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Aktuelles aus der Rechtsprechung - 3. Quartal 2018

Verlängertes Kindergeld: Nicht jeder Dienst zählt

Für in Ausbildung befindliche Kinder, die aufgrund eines Dienstes im Katastrophenschutz vom Wehrdienst freigestellt wurden, besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres kein Kindergeldanspruch. Über ein entsprechendes Urteil (AZ: III R 8/17) informiert der Bundesfinanzhof (BFH). Im Streitfall gewährte die Familienkasse für einen Studenten nur bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld, obwohl dieser sein Studium erst kurz vor Vollendung des 26. Lebensjahres abschloss. Der Kläger begründete einen Anspruch auf verlängerte Kindergeldzahlung damit, dass der Student wegen einer mindestens sechs Jahre umfassenden Verpflichtung im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) vom (früheren) Wehrdienst freigestellt worden war. In seinem Urteil bestätigte der BFH die Auffassung der Familienkasse. Für volljährige Kinder in Ausbildung könne Kindergeld grundsätzlich nur bis zur Altersgrenze von 25 Jahren beansprucht werden. Diese Altersgrenze wird insbesondere dann, wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, um die Dauer dieses Dienstes hinausgeschoben. Der BFH lehnte es ab, die Regelung über die Verlängerung des Kindergeldanspruchs im Streitfall entsprechend anzuwenden. Begründung: Der Dienst im Katastrophenschutz wird nicht in Vollzeit verrichtet und kann auch neben der Ausbildung durchgeführt werden. Die Ausbildung wird deshalb durch einen solchen Dienst regelmäßig nicht verzögert.

Elterngeld: Keine Kürzung wegen Einmalzahlung

Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld auch dann nicht, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 08.03.2018 entschieden. Die Klägerin war vor der Geburt ihres Kindes am 07.01.2014 als Angestellte eines Steuerbüros tätig. Nach der Geburt ihres Kindes beschäftigte ihr Arbeitgeber sie mit einem pauschal versteuerten Minijob weiter. Zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn zahlte er ihr während des Elterngeldbezugs eine einmalige Heiratsbeihilfe sowie Urlaubs-und Weihnachtsgeld. Diese Leistungen versteuerte er ebenfalls pauschal. Der beklagte Freistaat rechnete diese Zahlungen wegen der pauschalen Versteuerung als Einkommen auf das Elterngeld der Klägerin an. Der hiergegen gerichteten Klage haben die Vorinstanzen stattgegeben. Das Bundessozialgericht hat die dagegen gerichtete Revision des Beklagten zurückgewiesen. Für den Fall eines Lohnsteuerabzugsverfahrens bleiben einmal gezahlte Vergütungsbestandteile als sonstige Bezüge bei der Elterngeldberechnung unberücksichtigt. Hierbei verbleibt es auch, wenn sich der Arbeitgeber bei einem Mini-Job für eine pauschale Versteuerung entscheidet. Hierfür gibt es keine besondere Regelung im Elterngeldrecht Aktenzeichen (BSG – AZ: B 10 EG 8/16 R).

Klageschrift: Einfache Mail reicht nicht

Wird eine Klage per einfacher E-Mail bei Gericht eingereicht, so ist sie nicht wirksam. Dies hat das Finanzgericht Köln kürzlich in einem Urteil festgestellt (FG-Köln – AZ: 10 K 2732/17). In dem Fall hatte ein Kläger seine Klage vor dem Finanzgericht zunächst per E-Mail eingereicht, diese aber nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Dieser E-Mail war ein PDF-Dokument angefügt, das eine mit eingescannter Unterschrift des Klägers versehene Klageschrift enthielt. Die Mitarbeiter des Gerichts druckten die E-Mail und den Dateianhang aus und gaben sie in den Geschäftsgang. In ihrer Entscheidung erkannten die Finanzrichter diese Form der Klageerhebung nicht an. Die Klage sei mangels Formwirksamkeit unzulässig. Eine schriftliche Klageerhebung, so die Richter, sei nicht erfolgt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer so per E-Mail übermittelten Klageschrift vorliege. Zwar können Klagen laut Gesetz auch elektronisch eingereicht werden, dafür sei dann aber eine qualifizierte elektronische Signatur erforderlich. Zudem dürfe die Zulässigkeit der Klageerhebung nicht davon abhängen, ob der Dateianhang bei Gericht ausgedruckt werde oder nicht. Ob diese Entscheidung ggf. vom Bundesfinanzhof gekippt wird, bleibt noch abzuwarten. Denn dort ist hierzu aktuell eine Nichtzulassungsbeschwerde anhängig (BFH – AZ: VI B 14/18).