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Aktuelles aus der Rechtsprechung

Strafbare Handlung: Kein Werbungskostenabzug

Macht sich der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit strafbar, liegen keine Werbungskosten vor, wenn er durch die Tat seinen Arbeitgeber bewusst schädigen oder sich bereichern wollte. Im Streitfall war der Kläger Vorstandsmitglied einer AG und an dieser beteiligt. Aus die-ser Aktienbeteiligung floss ihm für das Geschäftsjahr 1997 eine Dividendenzahlung zu. Nach der Veräußerung der Beteiligung und dem Ausscheiden aus dem Vorstand wurde der Kläger wegen des Erstellens einer falschen Bilanz zum 31. Dezember 1997 strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Überdies machte die AG zivilgerichtlich Schadensersatzansprüche gegen ihn geltend. Der Zivilrechtsstreit wurde durch einen Vergleich beendet. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr wollte der Kläger Zahlungen von über 1,2 Mio. € als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nicht-selbständiger Arbeit berücksichtigt wissen. Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab. Die Zahlungen seien nicht beruflich, sondern privat veranlasst, weil der Kläger aus der schädigenden Handlung - insbesondere der unrichtigen Darstellung der Vermögensverhältnisse der AG - einen wirtschaftlichen Vorteil gezogen habe. Der BFH hat diese Rechtsauffassung bestätigt (BFH – AZ: VI R 27/15).

Arbeitgeber übernimmt Verwarnungsgeld: Kein Arbeitsentgelt

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern wegen Falschparkens durch einen Paketzustelldienst zählt nicht zum Arbeitslohn bei den angestellten Fahrern und unterliegt daher nicht der Lohnsteuer – so eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf. Das klagende Unternehmen betreibt einen Paketzustelldienst und trägt in bestimmten Fällen die ihm gegenüber festgesetzten Verwarnungsgelder. Das beklagte Finanzamt behandelte die Übernahme der Verwarnungsgelder – einer geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs folgend – als lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. Dem ist das Finanzgericht Düsseldorf entgegengetreten. Es fehle bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn auf Seiten der Arbeitnehmer. Denn die Klägerin erfülle mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit. Zwar hätten die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder seien jedoch unmittelbar gegenüber dem Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge festgesetzt worden. Das Unternehmen habe auch keine Regressansprüche gegenüber den Fahrern. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (FG Düsseldorf – AZ: 1 K 2470/14).

Gesetzliche Unfallversicherung zahlt nicht bei Nachbarschaftsstreit

Eine tätliche Auseinandersetzung im Zuge einer jahrelangen Nachbarschaftsstreitigkeit löst keinen Versicherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung aus, auch dann nicht, wenn sich das Geschehen während einer beruflichen Tätigkeit abgespielt hat. Zu dieser Entscheidung gelangte das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg Mitte Dezember 2016. Der 78jährige Kläger ist Landwirt und bei der beklagten Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau gesetzlich unfallversichert. Dort beantragte er im Jahr 2015 – erfolglos – Versicherungsleistungen wegen eines Arbeitsunfalls und gab an, sein Nachbar habe ihn im Jahr 2010 im Wald angegriffen und mit einem Messer einen Nervenstrang des rechten Unterarms durchtrennt. Die Klage des Landwirts blieb jedoch erfolglos. Wie auch das Sozialgericht Reutlingen in der ersten Instanz lehnte es das Landessozialgericht ab, dem Kläger Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren: So läge ein Versi-cherungsfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung nur dann vor, wenn die berufliche Tätigkeit Ursache für einen eingetretenen Gesundheitsschaden sei. Der angebliche Angriff sei jedoch – nach den Erkenntnissen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens – allein auf einen jahrelangen Nachbarschaftsstreit zurückzuführen (LSG Baden-Württemberg – AZ: L 6 U 3639/16).