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Wis­sen für Pro­fis

​Auf einen Blick - Quartal 3 2019

Altersteilzeit: Niedrigere Beiträge möglich

Der neue Übergangsbereich, der zum 01.07.2019 in Kraft getreten ist (s.a. Seiten 4 bis 7), gilt auch für Arbeitnehmer in Altersteilzeit. Darauf haben sich die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung verständigt. Sie ändern damit ihre Rechtsauslegung und folgen einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem letzten August (AZ: B 12 R 4/18 R).

Bisher vertraten die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung die Auffassung, dass ein innerhalb von einer Altersteilzeitvereinbarung in der Ansparphase oder der Entsparphase fälliges Arbeitsentgelt von 450,01 Euro bis 850,00 Euro nicht zur Anwendung der Gleitzonenregelung führt, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt vor Anwendung der Wertguthabenvereinbarung außerhalb der Gleitzone lag. Entsprechend der Auffassung des BSG kommt es jedoch nicht darauf an, ob das regelmäßige Arbeitsentgelt bereits vor Beginn der Altersteilzeitvereinbarung im Übergangsbereich lag.

Beitragspflicht von Einmalzahlungen

Der GKV-Spitzenverband erhält zurzeit vermehrt Anfragen aus der Entgeltabrechnung, in denen es um die korrekte beitragsrechtliche Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt in Kalenderjahren ohne Bezug von laufendem Arbeitsentgelt geht.

Konkret geht es um Sachverhalte, in denen Arbeitnehmer im Kalenderjahr der Auszahlung bzw. der beitragsrechtlichen Zuordnung einer Einmalzahlung aufgrund des Bezugs einer Entgeltersatzleistung zunächst beitragsfrei sind und nach dem Ende des Bezugs der Entgeltersatzleistung ihre Beschäftigung – ungeachtet des fortbestehenden Arbeitsverhältnisses – nicht unmittelbar wieder aufnehmen (weil – so der Regelfall – bei ihnen eine zeitlich befristete Erwerbsminderung festgestellt wurde). In einzelnen Fällen wurde das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt in der zuvor beschriebenen Fallgestaltung – fälschlicherweise – als beitragsfrei beurteilt (mit der Begründung, dass in dem Kalenderjahr der Auszahlung kein beitragspflichtiges laufendes Arbeitsentgelt gezahlt wurde).

Vor diesem Hintergrund stellt der GKV-Spitzenverband klar, dass das einmalig gezahlte Arbeitsentgelt in den vorgenannten Fällen grundsätzlich der Beitragspflicht unterliegt (ggf. auch nur teilweise), da im betreffenden Kalenderjahr nach dem Ende der Entgeltersatzleistung (aufgrund der Beschäftigungsfiktion nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV) Sozialversicherungstage vorhanden sind, die bei der Ermittlung der anteiligen Jahresbeitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen sind.

Arbeit auf Abruf: Kein Minijob ohne Arbeitszeitvereinbarung

Wer 450-Euro-Kräfte auf Abruf beschäftigt, sollte mit ihnen eine konkrete Arbeitszeit vereinbaren. Andernfalls kann es passieren, dass die Beschäftigung nicht mehr versicherungsfrei ist. Auf diese Besonderheit weisen die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung in einem aktuellen Besprechungsergebnis hin.

Bei der Arbeit auf Abruf muss der Arbeitnehmer seine Arbeit entsprechend dem Arbeitsanfall erbringen. In der Regel vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei eine bestimmte Dauer der Arbeitszeit. Machen sie das nicht, gilt laut Gesetz seit Januar 2019 eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart (bis Ende 2018 waren es 10 Stunden).

Diese fiktive Arbeitszeit wirkt sich voll auf die Sozialversicherung aus. Denn, für die versicherungsrechtliche Beurteilung kommt es auf die vereinbarte Arbeitszeit an. Es spielt keine Rolle, ob diese auch tatsächlich abgerufen oder vergütet wird. Dementsprechend zählen in solchen Konstellationen die fiktiven 20 Wochenstunden. Bereits beim Mindestlohn würde der Job somit monatlich mit rund 800 Euro zu Buche schlagen. Damit wäre er dann über der Entgeltgrenze von 450 Euro und nicht mehr als Minijob versicherungsfrei.