Menü Menü schließen

Wissen für Profis

Meldungen

Jahresmeldung 2017

Eine Jahresmeldung ist für jeden am 31.12. eines Jahres versicherungspflichtig Beschäftigten mit der ersten folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens jedoch bis zum 15.02. des folgenden Jahres zu erstatten. Der späteste Abgabetermin der Jahresmeldungen für 2017 ist demnach der 15.02.2018. Für geringfügig entlohnte Beschäftigte sind ebenfalls Jahresmeldungen zu erstatten. Hingegen sind für kurzfristig Beschäftigte seit Anfang 2017 keine Jahresmeldungen mehr abzugeben.

Als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt ist in die Jahresmeldung maximal ein Betrag in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung einzutragen (Jahresmeldung 2017: 76.200,00 Euro alte Bundesländer, 68.400,00 Euro neue Bundesländer).

Eine Jahresmeldung entfällt, wenn bereits wegen einer Unterbrechung der Beschäftigung (z.B. Krankengeldbezug) eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten war und der 31.12.2017 in den Unterbrechungszeitraum fällt. Außerdem ist auch keine Jahresmeldung zu erstellen, wenn wegen einer Änderung im Beschäftigungs- oder Versicherungsverhältnis ohnehin zum 31.12.2017 eine Sonstige Meldung, z.B. wegen Änderung der Beitragsgruppe, erstattet wurde.

DEÜV-Bestandsprüfungsverfahren

Im Rahmen des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes (6. SGB IV-ÄndG) wurden verschiedene neue Bestandsprüfungen rund um das Meldeverfahren in der Sozialversicherung verabschiedet. In einem ersten Schritt – am 01.01.2017 – wurde ein erweitertes AAG-Rückmeldeverfahren eingeführt. Als nächstes folgten – zum 01.01.2018 – die Bestandsprüfungen für das DEÜV-Meldeverfahren.

Ablauf

Alle DEÜV-Meldungen, die seit Anfang 2018 bei den Einzugsstellen eingehen, werden daraufhin überprüft, ob sie mit den vorliegenden Bestandsdaten übereinstimmen. Ist dies nicht der Fall, können die Einzugsstellen – im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber – fachlich fehlerhafte Werte direkt in der DEÜV-Meldung korrigieren.

Hat die Einzugsstelle bei Eingang der Meldung eine Abweichung festgestellt und – im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber – geändert, erhält dieser eine elektronische Rückmeldung. Hierzu übermittelt die Einzugsstelle den Originaldatensatz (nebst Datenbausteinen) zurück, sowie den neuen „Datenbaustein Bestandsabweichung Meldeverfahren" (DBBM), in dem die Änderung ausgewiesen ist.

Nach der Rückmeldung

Dem Arbeitgeber ist es freigestellt, ob er die von der Einzugsstelle zurückübermittelte Änderung im System erfasst. Erfolgt eine Änderung im System, darf im Anschluss keine Storno- und Neumeldung erzeugt werden. Diese könnten von der Einzugsstelle nicht zugeordnet werden, da hier ja bereits die geänderte Meldung im Bestand abgespeichert ist.

In der Praxis

Es kann aktuell nicht ausgeschlossen werden, dass die vom Arbeitgeber eingesetzte Software beim Eingang einer Einzugsstellen- Rückmeldung eine (zu vermeidende) Storno- und Neumeldung erstattet. Aus den og. Gründen sollten fehlerhafte Meldungen daher – in Abstimmung mit der Einzugsstelle – möglichst immer vom Arbeitgeber storniert und neu gemeldet werden.

Meldeverfahren: Neue Absendernummer

Ebenfalls im Rahmen des 6. SGB IV-Änderungsgesetzes (6. SGB IV-ÄndG) wurde festgelegt, dass Arbeitgeber und Zahlstellen seit dem 01.01.2017 in den Meldeverfahren eine Absendernummer zu verwenden haben.

Die Absendernummer entspricht der bisherigen „Betriebsnummer Absender" (BBNRAB). In den Datensatzbeschreibungen wurde insoweit das Feld „Betriebsnummer Absender" in „Absendernummer" (ABSN) umbenannt.

Für die meisten Arbeitgeber hat sich durch die Einführung der Absendernummer nichts geändert. Sie haben unverändert ihre Betriebsnummer einzutragen. Nur diejenigen Arbeitgeber, die mit mehreren Abrechnungskreisen arbeiten, können künftig eine zusätzliche (gesonderte) Absendernummer (ABSN) beantragen – und diese dann auch in den Meldeverfahren der Sozialversicherung nutzen.

Gesonderte Absendernummer

Die bestehenden Dialogverfahren

  • Qualifizierter Meldedialog,
  • Antragsverfahren auf Erstattung nach dem AAG,
  • Zahlstellen-Meldeverfahren,
  • Versicherungsnummern-Abfrage,
  • EEL-Verfahren und
  • UV-Stammdatenabfrage

sind auf eine 1zu1-Beziehung ausgelegt.

Die Rückmeldung erfolgte bislang an die in der Meldung des Arbeitgebers angegebene „Betriebsnummer Absender". Es mangelte an einem Unterscheidungsmerkmal, sofern Meldungen im Einzelfall mit einer Betriebsnummer aus mehreren Abrechnungssystemen erfolgten. Eine korrekte Zuordnung der Rückmeldung zum jeweiligen Abrechnungssystem konnte durch die Sozialversicherung daher nicht sichergestellt werden.

Zur Unterscheidung der Meldungen ist seit dem 01.01.2018 in diesen Einzelfällen eine „gesonderte Absendernummer" nach § 18n Abs. 2 SGB IV im Feld „Absendernummer" anzugeben. Diese wird auf Antrag des Arbeitgebers durch das Trustcenter der Informationstechnischen Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung vergeben, für welche ein weiteres Zertifikat erworben werden muss. Die gesonderte Absendernummer ist ein achtstelliger alphanumerischer Wert und beginnt mit einem A gefolgt von sieben Ziffern, wobei die letzte Stelle als Prüfziffer der Stellen 2 bis 7 dient.

Empfängernummer

Aus der Konsequenz, dass der Empfänger des Datensatzes künftig nicht mehr über eine Betriebsnummer, sondern über eine (gesonderte) Absendernummer definiert wird, wurde bzw. wird in den Datensätzen das Feld „Betriebsnummer Empfänger" (BBNREP) in „Empfängernummer" (EPNR) geändert.

Maschinelles A1-Antragsverfahren

Geht ein in Deutschland krankenversicherter Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen vorübergehend ins EU-Ausland, muss der Arbeitgeber mittels der so genannten A1-Bescheinigung nachweisen, dass das Unternehmen weiterhin Sozialversicherungsbeiträge im Heimatland entrichtet.

Ursprünglich sollte der Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung vom Arbeitgeber ab dem 01.07.2017 auch auf elektronischem Wege gestellt werden können. Die komplexen Vorgaben der Europäischen Union haben jedoch dazu geführt, dass der Start auf den 01.01.2018 verschoben wurde. Seit diesem Zeitpunkt können die Arbeitgeber die A1-Bescheinigungen bei Entsendung und Anträge auf Ausnahmevereinbarungen elektronisch beantragen. Ab dem 01.01.2019 wird das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 für alle Arbeitgeber verpflichtend.

Einhergehend mit der beschriebenen sechsmonatigen Verzögerung hat sich auch die Verpflichtung zur elektronischen Rückmeldung beantragter A1-Bescheinigungen an den Arbeitgeber verschoben – vom 01.01. auf den 01.07.2018. Das heißt: Der Vordruck A1 wird zunächst weiterhin in Papierform ausgestellt bzw. als Fax oder E-Mail übermittelt.

Ab dem 01.07.2018 wird dann eine Rückmeldung in elektronischer Form durch die zuständige Stelle erfolgen.

Beitragsnachweisverfahren

Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle einen Beitragsnachweis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit der Beiträge durch Datenübertragung zu übermitteln. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben die Gemeinsamen Grundsätze zum Aufbau der Datensätze für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch Datenübertragung zum 01.01.2018 überarbeitet.

Nachweis der Beiträge bei Insolvenz des Arbeitgebers

Seit dem 01.01.2017 hat ein insolventer Arbeitgeber bzw. der Insolvenzverwalter die Gesamtsozialversicherungsbeiträge vom Tag des Insolvenzereignisses an für freigestellte und weiterbeschäftigte Arbeitnehmer getrennt nachzuweisen. Daraus folgt, dass für die nach Eintritt eines Insolvenzereignisses weiterbeschäftigten und freigestellten Arbeitnehmer jeweils gesonderte Beitragsnachweise zu erstellen und an die beteiligten Einzugsstellen zu übermitteln sind.

Aus den abgegebenen Beitragsnachweisen soll für die Einzugsstelle eindeutig hervorgehen, welche Beiträge den freigestellten Arbeitnehmern und welche den weiterbeschäftigten Arbeitnehmern zuzurechnen sind. Die Einzugsstelle soll dadurch bereits mit dem Beitragsnachweis eindeutige Informationen über die voraussichtlich zu realisierenden Beitragsansprüche gegenüber dem insolventen Arbeitgeber bzw. Insolvenzverwalter erhalten.

Kennzeichen für Beiträge von freigestellten Arbeitnehmern

Zur Kennzeichnung der Beiträge für freigestellte Arbeitnehmer wurde zum 01.01.2018 im Datensatz das Feld „Kennzeichnung ab Eintritt des Insolvenzereignisses" aufgenommen. Das Feld ist mit „1" zu kennzeichnen, soweit die Beiträge für die freigestellten Arbeitnehmer für die Zeit ab Eintritt des Insolvenzereignisses nachzuweisen sind. Für den Nachweis der Beiträge aller anderen Arbeitnehmer ist die Grundstellung „0" anzugeben.

Versionswechsel und Übergangsfrist bis 31.03.2018

Der Beitragsnachweis-Datensatz ist seit dem 01.01.2018 in der neuen Version „12" zu übermitteln. Sofern das Entgeltabrechnungsprogramm noch nicht rechtzeitig umgestellt ist und die Arbeitgeber Beitragsnachweise nach dem 31.12.2017 noch in der alten Version „11" im Jahr 2018 übermitteln, werden die Krankenkassen diese Datensätze bis zum 31.03.2018 konvertieren und anschließend auch verarbeiten. Insofern sollte ein reibungsloser Übergang zur neuen Version sichergestellt sein.

Flexirentengesetz: Anpassung bei Personengruppenschlüssel

In Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des so genannten Flexirentengesetzes (FlexiG) kam es Anfang 2017 zu Änderungen bei der Rentenversicherungsfreiheit bzw. -pflicht beschäftigter Altersvollrentner. Damit einhergehend wurde vor einigen Monaten die Beschreibung der bestehenden Personengruppe (PGR) 119 für „Versicherungsfreie Altersvollrentner" angepasst sowie die PGR 120 „Versicherungspflichtige Altersvollrentner" neu eingeführt.

PGR 119: Versicherungsfreie Altersvollrentner und Versorgungsbezieher wegen Alters

Es handelt sich um Personen, die

  • nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze beziehen (§ 5 Abs. 4 Nr. 1 und 2 SGB VI) oder
  • vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen und aufgrund des Bestandsschutzes in einer vor dem 01.01.2017 aufgenommenen Beschäftigung über den 31.12.2016 hinaus rentenversicherungsfrei bleiben (§ 230 Abs. 9 Satz 1 SGB VI).

PGR 120: Versicherungspflichtige Altersvollrentner (für Meldezeiträume ab 01.01.2017)

Es handelt sich um Personen, die

  • vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen oder
  • nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder entsprechenden kirchenrechtlichen Regelungen oder nach den Regelungen einer berufsständischen Versorgungseinrichtung eine Versorgung wegen Erreichens einer Altersgrenze beziehen und auf die Rentenversicherungsfreiheit nach § 5 Abs. 4 Satz 2 SGB VI verzichten oder
  • vor Erreichen der Regelaltersgrenze eine Vollrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenver-sicherung beziehen und in einer vor dem 01.01.2017 aufgenommenen Beschäftigung auf die weiterbestehende Versicherungsfreiheit nach § 230 Abs. 9 Satz 2 SGB VI (Bestandsschutzregelung) verzichten.

Analog zur neuen PGR „120" wurde für das Meldeverfahren für Seeleute die neue PGR „150" eingeführt.

Arbeitnehmer, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung erhalten haben und von der Möglichkeit des Verzichts auf die Rentenversicherungsfreiheit Gebrauch machen, sind weiterhin mit PGR „101" zu melden.