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Mutterschutz:  Bessere Absicherung für Schwangere

Das seit 1952 bestehende und seitdem kaum geänderte Mutterschutzgesetz (MuSchG) soll einer grundlegenden Reform unterzogen und auf den aktuellen Stand der Zeit gebracht werden. Nachdem die erste Beratungen bereits Anfang Juli 2016 im Bundestag stattfanden, sollte das neue MuschG Anfang 2017 in Kraft treten. Angesichts von Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren ist allerdings nicht mehr damit zu rechnen ist, dass dieses Vorhaben in die Tat umgesetzt werden kann. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die geplanten Neuregelungen erst im 2. oder 3. Quartal 2017 in Kraft treten werden. Die nachfolgend beschriebenen Änderungen geben den Stand des Gesetzentwurfs zum MuSchG vom 28.06.2016 wieder.

Einbeziehung von Schülerinnen und Studentinnen

Der Mutterschutz galt bislang für alle Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen. Für Schülerinnen und Studentinnen hingegen gab es keine einheitlichen Regelungen. Das ändert sich nun, denn erst-mals werden auch sie in den Mutterschutz einbezogen (also auch Schutzfristen für sie gelten), wenn die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt oder die Schülerinnen oder Studentinnen im Rahmen der schulischen oder hochschulischen Ausbildung ein verpflichtend vorgegebenes Praktikum ableisten.

Allerdings haben Schülerinnen und Studentinnen die Möglichkeit, die Schutzfrist nach der Entbindung zu beenden, wenn sie dies ausdrücklich bei der Ausbildungsstelle (Schulen, Hochschulen und Stellen, mit denen ein Praktikumsverhältnis besteht) beantragen. Mit dieser Möglichkeit soll dem Wunsch nach einer zügigen Fortsetzung der schulischen oder hochschulischen Ausbildung Rechnung getragen werden.

Verlängerte Mutterschutzfrist bei Behinderung

Grundsätzlich beginnt und endet der Mutterschutz sechs Wochen vor der Entbindung bzw. acht Wo-chen danach. Wenn vor Ablauf der acht Wochen nach der Entbindung bei dem Kind eine Behinderung ärztlich festgestellt wird, verlängert sich die nachgeburtliche Schutzfrist auf 12 Wochen und damit auch der Anspruch auf die mutterschutzrechtlichen Leistungen während der Schutzfristen. Bisher galt diese verlängerte Schutzfrist nur bei Früh- und Mehrlingsgeburten.

Mit dieser Neuregelung soll der Situation von Müttern Rechnung getragen werden, für die mit der Geburt eines behinderten Kindes sowohl physisch als auch psychisch eine besondere Belastung verbunden ist.

Kündigungsschutz bei Fehlgeburten

Frauen, die nach der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, erhalten – aufgrund der besonderen Belastungssituation – so lange Kündigungsschutz, als hätten sie ein lebendes Kind gebo-ren. Diese Frist beträgt vier Monate nach der (Fehl-)Geburt. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird.

Beschäftigungsverbote

Um eventuelle Gefährdungen auszuschließen, muss der Arbeitgeber zuerst den Arbeitsplatz umge-stalten und danach einen Wechsel des Arbeitsplatzes anbieten. Erst wenn beide Maßnahmen erfolglos bleiben, also nachweislich keine andere Möglichkeit besteht, die schwangere Frau vor unverant-wortbaren Gefährdungen zu schützen, kann ein vorgezogenes Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Auch ist somit kein Beschäftigungsverbot gegen den ausdrücklichen Willen der Frau zulässig.

Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit

Nachtarbeit bleibt für Schwangere weiterhin verboten. Eine Beschäftigung bis 22.00 Uhr ist jedoch künftig möglich – wenn die Schwangere zustimmt, eine ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung vorliegt und sie nicht allein arbeiten muss. Auch das Sonn- und Feiertagsarbeitsverbot wird gelockert. Künftig können Schwangere in allen Branchen, in denen Sonntagsarbeit gängig ist, ihren Einsatz an-bieten. Das geschieht allerdings auf freiwilliger Basis und kann jederzeit widerrufen werden. Zum Ausgleich müssen Schwangere einen anderen freien Tag erhalten; zudem dürfen sie nicht allein arbeiten.