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Kampf gegen Schwarzarbeit soll effektiver werden

Den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung noch effektiver machen – das will die Bundesregierung mit moderner Informationstechnologie und mehr Befugnissen für Behörden erreichen. In Kraft getreten ist das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung am 10.03.2017.

Zum Hintergrund: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung schädigen in erheblichem Maße die Volkswirtschaft, haben gravierende Beitragsausfälle in der Sozialversicherung zur Folge und gehen dadurch zulasten der Solidargemeinschaft. Darüber hinaus beeinträchtigen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung den Wettbewerb.

Die Folge: Gesetzestreue Unternehmen können im Wettbewerb gegen die illegal handelnden Anbieter, die oft erheblich günstigere Angebote abgeben, nicht bestehen und werden in ihrer Existenz bedroht. Dies führt zum Verlust von legalen Arbeitsplätzen und verhindert die Schaffung neuer legaler Arbeitsplätze. Zusätzlich schädigen illegale Beschäftigungsverhältnisse rechtstreue Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen die entstehenden Ausfälle ausgleichen müssen.

Nicht ohne Grund gehen zurzeit mehr als 6.700 Zollbeamte bundesweit gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung vor. Ihre tägliche Arbeit zu erleichtern und somit Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung künftig wirkungsvoller zu bekämpfen – das ist Ziel des nun in Kraft getretenen Geset-zes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung.

Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken

Das Gesetz verbessert die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls und für die zuständigen Landesbehörden. Eine moderne informationstechnologische Ausstattung soll helfen, die Prüfungs- und Ermittlungsarbeit zu verstärken.

Das heißt konkret:

  • Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für neue IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung.
  • Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält automatisierten Zugriff auf das Zentrale Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes.
  • Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist künftig auch dann für die Ahndung von Meldeverstößen nach dem SGB IV zuständig, wenn die Verstöße in einem eigenen Ermittlungsverfahren aufgedeckt wurden.
  • Die Bekämpfung der handwerks- und gewerberechtlichen Schwarzarbeit obliegt den Bundesländern. Die zuständigen Landesbehörden erhalten durch das neue Gesetz eigene Prüfungsbefugnisse.

Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit

Im Januar 2017 hat das Bundeskabinett das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eingebrachte Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen (Entgelttransparenzgesetz – EntgTranspG) beschlossen. Das Gesetz will den seit über 50 Jahren geltenden Anspruch von Frauen auf gleiches Entgelt bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchsetzen. Zudem sollen neue Instrumente geschaffen werden, um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Erwerbsleben auch beim Lohn voranzutreiben.

Die Neuregelungen, so der Gesetzgeber, sind ein weiterer Schritt hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft, für die sich das Bundesfrauenministerium kontinuierlich einsetzt. Denn in Deutschland liegt die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei 21 Prozent, was vielschichtige Ursachen hat: Neben der unterschiedlichen Berufswahl ist auch die familienbedingte Erwerbsunterbrechung und der anschließende Wiedereinstieg in Teilzeit ein Grund – denn hier sind es oft nur die Frauen, die im Beruf kürzer treten. Und das hat Folgen, zum Beispiel für die Altersversorgung.

Kern des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines individuellen Auskunftsanspruches. So müssen Arbeitgeber mit mehr als 200 Beschäftigten ihren Beschäftigten künftig auf Anfrage erläutern, nach welchen Kriterien sie bezahlt werden. Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten müssen zudem regelmäßig über den Stand der Gleichstellung und der Entgeltgleichheit berichten. In Kraft treten sollen die – nicht unumstrittenen – gesetzlichen Neuregelungen im Juli 2017.