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Auf einen Blick - Mutterschutzgesetz, Neues Kennzeichen "Saisonarbeiter" ab 2018

Mutterschutzgesetz: Erste Änderungen in Kraft

Der Mutterschutz gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Das sieht eine umfassende Novelle des Mutterschutzgesetzes vor, der der Bundesrat am 12. Mai 2017 zugestimmt hat. Am 29. Mai 2017 wurden die Neuregelungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht; erste Änderungen sind damit bereits in Kraft getreten.

Änderungen, die bereits in Kraft getreten sind

  • Die Schutzfrist nach der Geburt eines Kindes mit Behinderung wurde von acht auf zwölf Wochen verlängert, weil die Geburt in vielen dieser Fälle für die Mutter mit besonderen körperlichen und psychischen Belastungen verbunden ist.
  • Es wurde ein Kündigungsschutz für Frauen nach einer nach der zwölften Schwangerschaftswoche erfolgten Fehlgeburt neu eingeführt.

Änderungen, die erst zum 1. Januar 2018 in Kraft treten

  • Schülerinnen und Studentinnen werden dann in den Anwendungsbereich des MuSchG einbezogen, wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.
  • In den Anwendungsbereich fallen auch ausdrücklich die nach geltendem EU-Recht arbeitnehmerähnlichen Personen.
  • Für Beamtinnen, Richterinnen und Soldatinnen gilt das gleiche Mutterschutzniveau, wie es auch für andere Beschäftigte nach dem MuSchG gilt. Der Mutterschutz wird für diese Sonderstatusgruppen jedoch wie bisher in gesonderten Verordnungen geregelt. Das Gesetz stellt zudem klar, dass entsprechend unionsrechtlichen Vorgaben auch für diese Personengruppe eine angemes-sene Kontrolle und Überwachung durch besondere Behörden sicherzustellen ist und daher eine „Eigenüberwachung" durch die dienstvorgesetzte Stelle nicht ausreichend ist.
  • Die Regelungen zum Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit werden branchenunabhängig gefasst, die Regelungen zum Verbot der Mehrarbeit werden um eine besondere Regelung zur höchstens zulässigen Mehrarbeit in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen ergänzt.
  • Für die Arbeit nach 20 Uhr bis 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren eingeführt. Unter anderem muss die Frau sich ausdrücklich bereit erklären, nach 20 Uhr zu arbeiten. Während die Behörde den vollständigen Antrag prüft, kann der Arbeitgeber die Frau grundsätzlich weiterbeschäftigen. Lehnt die Behörde den Antrag nicht innerhalb von sechs Wochen ab, gilt er als genehmigt.
  • Durch die Integration der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) in das Mutterschutzgesetz werden die Regelungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sowie für die Aufsichtsbehörden klarer und verständlicher.
  • Betriebe und Behörden werden durch die Einrichtung eines Ausschusses für Mutterschutz in Umsetzungsfragen beraten und begleitet.

Meldungen: Neues Kennzeichen „Saisonarbeitnehmer“ ab 2018

Seit August 2013 existiert eine Regelung, die einen durchgehenden Krankenversicherungsschutz sicherstellen soll – die so genannte obligatorische Anschlussversicherung. In der Praxis kommt es immer wieder zu Schwierigkeiten bei der Klärung des weiteren Versicherungsschutzes, wenn ausländische Arbeitnehmer nach Beendigung ihrer Beschäftigung in ihr Heimatland zurückkehren. Eine neue Meldepflicht soll Abhilfe schaffen.

Im Rahmen der obligatorischen Anschlussversicherung wird für Arbeitnehmer, die wegen eines beendeten Beschäftigungsverhältnisses aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheiden, kraft Gesetzes ein sich nahtlos anschließender Versicherungsschutz sichergestellt. Dieser Versicherungsschutz tritt jedoch u.a. nicht ein, wenn der Beschäftigte sich nicht mehr im Geltungsbereich des Gesetzes aufhält. Hieraus ergibt sich für die Krankenkassen eine Amtsermittlungspflicht, ob und inwiefern nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses die obligatorische Anschlussversicherung Anwendung findet.

In der Praxis ergeben sich oftmals erhebliche Schwierigkeiten, sofern Arbeitnehmer nach Beendigung ihrer Beschäftigung den Geltungsbereich des Gesetzes verlassen. Dies betrifft insbesondere ausländische Saisonarbeitnehmer, die – in der Regel als Erntehelfer – nach der Beschäftigung in ihr Heimatland zurückkehren. Durch den fehlenden Kontakt zum Arbeitnehmer ist nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand unter Einbindung des Arbeitgebers zu ermitteln, ob und inwieweit die obligatori-sche Anschlussversicherung Anwendung findet.

Um dieses Verfahren für alle Beteiligten einfacher zu gestalten, hat der Arbeitgeber ab dem kommenden Jahr bei der Anmeldung eines Beschäftigten mit anzugeben, ob es sich bei diesem um einen Saisonarbeitnehmer handelt. Ist dies der Fall, wird davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine obligatorische Anschlussversicherung nicht gegeben sind.

Wann ist das neue Kennzeichen zu setzen?

  • Die Angabe ist erforderlich bei Beschäftigten mit ständigem Wohnsitz im Ausland, die für einen in der Regel begrenzten Zeitraum einer versicherungspflichtigen Beschäftigung in Deutschland nachgehen und bei denen davon auszugehen ist, dass sie nach Beendigung der Beschäftigung in das Heimatland zurückkehren.
  • Die Angabe ist nur bei gesetzlich krankenversicherten Beschäftigten und für Meldezeiträume ab dem 01.01.2018 erforderlich.
  • Die Angabe ist nicht erforderlich bei geringfügig Beschäftigten sowie bei Beschäftigten, die ausschließlich in der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sind (Personengruppen 109, 110, 190).