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Wis­sen für Pro­fis

Urlaubsabgeltung kann vererbt werden

Stirbt ein Arbeitnehmer, dann haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des noch ausstehenden Urlaubs. Dies haben die Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG) nun klargestellt. Sie folgen damit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs und passen ihre Rechtsprechung entsprechend an (BAG – AZ: 9 AZR 45/16). Der Grundsatz ist klar: Resturlaub muss genommen, also abgefeiert werden. Eine Abgeltung kommt nämlich nur ausnahmsweise in Betracht, also etwa dann, wenn ein Arbeitsverhältnis endet. Nach dem Urteil des BAG muss ein Resturlaub auch dann abgegolten werden, wenn das Arbeitsverhältnis endet, weil der Arbeitnehmer, dem dieser Anspruch zusteht, stirbt. Doch die Richter werden noch etwas konkreter: Denn, die den Erben zustehende Abgeltung umfasst nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub, also 24 Werktage. In dem nun entschiedenen Fall müssen zum Beispiel auch der Zusatzurlaub als Schwerbehinderter sowie ein tariflicher Mehrurlaub mit abgegolten werden.

Essenszuschüsse: Neue Bewertungsregeln veröffentlicht

Gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern Essenszuschüsse, so können diese steuerbegünstigt sein. Erläuterungen dazu gibt das Bundesministerium der Finanzen in einem Schreiben an die obersten Finanzbehörden der Länder. Dieses Schreiben wurde kürzlich in einer neuen Version veröffentlicht. Klargestellt wird unter anderem, dass arbeitgeberseitige Zuschüsse zu Mahlzeiten der Mitarbeiter mit den amtlichen Sachbezugswerten angesetzt werden können. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass der Zuschuss den amtlichen Sachbezugswert der Mahlzeit um nicht mehr als 3,10 Euro übersteigt. Das kann sowohl der Wert für das Mittag- aber auch der für das Abendessen oder Frühstück sein. Die ausdrückliche Ausweitung auf Frühstück oder Abendessen gilt auch bei der (ohne Nachweis der Abwesenheitstage möglichen) Abgabe von bis zu 15 Zuschüssen monatlich etwa in Form von Restaurantschecks. Im Weiteren geht aus dem Schreiben hervor, dass auch Zuschüsse zu Mahlzeiten von Arbeitnehmern im Homeoffice oder solchen, die nicht mehr als sechs Stunden täglich (ggf. ohne Pause) arbeiten, mit den Sachbezugswerten ansetzbar sind. Die Bewertung als Sachbezug ist außerdem auch dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer einzelne Bestandteile seiner Mahlzeit bei verschiedenen Akzeptanzstellen erwirbt.

Mehrarbeit: Zuschläge auch bei Teilzeitbeschäftigung

Arbeitnehmern können Mehrarbeitszuschläge auch dann zustehen, wenn sie in Teilzeit beschäftigt sind. Derartige Zuschläge hängen nicht davon ab, ob jemand die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit überschreitet. Ein entsprechendes Urteil hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) kürzlich gefällt und damit seine bisherige anderslautende Rechtsauslegung aufgegeben (BAG – AZ: 10 AZR 231/18). Im vorliegenden Fall war eine Arbeitnehmerin in Teilzeit tätig. Der für das Arbeitsverhältnis maßgebliche Manteltarifvertrag regelte Mehrarbeitszuschläge und erlaubte eine Jahresarbeitszeit. Für den nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums bestehenden Zeitsaldo hatte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin zwar die Grundvergütung geleistet, Mehrarbeitszuschläge jedoch abgelehnt. Dies begründete er damit, dass die Arbeitszeit der Klägerin nicht die einer Vollzeittätigkeit überschritt. In ihrem Urteil gaben die Richter nun der Arbeitnehmerin Recht und entschieden, dass ihr durchaus Mehrarbeitszuschläge zustehen. Aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz folge, dass ein in Teilzeit beschäftigter Arbeitnehmer wegen der Teilzeitarbeit ohne sachliche Gründe nicht schlechter behandelt werden dürfe als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Nach dem hier maßgeblichen Tarifvertrag gelten die fraglichen Zuschläge für diejenigen Stunden, die über die individuell vereinbarte Jahresarbeitszeit hinausgingen. Entsprechend stünden sie auch dann zu, wenn die vereinbarte Teilzeitarbeitszeit überschritten würde. Teilzeitbeschäftigte würden nämlich benachteiligt, wenn die Zahl der Arbeitsstunden, ab der ein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung entsteht, nicht proportional zu ihrer vereinbarten Arbeitszeit vermindert würde.