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Gut zu wissen

Wer braucht eigene Patientenverfügung

Jeder Mensch kann jederzeit durch Unfall, Krankheit oder auch im Alter in die Situation geraten, dass er nicht mehr seinen eigenen Willen ausdrücken bzw. seine Angelegenheiten selbst regeln kann. Wer kümmert sich dann? Was wird, wenn man auf die Hilfe anderer angewiesen ist? Wer handelt und entscheidet für einen? Wird der eigene Wille auch beachtet werden?

Ehepartner/Ehepartnerin oder Lebenspartner/Lebenspartnerin und Kinder sind nicht automatisch vertretungsbefugt z. B. bei Unterzeichnung von Krankenhaus- oder Heimverträgen, Woh- nungskündigungen oder bei Einwilligungen in schwere Operatio- nen. Nach heute geltendem Recht haben nur Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern ein umfassendes Sorgerecht. Der Gesetzgeber hat deshalb drei Instrumente geschaffen, um für die nötige Klarheit und Sicherheit zu sorgen: die Vorsorgevollmacht, die Betreuungsverfügung und die Patientenverfügung. Wir be- ginnen in dieser Ausgabe unseres Kundenmagazins mit einer kurzen Erläuterung der Patientenverfügung. In den nächsten Ausgaben werden wir dann auf die Vorsorgevollmacht und die Betreuungsverfügung eingehen.

Was ist eine Patientenverfügung?

Durch eine Patientenverfügung können Sie bestimmen, wie Sie in einer künftigen Situation, in der Sie selbst nicht mehr rechtswirksam entscheiden können, medizinisch behandelt werden möchten. Es handelt sich dabei um eine Willenserklärung, in der Sie Ihre persönlichen Vorstellungen davon, wie Sie medizinisch behandelt werden möchten, festhalten. Da es in der heutigen Zeit durch den Einsatz von medizinischen Apparaten möglich ist, selbst irreversibel Geschädigte und Sterbende noch geraume Zeit am Leben zu erhalten und die geltende Rechtslage medizinisches Fachpersonal auch dazu verpflichtet, Menschen so lange wie möglich am Leben zu erhalten, wird die Patientenverfügung häufig dazu genutzt, um selbst zu bestimmen, ob der Einsatz dieser lebensverlängernden Maßnahmen gewünscht ist. In der Patientenverfügung kann jedoch nicht geregelt werden, welche Personen dafür sorgen sollen, dass der Patientenwille in die Tat umgesetzt wird. Das kann dann in der Vorsorgevollmacht geregelt werden.

Was wird in der Patientenverfügung festgelegt?

In einer Patientenverfügung bestimmen Sie, wie Sie medizinisch be- handelt werden möchten. Sie legen beispielsweise fest, in welchen Fällen Sie keine lebensverlängernden Maßnahmen, sondern eine Schmerztherapie wünschen, auch wenn dadurch unter Umständen der Tod früher eintritt. In der Patientenverfügung werden bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen eines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen, ärztliche Eingriffe bewilligt oder untersagt. Damit Ihr eigener Wille zu einem Zeitpunkt, zu dem Sie selbst nicht mehr entscheiden können, berücksichtigt werden kann, sollten Sie die Behandlungssituationen und medizinische Sachverhalte, die Sie regeln möchten, so präzise wie möglich in einer Patientenverfügung schriftlich festhalten. Sie können Ihre Wünsche bezüglich der Patientenverfügung auch mit Ihrem Hausarzt/ Ihrer Hausärztin besprechen.

Wie muss eine Patientenverfügung aussehen?

Für die Erstellung einer Patientenverfügung müssen Sie einwilligungs- fähig und volljährig sein. Ihr Wille muss schriftlich in einer Patienten- verfügung festgehalten werden und durch Namensunterschrift eigen- händig und eindeutig unterzeichnet sein. Sollte es Ihnen nicht möglich sein, die Patientenverfügung zu unterschreiben, so kann die schriftliche Dokumentation Ihres Willens durch die Patientenverfügung auch no- tariell beglaubigt werden. Nach dem Verfassen einer Patientenverfü- gung sollten Sie regelmäßig (etwa alle 1 bis 2 Jahre) überprüfen, ob diese noch Ihren aktuellen Wünschen und Wertvorstellungen ent- spricht. Bestätigen Sie eine solche Überprüfung mit Notizen und Ihrer Unterschrift. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos, d.h. schriftlich oder mündlich, widerrufen werden.

Auch das ist wichtig

Sie sollten Ihre Patientenverfügung bei Personen hinterlegen, die im Notfall über Ihre ärztliche Behandlung entscheiden. Bei diesen Personen handelt es sich meist um Angehörige oder Ärzte. Zusätzlich können Sie zum Beispiel einen Hinweis, wie etwa einen Zettel in der Brieftasche, über den Aufenthaltsort Ihrer Patientenverfügung bei sich tragen. Die Ärztekammer empfiehlt, die Patientenverfügung zusammen mit einer eventuellen Betreuungsverfügung oder Vorsorgevollmacht im Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer registrieren zu lassen. Ihre Patientenverfügung wird nur dann wirksam, wenn Sie nicht mehr entscheidungs- oder einwilligungsfähig sind. Dazu kann es zum Beispiel kommen, sollten Sie im Koma liegen oder Ihre kognitiven Fähigkeiten aufgrund von Demenz beeinträchtigt sein. Im Zweifelsfall muss Ihre Entscheidungs- und Einwilligungsfähigkeit durch einen Gutachter geklärt werden.

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