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Wissen für Profis

Neu geregelt: Beitragsbemessung für Selbstständige

Zum 01.01.2018 ist das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) in Kraft getreten. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung, die sich nie an der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierte, werden nun immer genau die Einkünfte berücksichtigt, die tatsächlich erzielt wurden. Für freiwillig versicherte Selbstständige ist es daher einfacher, transparenter und gerechter geworden.

Regelung bis 31.12.2017

Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von hauptberuflich Selbstständigen wurden bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG) erhoben. Niedrigere Beiträge waren dann möglich, wenn geringere Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit nachgewiesen wurden. Grundlage hierfür war der Einkommensteuerbescheid; die hier für das Vorjahr festgesetzten Einkünfte wurden für die laufende Beitragsberechnung herangezogen. Der Nachteil dieses Verfahrens: Die tatsächliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit blieb unberücksichtigt.

Regelung seit 01.01.2018

Zum 01.01.2018 wurde das bisherige Verfahren grundlegend geändert. Für die Beitragsbemessung bei Selbstständigen greift nun ein ähnliches Prinzip, wie man es von der Strom- oder Wasserabrechnung kennt: Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das laufende Kalenderjahr werden zunächst vorläufig erhoben und dann – sobald die tatsächlichen Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres über den Einkommensteuerbescheid festgestellt wurden – rückwirkend endgültig festgesetzt. Hierdurch ist sichergestellt, dass jetzt genau die Einkünfte berücksichtigt werden, die in dem jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich erzielt wurden. Die Beiträge entsprechen also – im Gegensatz zur alten Regelung – immer der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Für das Einreichen des für das jeweilige Kalenderjahr ergangenen Einkommensteuerbescheids haben Selbstständige bis zu drei Jahre Zeit. Wird der Einkommensteuerbescheid innerhalb dieses Zeitraums vorgelegt, werden die vorläufigen Beiträge für das entsprechende Kalenderjahr rückwirkend und endgültig an die tatsächliche Einkommenshöhe angepasst. Ansonsten werden die Beiträge – ebenfalls endgültig – aus der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze berechnet.

Vorläufige Beitragserhebung

Auch seit dem 01.01.2018 werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus den Einkünften des aktuellsten vorliegenden Einkommensteuerbescheides berechnet – allerdings im Unterschied zur alten Regelung – nur vorläufig. Sobald ein neuer Einkommensteuerbescheid vorliegt, wird dieser – ab dem Folgemonat der Ausstellung durch das Finanzamt – bei der Berechnung der vorläufigen Beiträge zugrunde gelegt.

Aktuelle Einkünfte weichen ab?

Wie oben beschrieben, werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus dem neuesten Einkommensteuerbescheid berechnet. Doch was passiert, wenn die aktuellen Einkünfte erheblich davon abweichen?

Kommt es zu unerwarteten und plötzlichen Einkommensrückgängen, können die Beiträge an diese Situation angepasst werden. Konkret: Verringern sich die Einkünfte im Vergleich zum letzten Einkommensteuerbescheid um mehr als 25 Prozent, wird die Höhe der vorläufigen Beiträge ab dem Folgemonat der Mitteilung angepasst. Als Nachweis dient ein aktueller Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes, aus dem die Einkommensänderung hervorgeht.

Sind die aktuellen Einkünfte höher als mit dem letzten Einkommensteuerbescheid festgestellt, sollte dies der Krankenkasse schnellstmöglich mitgeteilt werden. Ihre vorläufigen Beiträge werden dann entsprechend angepasst – und Beitragsnachzahlungen von vornherein vermieden.

Endgültige Beitragsfestsetzung

Die seit dem 01.01.2018 gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden – rückwirkend – dahingehend überprüft, ob sie tatsächlich der Einkommenssituation im betreffenden Kalenderjahr entsprechen. Die Grundlage hierfür bildet der Einkommensteuerbescheid, der vom Finanzamt für das jeweilige Kalenderjahr ausgestellt wurde. Ergeben sich hierdurch niedrigere Beiträge als vorläufig erhoben, werden die zu viel gezahlten Beiträge erstattet. Ergeben sich höhere Beiträge, ist die Differenz nachzuzahlen.

Beispiel

Ein Selbstständiger ist bereits seit Jahren freiwilliges Mitglied einer Krankenkasse. Aktuell werden die Beiträge auf Basis des aktuellsten Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2016 erhoben. Am 15.08.2018 wird der am 10.8.2018 vom Finanzamt für das Jahr 2017 ausgestellte Einkommensteuerbescheid bei der Krankenkasse eingereicht.

Beitragsberechnung seit dem 01.01.2018

Seit dem 01.01.2018 werden die Beiträge – auf Basis des Einkommensteuerbescheides 2016 – vorläufig erhoben. Ab dem 01.09.2018 wird der Einkommensteuerbescheid 2017 für die vorläufige Berechnung herangezogen. Endgültig festgesetzt werden die Beiträge für das Jahr 2018 erst dann, wenn der Einkommensteuerbescheid 2018 – fristgerecht bis zum 31.12.2021 – vorgelegt wird. Ggf. zu viel gezahlte Beiträge werden erstattet, zu wenig gezahlte Beiträge sind nachzuzahlen.

Selbstständige mit Einkommen über der BBG

Für Selbstständige, deren Einkünfte über der BBG liegen (2018: 4.425,00 Euro monatlich), gilt das neue Verfahren der vorläufigen Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht. Die Beiträge werden auf Basis der BBG endgültig festgelegt.

Für Selbstständige, deren Einkünfte bisher schon die BBG überschritten haben, haben sich damit zum 01.01.2018 keine Änderungen ergeben. Werden wider Erwarten niedrigere Einkünfte erzielt, kann bei der zuständigen Krankenkasse eine Erstattung der zu viel gezahlten Beiträge beantragt werden.

Ausnahme: Für Selbstständige, die neben dem Arbeitseinkommen eine Rente und/oder Betriebsrente (Versorgungsbezug) beziehen, gelten die neuen Regeln. Ihre Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge werden vorläufig berechnet und mit dem Einkommensteuerbescheid für das entsprechende Kalenderjahr korrigiert.