagung)

8.354 Euro

8.472 Euro

8.652 Euro

Grundfreibetrag bei Zusammenveranlagung (Splittingtarif)

16.708 Euro

16.944 Euro

17.304 Euro

Kindergeld und Kinderfreibetrag

Rückwirkend zum 1.1.2015 ist das monatliche Kindergeld um vier Euro für jedes kindergeldberechtigte Kind erhöht worden, zum 1.1.2016 um weitere 2 Euro. Für das erste und zweite Kind gibt es nun 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und ab dem vierten Kind 221 Euro. 

Kindergeld (monatlich)

2014 2015 2016

für das erste und zweite Kind

184 Euro

188 Euro

190 Euro

für das dritte Kind

190 Euro

194 Euro

196 Euro

für das vierte und jedes weitere Kind

215 Euro

219 Euro

221 Euro

Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer berücksichtigt das Finanzamt für jedes Kind des Steuerpflichtigen einen Freibetrag. Rückwirkend ab Anfang 2015 wurde dieser Kinderfreibetrag um 144 Euro angehoben – auf 4.512 Euro für zusammenveranlagte Eltern. Zum 1.1.2016 kam es zu einer weiteren Erhöhung um 96 Euro – auf nun 4.608 Euro für zusammenveranlagte Eltern. 

Neben dem Kinderfreibetrag können zusammenveranlagte Eltern von der Einkommensteuer zusätzlich einen Freibetrag von 2.640 Euro für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes abziehen (so genannter Betreuungsfreibetrag). Dieser Wert hat sich nicht geändert. 

Bürokratieentlastungsgesetz 

Unnötigen Aufwand für Unternehmen reduzieren, begrenzen und dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen entlasten; dies sind die Ziele des Bürokratieentlastungsgesetzes, das ebenfalls im Juli 2015 den Bundesrat passiert hat. 

Kleine Unternehmen und Start-ups von Berichtspflichten befreien 

Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz werden vor allem mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung befreit. Hierzu wurden die Grenzbeträge im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung um jeweils 20 Prozent angehoben – von 500.000 Euro auf 600.000 Euro (für Umsatz) beziehungsweise von 50.000 Euro auf 60.000 Euro (für Gewinn). Darüber hinaus werden Existenzgründer später als bisher für Angaben zur Wirtschaftsstatistik herangezogen. Erreicht wird dies durch die Anhebung von Schwellenwerten für Meldepflichten nach verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen von 500.000 auf 800.000 Euro.

Pauschale Lohnsteuer für kurzfristig Beschäftigte 

Damit Arbeitgeber unkompliziert und kurzfristig Arbeitnehmer als Aushilfen beschäftigen können, ist die pauschale Erhebung der Lohnsteuer mit 25 % des Arbeitslohns möglich. Im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns wurde die tägliche Verdienstgrenze für die Lohnsteuerpauschalierung von 62 Euro auf 68 Euro (8,50 Euro für 8 Arbeitsstunden) angehoben. Diese Erhöhung greift bereits für das Veranlagungsjahr 2015, gilt also rückwirkend seit 1.1.2015. 

Lohnsteuerklassen für Ehepaare und gesetzliche Lebenspartner 

Um einen zutreffenden Lohnsteuerabzug für Ehepaare und gesetzliche Lebenspartner zu erreichen, wurde vor einigen Jahren das so genannte Faktorverfahren eingeführt. Um dieses Faktorverfahren insgesamt zu vereinfachen und der zweijährigen Gültigkeit von Freibeträgen anzupassen (s.u.), wird es dahingehend verändert, dass ein beantragter Faktor seit Jahresbeginn nicht mehr nur für ein Kalenderjahr, sondern für bis zu zwei Kalenderjahre gültig ist.  

Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen 

Bisher müssen Freibeträge für den Lohnsteuerabzug (zum Beispiel Werbungskosten für Fahrten zur Arbeit) jährlich neu beantragt werden. Bereits seit Anfang Oktober 2015 können Arbeitnehmer den Antrag auf Bildung eines Freibetrags für einen Zeitraum von längstens zwei Kalenderjahren bei ihrem Wohnsitzfinanzamt beantragen. Der Freibetrag gilt dann bis längstens 31.12.2017. 

Bei einer Erhöhung des Freibetrags innerhalb des Zweijahreszeitraums kann der Arbeitnehmer einen Antrag auf Anpassung des Freibetrags bei seinem Wohnsitzfinanzamt stellen. Verändern sich die steuerlichen Verhältnisse so, dass ein geringerer Freibetrag gilt, ist der Steuerzahler verpflichtet, dies seinem Wohnsitzfinanzamt mitzuteilen. 

Ein beantragter und genehmigter Freibetrag ist als Lohnsteuerabzugsmerkmal in der ELStAM- Datenbank gespeichert und wird bei einem Abruf dem Arbeitgeber mitgeteilt. Dieser ist verpflichtet, den Freibetrag im Lohnsteuerabzugsverfahren solange anzuwenden, wie die ELStAM-Datenbank ihm die Gültigkeit mitteilt. Mit der nun zweijährigen Gültigkeit können Änderungen in den Lohnsteuerabzugsmerkmalen beim Arbeitnehmer verringert werden.