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Aktuelles aus der Rechtsprechung          

Praktikumsanrechnung auf die Probezeit

§ 20 Satz 1 BBiG ordnet zwingend an, dass das Berufsausbildungsverhältnis mit einer Probezeit beginnt. Die Dauer eines vorausgegangenen Praktikums ist auf diese Probezeit nicht anzurechnen, so ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Begründet wurde dies damit, dass beide Vertragspartner ausreichend Gelegenheit haben sollen, die für die Ausbildung im konkreten Ausbildungsberuf wesentlichen Umstände eingehend zu prüfen. Dies sei allerdings nur unter den Bedingungen des Berufsausbildungsverhältnisses mit seinen spezifischen Pflichten möglich. Auf den Inhalt und die Zielsetzung des Praktikums komme es hierbei nicht an. Im Übrigen würde dasselbe auch dann gelten, wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis handeln würde (BAG – AZ: 6 AZR 844/14).

Behindertengerechte Toiletten: Nicht immer Pflicht

Die Verpflichtung zum Einbau behindertengerechter Toiletten trifft Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden. Der Kläger betreibt in Berlin-Spandau eine Gaststätte, die er von seinem Vorgänger im Jahr 2013 übernommen hat. Die Gästetoiletten befinden sich im Unterschoss und sind nur über eine Treppe erreichbar. Während die von Gastwirten zu erfüllenden Vorgaben bundeseinheitlich durch das Gaststättengesetz vorgegeben werden, dürfen die Länder nach einer in diesem Gesetz enthaltenen Ermächtigung die Mindestanforderungen an die Räumlichkeiten konkretisieren. Das Bezirksamt Spandau von Berlin versagte dem Kläger im April 2015 die von ihm begehrte Gaststättenerlaubnis, weil die Voraussetzungen der landesrechtlichen Gaststättenverordnung nicht erfüllt seien. Danach müsste ab einer Schankraumfläche von 50 qm mindestens eine Toilettenanlage für mobilitätsbehinderte Gäste benutzbar sein. Daran fehle es hier. Die Klage hatte Erfolg. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts verpflichtete das Bezirksamt zur Erteilung der Genehmigung, weil der geltend gemachte Versagungsgrund nicht greife. Zwar sehe die landesrechtliche Gaststättenverordnung vor, dass ab einer Schank- und Speiseraumfläche von 50 qm mindestens eine barrierefrei gestaltete Toilette für mobilitätsbehinderte Gäste nutzbar sein müsse. Diese Vorgabe müsse aber hier außer Betracht bleiben, weil sie mit der bundesrechtlichen Ermächtigungsgrundlage nicht in Einklang stehe. (VG Berlin – AZ: VG 4 K 169.15).

Schwerbehinderung: Schriftlicher Test ersetzt nicht das Vorstellungsgespräch

Nach § 82 Satz 2 SGB IX muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offensichtlich fachlich ungeeignet ist. Dies kann nicht durch einen schriftlichen, für alle Bewerber verbindlichen Auswahltest ersetzt werden. Wird einem schwerbehinderten Bewerber, der das Anforderungsprofil erfüllt, nach nicht bestandenem Test abgesagt, ohne ihn zum Vorstellungsgespräch einzuladen, stellt dies ein Indiz für eine Diskriminierung wegen der Schwerbehinderung dar und kann die Zahlung einer Entschädigung nach sich ziehen.

So sei ein fachlich geeigneter schwerbehinderter Bewerber vom öffentlichen Arbeitgeber immer zum Vorstellungsgespräch einzuladen um auf diese Weise etwaige Defizite in einem persönlichen Gespräch ausgleichen zu können. Unterbleibt die Einladung, wird nach dem Gesetz eine Diskriminierung aufgrund der Schwerbehinderung vermutet. Dies ist im entschiedenen Fall von der Beklagten nicht widerlegt worden (LAG Schleswig-Holstein – AZ: 3 Sa 36/15).