Minijobber: Richtlinien überarbeitet

Die versicherungsrechtliche Beurteilung von geringfügig beschäftigten Personen ist nicht immer einfach. Deshalb erläutern die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung den Umgang mit dieser Beschäftigungsform in den so genannten Geringfügigkeits-Richtlinien. Diese wurden nunmehr überarbeitet und neu veröffentlicht. Nachfolgend einige der wichtigsten Anpassungen im Überblick.

Steuerfreie Aufwandsentschädigungen

Steuerfreie Aufwandsentschädigungen nach § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterpauschale bis zu 4.200 Euro kalenderjährlich) und nach § 3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale bis zu 720 Euro kalenderjährlich) gehören nicht zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung. Sie sind insofern auch nicht bei der Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts für die Prüfung einer geringfügig entlohnten Beschäftigung zu berücksichtigen.

Demnach bleiben die steuerfreien Einnahmen in dem Umfang unberücksichtigt, in dem sie in der Summe vom Arbeitgeber im maßgebenden Beschäftigungszeitraum gewährt werden sollen. Die Berücksichtigung erfolgt unabhängig davon, ob der jeweilige Steuerfreibetrag pro rata oder en bloc ausgeschöpft wird. Soweit der Arbeitnehmer die Freibeträge bereits anderweitig in Anspruch nimmt, muss er dies dem Arbeitgeber mitteilen.

Arbeitnehmer aus dem Ausland

Für Minijobber aus dem Ausland, die den deutschen Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit unterliegen, ist der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung (13 %) zu zahlen, wenn sie in Deutschland gesetzlich krankenversichert sind.

Da die geringfügige Beschäftigung selbst krankenversicherungsfrei ist, begründet sie keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Allerdings kommt für die Aushilfe in der Regel die sog. Auffang-Versicherungspflicht (§ 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V) in Betracht. Diese Regelung gilt für Personen in Deutschland, die nicht anderweitig gesetzlich krankenversichert sind. Ausgenommen von der Auffang-Versicherungspflicht sind nur Personen, die zuletzt privat krankenversichert waren. Dies kann bei Arbeitnehmern aus einem EU/EWR-Mitgliedstaat sowie der Schweiz auch eine zuletzt in ihrem Heimatland bestandene private Krankenversicherung sein. Sofern dies der Fall ist, ist vom Beschäftigten ein entsprechender Nachweis zu verlangen und zu den Entgeltunterlagen zu nehmen. Nur so kann der Arbeitgeber die unterbliebene Zahlung des Pauschalbeitrags zur Krankenversicherung begründen.

Bei Ausübung einer geringfügigen Beschäftigung in Deutschland und einer weiteren Beschäftigung in einem anderen EU/EWR-Mitgliedstaat sowie der Schweiz können die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit eines ausländischen Staates gelten. Dies ist durch Vorlage der so genannten A1-Bescheinigung nachzuweisen. In diesem Fall finden die Regelungen für geringfügige Beschäftigungen in Deutschland keine Anwendung. Sämtliche Beitrags- und Meldepflichten des Arbeitgebers richten sich dann nach dem Recht des zuständigen Mitgliedstaates.

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