Menü Menü schließen

Wissen für Profis

Aktuelles aus der Rechtsprechung

Provisionen können Elterngeld erhöhen

Provisionen, die der Arbeitgeber im Bemessungszeitraum vor der Geburt des Kindes zahlt, können das Elterngeld erhöhen, wenn sie als laufender Arbeitslohn gezahlt werden. Werden Provisionen hingegen als sonstige Bezüge gezahlt, erhöhen sie das Elterngeld nicht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) Ende 2017 in mehreren Verfahren entschieden. Das Verfahren B 10 EG 7/17 R betraf einen Kläger, der im Jahr vor der Geburt seines Kindes am 20. Januar 2015 aus seiner Beschäftigung als Berater neben einem monatlich gleichbleibenden Gehalt im Oktober und Dezember 2014 quartalsweise gezahlte Prämien ("Quartalsprovisionen") erzielt hatte. Seine Gehaltsmitteilungen wiesen die Prämien als sonstige Bezüge im lohnsteuerrechtlichen Sinne aus. Die Beklagte bewilligte dem Kläger Elterngeld, ohne jedoch die im Oktober und Dezember 2014 gezahlten Prämien zu berücksichtigen. Während die Vorinstanzen die Beklagte zur Gewährung höheren Elterngelds unter Berücksichtigung der zusätzlich gezahlten Quartalsprovisionen verurteilt hatten, hat das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung der dagegen gerichteten Revision der Beklagten stattgegeben, weil die Provisionen nicht laufend, sondern nur quartalsweise gezahlt wurden (BSG – AZ: B 10 EG 7/17 R).

Dienstwagen für Lebensgefährtin – bei Minijob eher unüblich

Die Kosten für den Firmenwagen seiner bei ihm geringfügig Beschäftigten Lebenspartnerin schmälern grundsätzlich nicht den Gewinn eines Arbeitgebers. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich bestätigt und damit eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Im konkreten Fall hatte ein Arbeitgeber seine noch anderweitig beschäftigte Lebensgefährtin im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses angestellt. Nach einiger Zeit bekam die Lebensgefährtin einen Firmenwagen zur privaten Nutzung. Die Kosten dafür übernahm der Arbeitgeber. Im Gegenzug rechnete er den baren Vergütungsanspruch der Lebensgefährtin mit dem steuer- und sozialversicherungspflichtigen Gegenwert der Fahrzeugüberlassung für private Zwecke auf. Dadurch reduzierte sich der an die Lebensgefährtin zu überweisende Lohn erheblich. Unter Berufung auf seine Rechtsprechung hat der BFH nun die Auffassung des vorinstanzlichen Finanzgerichts bestätigt: Die Überlassung eines PKW im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit nahestehenden Personen könne nur anerkannt werden, wenn die Konditionen der eingeräumten PKW-Nutzung fremdüblich seien; daran fehle es (BFH - AZ: III B 27/17).

Fristlose Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit

Wer sich zu 50 % an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, der riskiert die fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LSG) Schleswig-Holstein entschieden. Der Kläger war für die Beklagte, ein Dienstleistungsunternehmen insbesondere im Bereich der Telekommunikation, als leitender Angestellter mit Prokura zuständig für Logistik und Operations. Daneben beteiligte er sich mit 50 % an einer anderen Gesellschaft im Bereich „Handel, Service und Beratungen im Umfeld von Telekommunikations- und Medienunternehmen", ohne dies der Beklagten mitzuteilen. Nachdem die Beklagte von der Gesellschafterstellung des Klägers Kenntnis erlangt hatte, kündigte sie ihm fristlos, obwohl das Arbeitsverhältnis ohnehin zum Monatsende hätte enden sollen. Der Kläger hält die Kündigung für unwirksam, da er trotz seines Gesellschaftsanteils keinen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft gehabt habe. Die Kündigungsschutzklage war sowohl vor dem Arbeitsgericht als auch vor dem Landesarbeitsgericht erfolglos. Die Gesellschaft, an der der Kläger beteiligt war, stand in Konkurrenz zur Beklagten. Sie hat ihre vergleichbare Dienstleistung nicht nur gegenüber der Beklagten erbracht, sondern sie auch über ihren Internetauftritt am Markt Dritten angeboten. Dass der Kläger den Inhalt des Internetauftritts mit Nichtwissen bestreitet, reicht nicht aus. Aufgrund seines gesellschaftsrechtlichen Einflusses war er in der Lage, sich darüber Kenntnis zu verschaffen. Das Fehlverhalten wog so schwer, dass der Beklagten die Fortführung des Arbeitsverhältnisses auch nur bis zum Monatsende nicht zuzumuten war (LSG Schleswig-Holstein – AZ: 3 Sa 202/16).