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Gut zu wissen

VORderSORGE - Wozu eigentlich Vorsorgevollmacht?

Wozu eigentlich eine Vorsorgevollmacht

Im Unterschied zur Patientenverfügung, die regelt, ob und in welchem Umfang im Falle einer schweren Erkrankung lebensverlängernde Maßnahmen zum Einsatz kommen, regelt die Vorsorgevollmacht vor allem finanzielle und vertragliche Fragen. Ganz konkret geht es darum, wer für Sie entscheiden soll, wenn Sie selbst es aufgrund Ihrer gesundheitlichen Situation nicht mehr können. Wir sprachen mit Dr. jur. Torsten Schmitz. Der Münsteraner Rechtsanwalt hat beruflich täglich mit solchen Fragen zu tun.



Interview mit Dr. jur. Torsten Schmitz

Herr Dr. Schmitz, was geschieht, wenn jemand aufgrund einer schweren Erkrankung seine finanziellen und vertraglichen Angelegenheiten plötzlich selbst nicht mehr regeln kann? Springt dann der nächste Verwandte ein?

Leider nicht. Für eine erkrankte Person, die ihre rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr regeln kann, entscheidet ein vom Gericht bestellter Betreuer, nicht aber automatisch ein Verwandter oder Ehepartner oder eine vom Betroffenen gewünschte Vertrauensperson. Eine solche Situation tangiert natürlich massiv das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und den Wunsch der allermeisten Menschen, die Verwaltung und Sorge für das eigene Vermögen nicht einer fremden, sondern nur einer von ihnen selbst ausgewählten Vertrauensperson zu übertragen.

Es sei denn ...

...es liegt eine Vollmacht als umfassende Bevollmächtigung der Vertrauensperson vor. Die gilt dann für alle vermögensrechtlichen und persönlichen Angelegenheiten des Vollmachtgebers.

Darf der dann wirklich alles regeln? Man hört immer wieder, dass es gerade bei Banken Probleme gibt – die erkennen die allgemeine umfassende Vorsorgevollmacht oft nicht an.

In der Tat ist es hilfreich, wenn zusätzlich eine Vollmacht vorgelegt werden kann, die in Absprache mit der Bank erstellt wurde. Die regelt ganz konkret, welche Bankgeschäfte von der Vertrauensperson getätigt werden dürfen und ob beispielsweise auch der Zugriff auf Depots oder ein Schließfach erlaubt ist oder nicht. Ohne eine solche konkrete Vollmacht kommt es vor, dass die Bank nicht mitspielt. Deshalb raten wir, sich rechtzeitig um eine solche zusätzliche Bankvollmacht zu kümmern.

Es gibt also doch Ausnahmen. In welchen Fällen greift die Vorsorge vollmacht denn ganz konkret?

Eine umfassende Vorsorgevollmacht ist zum Beispiel auch für Rechtsgeschäfte wie zum Beispiel Verträge relevant – das können Mietverträge sein, Abos oder Handyverträge. Darüber hinaus wird in einer Vorsorgevollmacht die Vertrauensperson ermächtigt, wichtige Entscheidungen zu treffen, wenn es um Gesundheitsangelegenheiten geht, also beispielsweise um eine ärztliche Untersuchung, eine Heilbehandlung oder einen medizinischen Eingriff, bei dem Lebensgefahr besteht oder ein schwerer, länger andauernder Gesundheitsschaden zu erwarten ist. Sie gilt auch dann, wenn es um eine geschlossene Unterbringung oder eine andere freiheitsbeschränkende Maßnahme geht.

Worauf muss man generell beim Ausfüllen einer Vorsorgevollmacht achten?

Eine Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich formfrei, sollte aber schriftlich erstellt werden. Eine notarielle Beurkundung oder Beglaubigung ist nicht erforderlich. Anders sieht es aus, wenn die Vorsorgevollmacht auch Grundstücksgeschäfte oder gesellschaftliche Beteiligungen an Unternehmen erfasst – dann muss die Unterschrift mindestens öffentlich beglaubigt oder auch notariell beurkundet worden sein. Wichtig ist in jedem Fall, dass der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde im Original in Besitz hat und vorlegen kann. Eine Kopie genügt nicht. Eine Alternative ist das zwecks Aufbewahrung von Vorsorgevollmachten geschaffene „Zentrale Vorsorgeregister", das unter der Dienstaufsicht des Bundesjustizministeriums geführt wird. Hier kann jedermann seine Vollmachten registrieren lassen.

Gilt eine Vorsorgevollmacht über den Tod hinaus?

Wenn eine Geltung über den Tod hinaus gewünscht ist, muss dies in der Vollmacht ausdrücklich festgelegt werden.

Greift die Vorsorgevollmacht, wenn sie über den Tod hinausgeht, eigentlich auch bei den sogenannten digitalen Nachlässen?

Die Rechtslage ist nicht einfach. Grundsätzlich gilt eine solche Vollmacht auch für die „digitalen Rechts- und Vermögensangelegenheiten" der verstorbenen Person. Dennoch verweigern Internetunternehmen in der Praxis oft die Herausgabe von Zugangsdaten unter Hinweis auf postmortale Persönlichkeitsrechte sowie andere Schutzgesetze. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Eine Vorsorgevollmacht kann so gestaltet werden, dass dem Bevollmächtigten unabhängig von der Frage der Erbenstellung gestattet wird, über den digitalen Nachlass in gewisser Weise zu verfügen, d.h. Verträge zu kündigen, Daten zu löschen etc. Dies setzt voraus, dass der Vollmachtgeber seiner Vertrauensperson alle wichtigen Zugangsdaten in der Vorsorgevollmacht auflistet. Falls jemand allerdings nicht möchte, dass seine Erben diese digitalen Informationen erhalten, kann er mit der Sicherung und Verwaltung des digitalen Nachlasses auch eine neutrale Instanz wie beispielsweise einen Testamentsvollstrecker beauftragen, der dann diesen Willen umsetzt. Im Hinblick auf die im Detail doch komplexen Fragen sollte man im Zweifel stets Rechtsrat einholen.

Herr Dr. Schmitz, herzlichen Dank für das Gespräch!

Weiterführende Links

Eine Vorlage für die Vorsorgevollmacht können Sie beim Bundesjustizministerium kostenlos herunterladen: