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Selbstständige: Finanzielle Entlastung ab 2019

Für Selbstständige schreibt der Gesetzgeber eine so genannte Mindestbemessungsgrundlage zur Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vor. Diese soll ab Januar 2019 halbiert werden. Für Selbständige kann der Versicherungsschutz hierdurch deutlich günstiger werden.

Mindestbemessungsgrundlagen für Selbstständige

Die monatlichen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von Selbstständigen werden bis maximal zur Beitragsbemessungsgrenze – BBG – (2018: 4.425,00 Euro monatlich) erhoben – dies gilt auch dann, wenn die tatsächlichen Einkünfte darüber liegen.

Niedrigere Beiträge sind dann möglich, wenn der Krankenkasse geringere Einkünfte aus der selbstständigen Tätigkeit nachgewiesen werden. Hierbei gilt allerdings eine so genannte Mindestbemessungsgrundlage. Diese entspricht – bezogen auf einen Kalendertag – dem 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße der Sozialversicherung und liegt 2018 bei 2.283,75 Euro monatlich. Für bedürftige Selbstständige und für Existenzgründer gibt es eine weitere, noch niedrigere Mindestbemessungsgrundlage. Diese beträgt in 2018 monatlich 1.522,50 Euro (60. Teil der monatlichen Bezugsgröße x 30 Kalendertage).

Wichtig: Auch wenn die tatsächlichen Einkünfte des Selbstständigen die genannten 2.283,75 Euro bzw. 1.522,50 Euro unterschreiten, werden die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aus der Mindestbemessungsgrundlage berechnet. Insbesondere bei Kleinselbstständigen kann diese Regelung zu finanziellen Engpässen führen.

Neue Mindestbemessungsgrundlage ab dem 01.01.2019

Zum 01.01.2019 werden – im Zusammenhang mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz – die beiden oben beschriebenen Grenzwerte (40. bzw. 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße der Sozialversicherung) durch eine neue Mindestbemessungsgrundlage ersetzt. Diese neue Untergrenze entspricht – bezogen auf einen Kalendertag – dem 80. Teil der monatlichen Bezugsgröße und ist damit nur noch halb so hoch wie die bisherige „normale" Mindestbemessungsgrundlage.

Begründung des Gesetzgebers zur Neuregelung

Die Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlage bedeutet sowohl für Selbstständige mit geringeren Einkünften als auch für Existenzgründer eine erhebliche Entlastung. Für Letztere bedeutet die vereinbarte Absenkung sogar eine deutliche Entlastung über die Existenzgründungsphase hinaus. In Verbindung mit dem seit 01.01.2018 geltenden Beitragsverfahren für freiwillig versicherte Selbstständige, nach dem deren Beiträge grundsätzlich erst vorläufig und erst nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das Kalenderjahr endgültig festgelegt werden, wird damit krankenversicherungsrechtlich eine Regelung geschaffen, die sich so weit wie möglich an der tatsächlichen Leistungsfähigkeit des Selbstständigen orientiert.

Was heißt das für Selbstständige konkret?

Es gibt künftig nur noch eine einheitliche, niedrigere Untergrenze für die Berechnung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Alle Selbstständigen, bei denen die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge aktuell aus der Mindestbemessungsgrundlage berechnet werden (unabhängig davon, ob bislang der 40. oder der 60. Teil der monatlichen Bezugsgröße kalendertäglich zugrunde gelegt wird), zahlen somit ab 2019 niedrigere Beiträge als bisher.

Beispiel

Ein hauptberuflich Selbstständiger ist gesetzlich versichert und erzielt ein Arbeitseinkommen von 1.000,00 Euro pro Monat.

Regelung bis 31.12.2018
Beitragsberechnung aus der Mindestbemessungsgrundlage =
(40. Teil der monatlichen Bezugsgröße 2018 x 30 Kalendertage)
2.283,75 Euro
Regelung ab 01.01.2019
Beitragsberechnung aus der Mindestbemessungsgrundlage =
(80. Teil der monatlichen Bezugsgröße 2019 x 30 Kalendertage)
1.168,13 Euro

Keine Veränderungen bei der Art und Weise der Beitragsberechnung

Die Beitragsberechnung selber und auch die Höchstgrenze für die Beiträge bleiben unverändert. Das heißt: Wie bisher ergeben sich die monatlichen Beitrage zur Kranken- und Pflegeversicherung aus der Mindestbemessungsgrundlage bzw. den tatsächlichen beitragspflichtigen Einnahmen (bis zur BBG) multipliziert mit den entsprechenden Beitragssätzen zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Ebenfalls unverändert: Die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für das laufende Kalenderjahr werden zunächst vorläufig erhoben und dann – sobald die tatsächlichen Einkünfte des betreffenden Kalenderjahres über den Einkommensteuerbescheid festgestellt wurden – rückwirkend endgültig festgesetzt. Hierdurch ist sichergestellt, dass jetzt genau die Einkünfte berücksichtigt werden, die in dem jeweiligen Kalenderjahr tatsächlich erzielt wurden.