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Wissen für Profis

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung

Zum 01.01.2018 ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) in Kraft getreten. Ziel des BRSG ist es, die betriebliche Altersversorgung (bAV) insbesondere auch in kleinen und mittleren Unternehmen weiter zu verbreiten und Anreize zur zusätzlichen Altersvorsorge für Beschäftigte mit geringem Ein-kommen zu schaffen.

Betriebsrenten und Grundsicherung

In der Vergangenheit wurden Betriebsrenten vollständig auf die staatliche Hilfe zum Lebensunterhalt sowie auf die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet. Diese Anrechnung hat Geringverdiener bislang oftmals davon abgehalten, Entgelt zugunsten einer bAV umzuwandeln.

Mit dem neuen Recht wurde daher ein Freibetrag für die Leistungen der bAV eingeführt. Dieser berechnet sich wie folgt:

  • Sockelfreibetrag von 100,00 Euro zuzüglich 30 % des den Sockelfreibetrag übersteigenden Einkommens aus der zusätzlichen Altersvorsorge,
  • insgesamt „gedeckelt" auf 50 % der Regelbedarfsstufe 1 nach dem SGB XII (2018: 50 % = 208,00 Euro).
Beispiel – Ermittlung Freibetrag ab 01.01.2018
Bezug einer monatlichen Betriebsrente in Höhe von 500,00 Euro
Sockelfreibetrag 100,00 Euro
zzgl. 30 % der den Sockelfreibetrag übersteigenden Betriebsrente (30 % von 400,00 Euro) 120,00 Euro
Freibetrag monatlich (100,00 Euro + 120,00 Euro) 220,00 Euro
Aber: Freibetrag maximal 50 % der Regelbedarfsstufe 1 208,00 Euro
Ergebnis
Seit 01.01.2018 anzurechnende Betriebsrente (500,00 Euro ./. 208,00 Euro) 292,00 Euro

Steuer- und sozialversicherungsrechtliche Rahmenbedingungen

Beiträge für eine bAV waren bis Ende 2017 bis zu einer Grenze von 4 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung (2017: 3.048,00 Euro jährlich) steuer- und sozialversicherungsfrei. Zusätzlich konnten unter bestimmten Voraussetzungen weitere 1.800 Euro steuerfrei (§ 3 Nr. 63 Satz 3 EStG) in die betriebliche Altersvorsorge eingezahlt werden, allerdings fielen dafür dann Sozialabgaben an.

Seit dem 01.01.2018 können Arbeitnehmer bis zu 8 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung (2018: 78.000 Euro) steuerfrei in die bAV einzahlen. Dies entspricht einem steuerfreien Einzahlungsbetrag von maximal 6.240 Euro (in 2018).

Als Ausgleich für diese Erhöhung der steuerfreien Ansparung ist die bisherige Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG (1.800,00-Euro-Grenze) ersatzlos entfallen. Sozialversicherungsfrei verbleiben allerdings unverändert 4 % der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze (West) in der gesetzlichen Rentenversicherung (2018: 3.120,00 Euro).

Förderbetrag für Geringverdiener

Seit Jahresbeginn werden Arbeitgeber vom Staat gefördert, wenn sie Arbeitnehmern mit einem mo-natlichen Bruttolohn von maximal 2.200,00 Euro einen Zuschuss zur bAV zahlen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber hierzu eine bAV einrichtet und Beiträge von mindestens 240,00 Euro bis maximal 480,00 Euro im Jahr in eine bAV einzahlt.

Eine Ergänzung des § 1 Abs.1 Satz 1 Nr. 9 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SVeV) stellt sicher, dass der steuerfrei gezahlte Arbeitgeberbeitrag zur bAV bis zum gültigen Höchstbeitrag nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen und damit beitragsfrei ist.

Erstattet werden dem Arbeitgeber 30 % des og. bAV-Beitrags (also zwischen 72,00 und 144,00 Euro jährlich).

Nachzahlungsmöglichkeit bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Wenn das Arbeitsverhältnis mindestens ein Jahr ruht (z. B. in der Elternzeit, Pflegezeit für Angehörige oder während eines Sabbaticals), können oft aus finanziellen Gründen keine Beiträge zur Altersvorsorge geleistet werden. Eine möglichst lückenlose Beitragszahlung ist aber für den Aufbau einer zusätzlichen Vorsorge sehr wichtig.

Mit dem neuen Gesetz erhalten Arbeitnehmer nun eine Nachzahlungsmöglichkeit. Betroffene Arbeitnehmer können nun für jedes Jahr ohne Gehalt eine Nachzahlung in Höhe von 8 % der jeweils aktuellen BBG der Rentenversicherung leisten. Dabei können auch entgeltlose Dienstjahre vor dem 01.01.2018 einbezogen werden. Allerdings können insgesamt höchstens zehn Jahre nachgezahlt werden.

Opting out

Meistens ist die bAV in Unternehmen so gestaltet, dass sich die Beschäftigten aktiv für den Abschluss entscheiden müssen. Wer nicht aktiv wird, baut keine Betriebsrente auf. Seit Anfang 2018 kann – ausschließlich über einen Tarifvertrag – eine verpflichtende Entgeltumwandlung (Optionssystem bzw. Opting out), auch für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse, eingeführt werden. Das Angebot zur Entgeltumwandlung „gilt als angenommen", wenn es der Arbeitgeber mindestens drei Monate vor Umwandlung schriftlich unterbreitet und auf den Umwandlungsbetrag hingewiesen hat.

Sozialpartnermodell

Das Sozialpartnermodell ist eine Vereinbarung über eine betriebliche Altersvorsorge, die Tarifvertragsparteien, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, in den Tarifvertrag aufnehmen können. Das Sozialpartnermodell gilt in allen Unternehmen, die dem entsprechenden Tarifvertrag unterliegen.

Das Herzstück des Sozialpartnermodells – die sogenannte „Nahles-Rente" – ist die Einführung einer reinen Beitragszusage. Im Rahmen dieser Beitragszusage sind die Arbeitgeber dazu verpflichtet, einen festgelegten Beitrag an eine Versorgungseinrichtung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) abzuführen, müssen jedoch keine Rente in einer bestimmten Höhe garantieren.

Dieser Verzicht auf die bisher übliche Mindestleistung soll es den Anbietern ermöglichen, das Pensionskapital chancenreicher zu investieren. Um dennoch ein vorher bestimmtes Versorgungsniveau zu erreichen, kann tarifvertraglich ein zusätzlicher Sicherungsbeitrag vereinbart werden, der allein vom Arbeitgeber zu tragen ist.

Nicht nur beim „Sozialpartnermodell" gilt: Bei jeder Form der Entgeltumwandlung (Einzahlungen in Betriebsrenten direkt aus dem Einkommen, wobei die Beträge abgabenfrei sind) müssen die Arbeitgeber einen Zuschuss von 15 % des Sparbetrags leisten. Damit soll der Arbeitgeber letztlich seine Ersparnis aus der Abgabenfreiheit an den Arbeitnehmer weitergeben. Die Neuregelung gilt beim „Sozialpartnermodell" seit Anfang 2018, bei neuen sonstigen Verträgen ab 2019 und bei allen schon existierenden Betriebsrenten mit Entgeltumwandlung ab 2022.