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Aktuelles aus der Rechtsprechung 

Sonderzuwendungen: Rückzahlungspflicht bei Kündigung

Wenn es der Tarifvertrag vorsieht, müssen Einmalzahlungen zurückgezahlt werden, sofern Arbeitnehmer innerhalb einer bestimmten Frist auf eigenen Wunsch aus einem Unternehmen ausscheiden. Die Wirksamkeit entsprechender Klauseln in Tarifverträgen hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Urteil bestätigt (BAG – AZ: 10 AZR 290/17). Im vorliegenden Fall hatte ein Busfahrer im Oktober zum Januar des Folgejahres gekündigt und entsprechend das Unternehmen verlassen. Nach seinem Ausscheiden sollte er eine Sonderzahlung, die er im November erhalten hatte, zurückzahlen. Der Tarifvertrag enthielt nämlich eine Klausel, wonach die Sonderzuwendung vom Arbeitnehmer dann zurückgezahlt werden muss, wenn er in der Zeit bis zum 31. März des folgenden Jahres aus eigenem Verschulden oder auf eigenen Wunsch aus dem Beschäftigungsverhältnis ausscheidet. In dieser Klausel sah der Arbeitnehmer eine unverhältnismäßige Kündigungsbeschränkung, die gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit verstoße. Dieser Argumentation folgten die Bundesarbeitsrichter allerdings nicht. Nach ihrer Auffassung ist eine solche Rückzahlungsverpflichtung wirksam. Sie erkannten zwar an, dass darin eine Einschränkung der Berufsfreiheit liege, denn dieses Grundrecht umfasse auch die Möglichkeit, einen Beruf aufzugeben. Allerdings, so die Richter weiter, seien die Tarifvertragsparteien aufgrund der Tarifautonomie durchaus befugt, solche Regelungen zu vereinbaren.

Teilurlaubstage: Abrunden verboten

Arbeitgeber dürfen Bruchteile von Urlaubstagen nicht ohne weiteres abrunden. Entsprechende Regelungen sind zumindest im Bundesurlaubsgesetz nicht vorgesehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt (BAG - 9 AZR 578/17). In dem Fall ging es um den Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin, die im Schichtdienst arbeitete. Dieser ermittelte sich anhand einer Umrechnungsformel aus dem Manteltarifvertrag. Danach wurden die üblicherweise zustehenden 30 Tage, die sich auf die Fünf-Tage-Woche beziehen, entsprechend der Jahresarbeitstage umgerechnet. Rechnerisch ergab sich so für die Arbeitnehmerin ein Urlaubsanspruch von 28,15 Tagen. Der Arbeitgeber rundete diesen auf 28 Tage ab. Diese Abrundung hatte vor dem BAG keinen Bestand. Nach dessen Begründung kommt eine Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen nämlich ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift nicht in Betracht. Hier waren der Tarifvertrag und letztlich das Bundesurlaubsgesetz einschlägig. Beide Regelwerke enthalten jedoch keine Vorschriften, nach denen Bruchteile von Urlaubstagen gerundet werden müssen. Somit steht der Arbeitnehmerin ein Anspruch auf Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub zu.

Bekämpfung unerbetener Werbeanrufe

Unerbetene Werbeanrufe sollen wirksamer bekämpft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (19/2538) vor, über den der Deutsche Bundestag im Juni informierte. Alle bisher vom Gesetzgeber ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Phänomens hätten nicht in ausreichendem Maße eine Verbesserung der Situation bewirken können, heißt es in dem Entwurf. Zuletzt habe die Bundesregierung mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von 2013 versucht, belästi-genden Telefonanrufen im Bereich der Gewinnspieldienste den Boden zu entziehen, und hatte einen neuen Bußgeldtatbestand für unerlaubte Telefonanrufe eingeführt. Eine Evaluierung des Gesetzes stehe jedoch noch aus, und das Geschäft mit überraschenden Werbeanrufen und untergeschobenen Verträgen floriere nach einer Untersuchung der Verbraucherzentralen weiterhin. Es bestehe daher weiterhin der Bedarf nach einer klaren gesetzlichen Regelung, die die Beweissituation bei der Frage nach dem Zustandekommen von telefonischen Verträgen zu Gunsten der Verbraucher verbessert. Die vorgeschlagene Regelung eröffne die Möglichkeit, wirksam gegen unseriös agierende Unternehmen der Callcenter-Branche vorzugehen.