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Wis­sen für Pro­fis

Zahlen, Daten, Fakten - Quartal 3 2019

Bundesrat stimmt Starke-Familien-Gesetz zu

Anfang Mai 2019 wurde das Starke-Familien-Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Ziel des Gesetzes ist, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut zu schützen, den Bedarf von Kindern zu sichern und dafür zu sorgen, dass sich auch bei kleinen Einkommen Erwerbstätigkeit lohnt. Zu Verbesserungen kommt es u.a. beim Kinderzuschlag. Hierbei handelt es sich um einen Zuschlag, den es zusätzlich zum Kindergeld für Familien mit kleinen und mittleren Einkommen gibt.

Die Neugestaltung erfolgt in zwei Schritten. Bereits zum 01.07.2019 wurde der Zuschlag von 170 Euro auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht und zudem für Alleinerziehende geöffnet. Ab dem 01.01.2020 werden dann die oberen Einkommensgrenzen für den Bezug des Kinderzuschlags entfallen. Darüber hinaus wird zum 01.08.2019 das sogenannte Bildungs- und Teilhabepaket verbessert. Zum einen steigt das Schulstarterpaket von 100 Euro auf 150 Euro und in den Folgejahren entsprechend der Steigerung der Regelsätze. Zudem steigt die monatliche Teilhabeleistung von zehn Euro auf 15 Euro; damit können die Kinder und Jugendlichen zum Beispiel den Beitrag für Musik- und Sportvereine leichter bezahlen. Darüber hinaus fallen die Eigenanteile der Eltern für das gemeinsame Mittagessen in Kita und Schule sowie für die Schülerfahrkarte weg.

Bundesfreiwilligendienst: Neue Teilzeitmöglichkeiten

Personen unter 27 Jahre, die ein Freiwilliges Soziales oder Ökologisches Jahr absolvieren, können das künftig in Teilzeit tun: Der Bundesrat hat den entsprechenden Beschluss des Bundestags gebilligt.
Zum Hintergrund: Bislang sind unter 27-Jährige, die aus persönlichen Gründen keinen Dienst in Vollzeit absolvieren können, praktisch von der Teilnahme an einem Freiwilligendienst ausgeschlossen. Dies betrifft vor allem Personen mit familiären erzieherischen oder pflegerischen Verpflichtungen sowie Menschen mit einer physischen oder psychischen Beeinträchtigung oder anderen schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen.

Durch entsprechende Änderungen des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) und des Jugendfreiwilligendienstgesetzes (JFDG) werden nun die rechtlichen Voraussetzungen für die Möglichkeit der Ableistung eines Teilzeit-Jugendfreiwilligendienstes beziehungsweise eines Teilzeit-Bundesfreiwilligendienstes für junge Menschen vor Vollendung des 27. Lebensjahres geschaffen.

Das Gesetz wird am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.

TSVG: Schnellere Arzttermine, mehr Leistungen

Patientinnen und Patienten sollen schneller Arzttermine bekommen, die Leistungen der Krankenkasse und die Versorgung verbessert werden. Das sind die Ziele des „Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung" (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG), das am 11.5.2019 in Kraft getreten ist. Kernstück des Gesetzes ist der Ausbau der Terminservicestellen. Sie sollen zentrale Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten werden und 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche erreichbar sein. Parallel dazu wird das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte erhöht. Statt bisher 20 müssen sie ihre Praxis nun mindestens 25 Stunden für Patienten öffnen. Augenärzte, Frauenärzte, Orthopäden sowie Hals-Nasen-Ohren-Ärzte müssen in der Woche außerdem fünf offene Sprechstunden anbieten.

Darüber hinaus wird der Leistungsumfang der Krankenkassen um zusätzliche Angebote erweitert. Hierzu zählt beispielsweise die Kostenübernahme für eine Kryokonservierung von Keimzellgewebe, Ei- und Samenzellen in bestimmten Einzelfällen. Zudem werden die Festzuschüsse für Zahnersatz ab dem 01.10.2020 von 50 auf 60 Prozent der Kosten für die Regelversorgung erhöht.

Arbeitsschutz: Gefährdungsfaktoren im Blick behalten

Jeder Arbeitgeber, ob Kleinunternehmer oder Großbetrieb, ist nach dem Arbeitsschutzgesetz dazu verpflichtet, für jeden Arbeitsplatz eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen.

Um Fachleute im Arbeitsschutz, die eine Gefährdungsbeurteilung im Auftrag des Arbeitgebers planen und durchführen, zu unterstützen, hat die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) ihre Informationen zur Gefährdungsbeurteilung in ihrem Internetangebot aktualisiert.

U.a. fasst eine neue Handlungshilfe mögliche Gefährdungen wie Lärm, Hitze oder Absturz in insgesamt elf Kategorien von Gefährdungsfaktoren wie beispielsweise mechanische Gefährdungen, Gefahrstoffe oder psychische Faktoren zusammen. Anhand der hinterlegten Informationen lassen sich die Arbeitsplätze überprüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen ergreifen. Mit der Aktualisierung erhielten auch die Fachinformationen zu den Gefährdungsfaktoren eine umfassende Überarbeitung. Dabei wurden insbesondere die rechtlichen Bezüge angepasst. Zudem lässt sich das Internetangebot durch seine PDF-on-Demand-Funktion komplett oder in Teilen ausdrucken.

Darüber hinaus enthält das Internetangebot der BAuA Grundlagen- und Expertenwissen rund um die Gefährdungsbeurteilung. Eine Datenbank ermöglicht über diverse Recherchemöglichkeiten den schnellen Zugang zu Handlungshilfen und Hintergrundinformationen.

Die beschriebenen Informationen finden sich – ebenso wie die aktualisierte Handlungshilfe – online unter www.gefaehrdungsbeurteilung.de.