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Kurzfristige Beschäftigung: Übergangsregelung unbefristet verlängert

Eigentlich hätten ab Januar 2019 wieder zwei Monate oder 50 Arbeitstage als Grenze für die kurzfristige Beschäftigung gelten sollen. Nun wurde die von 2015 bis 2018 bestehende Übergangsregelung unbefristet verlängert.

Zum Hintergrund

Bis 31.12.2014 lag eine kurzfristige Beschäftigung – unabhängig von der Höhe des gezahlten Arbeitsentgelts – vor, wenn sie für eine Zeitdauer ausgeübt wurde, die im Laufe eines Kalenderjahres seit ihrem Beginn auf nicht mehr als zwei Monate oder insgesamt 50 Arbeitstage nach ihrer Eigenart be-grenzt war oder im Voraus vertraglich (z. B. durch einen auf längstens ein Jahr befristeten Rahmenarbeitsvertrag) begrenzt wurde.

Mit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland zum 01.01.2015 wurden diese Zeitgrenzen – allerdings auf vier Jahre befristet (2015 bis 2018) – auf drei Monate bzw. 70 Arbeitstage angehoben. Ab dem 01.01.2019 sollten diese Zeitgrenzen somit wieder – wie vor dem 01.01.2015 – auf zwei Monate oder 50 Arbeitstage gesenkt werden. Allerdings hat der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD am 28.08.2018 beschlossen, die „Übergangsregelung" unbefristet zu verlängern.

Begründet wurde diese Entscheidung seitens des Koalitionsausschusses wie folgt: „Wir haben seit 2015 sehr gute Erfahrungen mit der 70-Tage-Regelung in der Landwirtschaft gemacht. Die Anhebung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung von 2 auf 3 Monate und von 50 auf 70 Arbeitstage hat sich positiv auf die Betriebe und ihre Saisonarbeitskräfte ausgewirkt. Deshalb ist es gut und richtig, die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von Saisonkräften dauerhaft zu verankern. Das gibt den Höfen Planungssicherheit und Flexibilität."

Ausgestaltung

Wie kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse ausgestaltet werden, ist unterschiedlich: Einerseits kann es sich um eine per Arbeitsvertrag von vornherein befristete Beschäftigung handeln. Denkbar sind aber auch Beschäftigungen, die der Art nach entsprechend begrenzt sind. Das ist etwa bei Aushilfstätigkeiten auf Messen oder anlässlich eines Weinfestes der Fall.

Die Beschäftigungsdauer von drei Monaten geht von fünf Arbeitstagen pro Woche aus. Andernfalls, also wenn jemand regelmäßig weniger als fünf Tage in der Woche arbeitet, sind 70 Arbeitstage maßgeblich. Ausnahmsweise können dabei sogar zwei Tage als einer zählen: Beispiel ist der Nachtdienst, der sich über zwei Kalendertage erstreckt.

Bekanntlich kommt es manchmal anders, als man denkt: Dauert ein Job länger als geplant, liegt eine kurzfristige Beschäftigung ab dem Zeitpunkt nicht mehr vor, zu dem der Arbeitgeber absehen kann, dass die oben aufgeführten Zeitgrenzen überschritten werden.

Zusammenrechnung mehrerer kurzfristiger Beschäftigungen

Bei der Prüfung, ob die oben genannten Zeitgrenzen überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob sie geringfügig entlohnt oder mehr als geringfügig entlohnt sind. Zu berücksichtigen sind die Zeiträume der Beschäftigung, die vom Arbeitgeber unter Angabe der Personengruppe 110 gemeldet wurden. Dies gilt auch dann, wenn die einzelnen Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt werden.

Es ist jeweils bei Beginn einer neuen Beschäftigung zu prüfen, ob diese zusammen mit den schon im laufenden Kalenderjahr ausgeübten kurzfristigen Beschäftigungen die maßgebende Zeitgrenze überschreitet. Beschäftigungen, die im Vorjahr begonnen haben, werden nur mit der im laufenden Kalenderjahr liegenden Beschäftigungszeit berücksichtigt.

Wie wird zusammen gerechnet?

Auf die drei Monate stellt man nur dann ab, wenn es sich bei den einzelnen Beschäftigungszeiten jeweils um volle Kalendermonate handelt. Dauern die Einsätze keine vollen Kalendermonate, geht es anders: Dann dürfen sie zusammen nicht mehr als 90 Kalendertage betragen. Arbeitet jemand regelmäßig fünf oder mehr Tage und in einem anderen Job weniger als fünf Tage wöchentlich, darf er insgesamt auf nicht mehr als 70 Arbeitstage im Kalenderjahr kommen.

Tage mit bezahlter Freistellung von der Arbeitsleistung (z.B. Tage mit Entgeltfortzahlung, Urlaubs- und Feiertage oder Tage der Freistellung zum Abbau von Guthabenstunden) sind bei der Prüfung der Zeitgrenzen für eine kurzfristige Beschäftigung zu berücksichtigen.

Berufsmäßigkeit

Eine kurzfristige Beschäftigung ist dann nicht mehr als geringfügig anzusehen, wenn sie berufsmäßig ausgeübt wird. Die Prüfung der Berufsmäßigkeit ist jedoch nicht erforderlich, wenn das aufgrund dieser Beschäftigung erzielte Arbeitsentgelt monatlich 450,00 Euro nicht überschreitet. Darüber hinaus ist die Berufsmäßigkeit der Beschäftigung auch dann nicht zu prüfen, wenn die Beschäftigung bereits infolge Überschreitens der Zeitgrenzen als nicht kurzfristig anzusehen ist.

Berufsmäßig ist eine Beschäftigung immer dann, wenn sie nicht von untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung für den Arbeitnehmer ist. Sie darf also nicht allein für die Sicherung des Lebensunterhalts und Lebensstandards bestimmend sein. Die Berufsmäßigkeit kann sich hierbei aus dem Status des Arbeitnehmers oder aus dessen Erwerbsverhalten ergeben. So wird etwa bei Arbeitslosen grundsätzlich Berufsmäßigkeit unterstellt (es sei denn, die Beschäftigung ist geringfügig entlohnt).

Berufsmäßigkeit liegt nicht vor

  • bei Personen, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind (z. B. Rentner, Hausfrauen),
  • bei Beschäftigungen zwischen Schulabschluss und Studium,
  • bei Beschäftigungen zwischen Schulabschluss und Freiwilligendienst (bei späterer Studienabsicht).