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Jahresarbeitsentgeltgrenze: Neue Entscheidungshilfe des GKV-Spitzenverbandes

Rund um die Feststellung des JAE existieren zahlreiche Besonderheiten, die bislang nicht zusam-mengefasst und übersichtlich strukturiert zu finden waren. Arbeitgeber konnten daher oftmals nicht sicher sein, ob tatsächlich alle relevanten Regelungen berücksichtigt wurden. Auf diese für die betriebliche Praxis problematische Situation hat der GKV-Spitzenverband reagiert und mit Datum 22.03.2017 eine Entscheidungshilfe veröffentlicht.

Wirkung der Entscheidungshilfe in der Praxis

Die neue Entscheidungshilfe hat für Arbeitgeber empfehlenden Charakter. Zudem soll mit ihrer Hilfe sichergestellt werden, dass von Arbeitgebern und Krankenkassen bei gleichartigen Sachverhalten gleiche Beurteilungen getroffen werden. Unabhängig davon können sich Arbeitgeber bei Unklarheiten selbstverständlich nach wie vor an die Krankenkasse wenden; diese entscheidet dann rechtsverbindlich über die Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung.

JAE-Überschreiter in Elternzeit

Neu mit der Entscheidungshilfe eingeführt wurden konkrete Regelungen für Arbeitnehmer, die vor Inanspruchnahme einer Elternzeit aufgrund der Höhe ihres regelmäßigen JAE krankenversicherungsfrei waren.

Wird während der Elternzeit nicht gearbeitet und die Beschäftigung nach der Elternzeit mit ei-nem JAE über der JAE-Grenze wieder aufgenommen, ändert sich nichts. Es besteht von der Wiederaufnahme der Beschäftigung an Krankenversicherungsfreiheit, wenn bei Wiederaufnahme der Tätigkeit die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten wird.

Beispiel 1: Während der Elternzeit wird nicht gearbeitet.

Maren Maier ist leitende Angestellte der Bau GmbH und aufgrund des Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei

Monatliches Arbeitsentgelt vor der Elternzeit
10.000,00 Euro
Elternzeit 12.05.2017 bis 11.05.2018
Wiederaufnahme der Beschäftigung 12.05.2018
Monatliches Arbeitsentgelt 10.000,00 Euro

Beurteilung

Das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt ab dem 12.05.2018 überschreitet die Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2018 (59.400,00 Euro). Maren Maier ist ab dem 12.05.2018 krankenversicherungsfrei.

Wird während der Elternzeit in Teilzeit beim gleichen oder bei einem anderen Arbeitgeber gearbeitet, besteht nach dem Ende der Elternzeit (und dem Ende der Teilzeitbeschäftigung) zu-nächst Krankenversicherungspflicht. Diese endet zum Ende des Kalenderjahres, wenn auch die JAE-Grenze des folgenden Jahres überschritten wird.

Die Krankenversicherungspflicht kann vermieden werden, wenn die Teilzeitbeschäftigung (beim gleichen oder einem anderen Arbeitgeber) vor Ende der Elternzeit beendet wird und das Arbeitsentgelt bei Wiederaufnahme der Beschäftigung die JAE-Grenze überschreitet. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitnehmer während der Teilzeitbeschäftigung von der Möglichkeit der Befreiung von der Versicherungspflicht Gebrauch gemacht hat.

Beispiel 2: Wie vorher; allerdings wird während der Elternzeit gearbeitet.

Monatliches Arbeitsentgelt während der Elternzeit 2.000,00 Euro
Wiederaufnahme der Beschäftigung 12.05.2018
Monatliches Arbeitsentgelt 10.000,00 Euro

Beurteilung

Aufgrund der während der Elternzeit ausgeübten Teilzeitbeschäftigung ist Maren Maier ab dem 12.05.2018 krankenversicherungspflichtig. Die Krankenversicherungspflicht endet zum 31.12.2018, wenn auch die Jahresarbeitsentgeltgrenze für 2019 überschritten wird.

Wenn Maren Maier die Teilzeitbeschäftigung bereits zum 10.05.2018 (= vor Ende der Elternzeit am 11.05.2018) beendet oder sich für die Teilzeitbeschäftigung von der Krankenversicherungspflicht befreien lässt, ist sie ab dem 12.05.2018 krankenversicherungsfrei.