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Tod eines Ar­beit­neh­mers: Ab­gel­tung von Ur­laubs­an­sprü­chen

Die Frage nach Urlaubsabgeltungsansprüchen bei Tod eines Arbeitnehmers war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren. Vor einigen Monaten haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung damit befasst, ob – im Kontext der jüngsten Rechtsprechung – an der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Abgeltungen von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers festgehalten werden kann.

Neuere Urteile haben Fragen aufgeworfen

Leistungen des Arbeitgebers zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers sind dem sozialversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsentgelt nicht zuzuordnen. Dieser Grundsatz wurde von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in einer Besprechung im Jahre 1986 festgelegt und war in dieser Form nunmehr über 20 Jahre gültig.

Aufgrund aktueller arbeitsgerichtlicher Entscheidungen zur Abgeltung von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers hat die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung derartiger Leistungen in der Praxis bei den Arbeitgebern zu Unklarheiten und bei den Einzugsstellen verstärkt zu Rückfragen geführt. Auslöser hierfür waren ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 12.06.2014 sowie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 22.09.2015.

Bewertung durch Spitzenorganisationen der Sozialversicherung

Im Kontext der beiden aktuellen gerichtlichen Entscheidungen haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in ihrer Besprechung zu Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs am 20.04.2016 damit befasst, ob an der bisherigen sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung der Abgeltungen von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers festgehalten werden kann.

Die arbeitsgerichtlichen Urteile wurden von den Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in der Besprechung am 20.04.2016 dabei wie folgt bewertet:

  • Der EuGH hatte in seinem Urteil entschieden, dass Ansprüche auf Abgeltung des Urlaubs auch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers hergeleitet werden können. Zusätzlich wurden die Voraussetzungen und der Umfang des Anspruchs bestimmt. Im Zusammenhang mit diesem Urteil haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beschlossen, dass eine beitragsrechtliche Neubewertung der Abgeltungen von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers aufgrund der EuGH-Entscheidung erst dann in Betracht kommt, wenn die Rechtsprechung des BAG vor dem Hintergrund der EuGH- Entscheidung unionsrechtskonform angepasst worden ist.
  • Hierauf basierend, haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung der Abgeltungen von Urlaubsansprüchen bei Tod des Arbeitnehmers dann auch nochmal unter Berücksichtigung des og. BAG-Urteils bewertet – und kamen hierbei zu folgendem Ergebnis:
  • Auch angesichts des Urteils des BAG kann noch nicht von einer unionsrechtskonformen Anpassung der Rechtsprechung zum Urlaubsabgeltungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers ausgegangen werden. In seinem Urteil bringt das BAG zwar zum Ausdruck, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ein reiner Geldanspruch ist, der – wenn er beim Arbeitnehmer entstanden ist – (bei späterem Tod des Arbeitnehmers) auch vererbbar ist. Es hatte hingegen nicht darüber zu entscheiden, ob sich der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers in einen Urlaubsabgeltungsanspruch wandelt, der möglicherweise unmittelbar beim Erben entsteht.
  • Aufgrund dessen haben die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung beschlossen, dass der Ausgang noch anhängiger Revisionsverfahren beim BAG (9 AZR 196/16 und 9 AZR 45/16) abzuwarten ist. Erst danach werden sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung zu möglichen Auswirkungen der Urteile auf die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung positionieren.

Bis auf Weiteres keine Änderung der bisherigen Beurteilung

Zusammenfassend betrachtet ändert sich damit für Arbeitgeber zunächst nichts. Es gilt unabhängig von den Urteilen des EuGH und des BAG weiterhin: Urlaubsabgeltungen nach Beendigung der Beschäftigung durch Tod des Arbeitnehmers zählen nicht zum sozialversicherungsrechtlich relevanten Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Abs. 1 SGB IV – und sind somit bis auf Weiteres nicht beitragspflichtig.