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Wissen für Profis

Auf einen Blick - Quartal 1 2018

Rentenangleichung Ost-West bis 2025

Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht. Nachdem der Bundestag den Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung (Rentenüberleitungs- Abschlussgesetz) bereits am 01.06.2017 verabschiedet hatte, passierte das Gesetz zur Einheit der Ost-West-Rente am 07.07.2017 den Bundesrat und tritt zum 01.07.2018 in Kraft.

Die unterschiedlichen Rentenwerte in Ost und West werden stufenweise über sieben Erhöhungen angeglichen. In einem ersten Schritt wird der Rentenwert Ost ab dem 01.07.2018 auf 95,8 % des Westwertes gehoben, in den darauffolgenden Jahren um jeweils 0,7 %. Zum 01.07.2024 beträgt der Rentenwert Ost dann 100 % des Rentenwertes West.

Bei dieser Rentenanpassung gilt jedoch folgende Ausnahme: Steigen die Durchschnittslöhne in Ostdeutschland schneller, so dass die Rentenwerte Ost ebenfalls schneller steigen als in den sieben Schritten vorgesehen, wird die Rente nach dem bisher üblichen Modus angepasst. Oder anders: Ergibt die Berechnung nach der Rentenformel für die neuen Länder einen höheren Wert als in den og. sieben Schritten vorgesehen, wird eine Rente nach dem höheren Wert gezahlt.

Auch die zurzeit noch geltenden besonderen Rechengrößen für die neuen Bundesländer (Bezugsgröße und RV-Beitragsbemessungsgrenze) entfallen in einigen Jahren. Vom 01.01.2019 bis zum 01.01.2025 werden sie – ebenfalls in sieben Schritten – an die Höhe des jeweiligen Westwertes angeglichen.

Besonderheit: Das Recht der Arbeitsförderung knüpft bei Entgelten oder Beitragsbemessungsgrundlagen an die besondere Bezugsgröße für die neuen Bundesländer sowie an die – im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung – festgesetzte besondere Beitragsbemessungsgrenze für die neuen Bundesländer an. Die Angleichung beziehungsweise Vereinheitlichung dieser Rechengrößen wird deshalb auch im Leistungssystem der Arbeitsförderung nachvollzogen.

Steuerklasse bei Ehegatten

Bereits seit 2012 erhalten Arbeitnehmer bei der Eheschließung die Steuerklasse III, wenn nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist. Aber: Weil eine programmgesteuerte „isolierte" Einreihung des als Arbeitnehmer tätigen Ehegatten in Steuerklasse III programmtechnisch nicht möglich war, wurden Ehegatten bisher – abweichend vom Gesetzeswortlaut – programmgesteuert stets in die Steuerklasse IV eingereiht.

Da sich diese – ursprünglich nur als Übergangslösung geplante – Verfahrensweise über die Jahre jedoch in der Praxis bewährt hat, wurde sie nun als gesetzlicher Regelfall festgeschrieben. Damit ein-hergehend entfällt seit Jahresbeginn die bisherige Unterscheidung, ob nur ein Ehegatte als Arbeitnehmer tätig ist oder beide. Dies gilt für die Begründung von Lebenspartnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes entsprechend.

Studie: Wie kann man rentenberechtigte Mitarbeiter halten?

Jeder dritte Betrieb versucht, rentenberechtigte Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Kürzere und flexiblere Arbeitszeiten anzubieten waren dabei die wichtigsten Maßnahmen, um die Mitarbeiter zu halten. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.

Im Jahr 2015 erreichten rund 650.000 Mitarbeiter die Rentenberechtigung oder waren bereits renten-berechtigt. In gut 170.000 Fällen wollten die Betriebe rentenberechtigte Mitarbeiter halten. Gelungen ist das bei knapp 145.000 Mitarbeitern. Dies entspricht einer Erfolgsquote von 83 Prozent. Allerdings haben die Betriebe möglicherweise in Fällen, bei denen sie sich keine Chancen ausrechneten, erst gar nicht versucht, die Mitarbeiter zu halten, merken die Arbeitsmarktforscher zur hohen Erfolgsquote an.

„Danach gefragt, welche Maßnahmen in den erfolgreichen Fällen eingesetzt wurden, gab die über-wiegende Mehrheit der Betriebe (60 Prozent) kürzere Arbeitszeiten an, gefolgt von 49 Prozent der Betriebe, die rentenberechtigte Mitarbeiter mit einer Flexibilisierung der Arbeitszeit halten konnten", schreiben die Arbeitsmarktforscher. Eine Veränderung des Tätigkeitsprofils stellte für insgesamt 17 Prozent der Betriebe ein erfolgreiches Instrument dar, während 13 Prozent der Betriebe mit einer hö-heren Entlohnung, Prämien oder einer Beförderung rentenberechtigte Mitarbeiter weiter beschäftigen konnten.

Die aufgrund des Flexirenten-Gesetzes seit diesem Jahr geltenden Regelungen zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit werden von den Betrieben überwiegend positiv eingeschätzt. Besonders hoch ist die Zustimmung zum Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für altersrentenberechtigte Mitarbeiter und zu den großzügigeren Hinzuverdienstmöglichkeiten im Rahmen einer Teilrente.