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Auf einen Blick - Quartal 4 2018

Rechengrößen 2019: Entwurf liegt vor

Vor einigen Tagen wurde der Referentenentwurf über die geplanten Rechengrößen 2019 vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegt. Dieser befindet sich nun zur Abstimmung in verschiedenen Gremien und soll im Oktober 2018 im Bundeskabinett beschlossen werden.

Zum 01.01.2019 soll die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung in den alten Bundesländern von 78.000,00 Euro (monatlich: 6.500,00 Euro) auf 80.400,00 Euro (monatlich: 6.700,00 Euro) steigen. In den neuen Bundesländern soll es zu einer Anhebung der BBG von 69.600,00 Euro (monatlich: 5.800,00 Euro) auf 73.800,00 Euro (monatlich: 6.150,00 Euro) kommen.

In der Kranken- und Pflegeversicherung ist eine Anhebung der BBG auf 54.450,00 Euro (monatlich: 4.537,50 Euro) geplant. Die so genannte Jahresarbeitsentgeltgrenze (bis zu der Krankenversicherungspflicht besteht) soll zum 1.1.2019 auf 60.750,00 Euro erhöht werden (bislang: 59.400,00 Euro).

Voraussichtlich ab 01.07.2019: Übergangsbereich statt Gleitzone

Arbeitnehmer, die mehr als 450 Euro verdienen und damit nicht mehr unter die Minijob-Regeln fallen, müssen aktuell geringere Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung entrichten. Diese sogenannte Gleitzone gilt aber nur, sofern das regelmäßige monatliche Arbeitsentgelt nicht mehr als 850 Euro beträgt.

Die Obergrenze von 850 Euro soll voraussichtlich zum 01.07.2019 ausgeweitet werden. Konkret ist dann eine Anhebung auf 1.300 Euro geplant. Wenn das neue Gesetz kommt, müssen die Arbeitgeber somit ab dem 01.07.2019 bei Einkommen, die im Bereich von 450,01 bis 1.300 Euro liegen, die besonderen Regelungen zur Reduzierung der Arbeitnehmerbeiträge anwenden. Allerdings heißt das Ganze dann nicht mehr Gleitzone, sondern Übergangsbereich.

Die geringeren Arbeitnehmeranteile zur Gesetzlichen Rentenversicherung führen bisher zu geringeren Rentenansprüchen. Dies soll ebenfalls geändert werden. Für die Rente wird es dann keine Rolle mehr spielen, ob reduzierte Beiträge entrichtet wurden. Denn dafür wird zukünftig das tatsächliche Arbeitsentgelt zugrunde gelegt. Im Ergebnis werden die Betroffenen damit so gestellt, als hätten sie volle Beiträge entrichtet. Diese Neuerung soll dann übrigens auch für diejenigen gelten, deren Arbeitsentgelt aktuell im Bereich der Gleitzone liegt.

Beitragssätze 2019

Die Insolvenzgeldumlage soll zum Jahreswechsel unverändert 0,06 Prozent betragen. Ebenfalls unverändert – bei 4,2 Prozent – bleibt die so genannte Künstlersozialabgabe. Sie wird als Umlage der Unternehmen erhoben, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten. Erhöht werden soll hingegen der Beitrag zur Pflegeversicherung – voraussichtlich um 0,5 Prozentpunkte. Der Grund hierfür, so Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), sei ein Defizit in der gesetzlichen Pflegeversicherung von derzeit etwa drei Milliarden Euro. So gebe es mehr Pflegebedürftige als ursprünglich angenommen. Zudem habe es überproportionale Ausgabensteigerungen bei ambulanten Leistungen gegeben, insbesondere bei Entlastungsleistungen sowie in der Tages- und Nachtpflege. Und schließlich trugen auch höhere Sozialleistungen für Pflegepersonen zu den gestiegenen Ausgaben bei.

Günstiger soll es in der Arbeitslosenversicherung werden. Abweichend vom Koalitionsvertrag, der bereits eine Senkung um 0,3 Prozentpunkte vorsah, geht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil aktuell von einer Senkung in Höhe von 0,5 Prozentpunkten aus.

Sachbezüge: Neue Werte ab 2019 

Zum 01.01.2019 soll es neue Sachbezugswerte geben. Arbeitgeber müssen dann mit anderen Beträgen rechnen, wenn sie Arbeitnehmer beispielsweise kostenlos verpflegen. Die Anhebung ist über die „Zehnte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung" geplant und orientiert sich an der Verbraucherpreisentwicklung. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.

Gewähren Arbeitgeber ihren Mitarbeitern freie oder verbilligte Verpflegung, so ist dafür künftig monat-lich ein Wert 251 Euro (2018: 246 Euro) vorgesehen. Kalendertäglich ergibt sich hieraus ein Wert von 8,37 Euro (2018: 8,20 Euro).

Entsprechend ergeben sich die folgenden (kalendertäglichen) Einzelwerte:

  • Frühstück: 1,77 Euro (2018: 1,73 Euro)
  • Mittag- oder Abendessen: jeweils 3,30 Euro (2018: 3,23 Euro)

Als Sachbezug zählt es auch, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern eine Unterkunft, also etwa ein möbliertes Zimmer, zur Verfügung stellt. So ein Sachbezug wird künftig mit 231 Euro (2018: 226 Euro) monatlich bewertet. Anders ist es, wenn der Arbeitgeber nicht nur eine Unterkunft, sondern eine Wohnung, also zum Beispiel ein Appartement mit eigener Küchenzeile und Bad, überlässt. Dafür wird grundsätzlich der ortsübliche Mietpreis angesetzt. Wenn dieser nur schwer zu ermitteln ist, etwa weil die Wohnung dem Arbeitgeber gehört und Vergleichswerte fehlen, kann die Bewertung stattdessen mit 4,05 Euro (2018: 3,97 Euro) pro Quadratmeter erfolgen. Bei einfachster Ausstattung (keine Sammelheizung oder weder Bad noch Dusche) sind es 3,31 Euro (2018: 3,24 Euro).